Trickst EU und verabschiedet CETA ohne Parlamente?

Neben dem Freihandelsabkommen TTIP gibt es ein zweites Abkommen mit Kanada, CETA. Das ist durchverhandelt und soll als Blaupause für TTIP gelten. Jetzt verdichten sich Hinweise, dass die EU-Kommission plant, die nationalen Parlamente bei der Verabschiedung des CETA-Abkommens außen vor zu lassen.


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Das Freihandelsabkommen TTIP ist in aller Munde – ich hatte im Beitrag Greenpeace veröffentlicht geheime TTIP-Dokumente sowie im Artikel TTIP: Infos und die Folgen über das Thema und die absehbaren Folgen für europäische Firmen und Verbraucher berichtet.

Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit wurde aber das CETA-Abkommen mit Kanada verhandelt – und dort stehen die gleichen Problem – speziell die heftig kritisierten Schiedsgerichtsverfahren sind auch Bestandteil von CETA – ins Haus.

Zum Thema Schiedsgerichte ist es interessant, was der deutsche Richterbund (DRB) – also die Fachkompetenz auf juristischem Gebiet – in seiner Stellungnahme schreibt (PDF-Dokument): Der Deutsche Richterbund lehnt die von der EU-Kommission vorgeschlagene Einführung eines Investitionsgerichts im Rahmen der Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) ab. Der DRB sieht weder eine Rechtsgrundlage noch eine Notwendigkeit für ein solches Gericht. Und hier noch eine Kurzfassung.

Jetzt plant die Europäische Kommission Berichten zufolge (Zeit Online EU könnte Ceta ohne Parlamente verabschieden, Spiegel Online Ceta: EU-Kommission könnte Freihandelsabkommen an Parlamenten vorbeischleusen), die nationalen Parlamente nicht über das CETA-Freihandelsabkommen mit Kanada abstimmen zu lassen. Vielmehr soll auf europäischer Ebene abgestimmt werden – ein Fall von geht gar nicht, und wohl auch nach deutschem Recht verfassungswidrig. Hier noch einige Links mit Informationen und zu Aktionen gegen die Verabschiedung von CETA.

Verfassungsbeschwerde “Nein zu CETA”
Bürgerklage gegen CETA
Stopp TTIP
CETA-Infos bei attac
Umweltinstitut Fragen und Antworten zu CETA


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2 Responses to Trickst EU und verabschiedet CETA ohne Parlamente?

  1. Günter F. sagt:

    Zwar oT, aber: Was hat 50+ mit Senioren zu tun? Ich bekomme als 60+, der sich noch lange nicht als Senior fühlt, bei dieser Kombination immer soooo’n Hals. Bis 67 arbeiten müssen, aber ab 50 von Senioren reden, ist einfach nur unterirdisch.
    Sorry, Namensvetter, ich finde Deine Seite sehr interessant und oft hilfreich, aber das musste jetzt raus…

    • guenni sagt:

      Scheint, als ob da Leute Probleme mit dem Alter haben …

      … den Hals hattest Du doch schon hier ;-)

      Hab jetzt im Titel eine Klämmerken um die Senioren gemacht – nicht, dass ich noch an einem Herzkasper schuld bin <eg>

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