Microsoft ändert Dienste-Nutzungsbedingungen…

Wenn Facebook oder Google ihre Nutzungsbedingungen für ihre Dienste ändern, geht häufig ein Sturm der Entrüstung durch's Web. Und europäische Datenschützer haben Facebook bzw. Google im Fokus. Bei Microsoft scheint man momentan aber nicht so genau hinzuschauen. Letzten Freitag (19.10) scheint Microsoft seine Nutzungsbedingungen für Dienste wie E-Mail, Suche, Instant-Messaging etc. aktualisiert zu haben.

Und in diesen Änderungen räumt sich Microsoft weitgehende Rechte zur Erhebung und Nutzung persönlicher Informationen ein, die Nutzer von kostenlosen Web-Diensten wie E-Mail-Postfächer, SkyDrive, Bing-Suche, Instant Message etc. hinterlassen. Die Änderungen scheinen von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt geblieben zu sein.

Ich bin durch Zufall in der New York Times auf das Thema gestoßen (der Artikel trägt den Titel As Microsoft Shifts Its Privacy Rules, an Uproar Is – kann aber sein, dass der Link nicht mehr funktioniert, da die NYT Artikel nur für Abonnenten freischaltet).

Wie die NYT schreibt, gleichen die Microsoft Nutzungsbedingungen nun weitgehend denen von Google. Während Google für diese Nutzungsbedingungen reichlich Kritik von (US) Verbraucherschutzorganisationen und Datenschützern erntete, bleibt das bei Microsoft bisher weitgehend aus.

Die Vereinbarungen können hier (US) und hier (DE) im "Vertrag über Microsoft Dienste" eingesehen werden.

1.3. Wie stimme ich diesem Vertrag zu? Durch die Möglichkeit, die Dienste zu abonnieren oder zu bestellen, unterbreitet Microsoft Ihnen ein Angebot. Sie müssen diesen Bedingungen durch die benutzerspezifische Anmeldung zustimmen, bevor Sie die Dienste nutzen können und die Bedingungen einen gültigen Vertrag zwischen Ihnen und Microsoft darstellen. Durch die Verwendung der oder den Zugriff auf die Dienste bzw. durch Ihre Zustimmung zu diesen Bedingungen, sofern Ihnen diese Option in der Benutzeroberfläche zur Verfügung gestellt wird, bestätigen Sie, dass Sie sich mit diesem Vertrag ohne Abänderungen von Ihrer Seite einverstanden erklären. Falls Sie sich damit nicht einverstanden erklären, können Sie die Dienste nicht nutzen.

1.4. Kann Microsoft die Vertragsbedingungen ändern, nachdem ich ihnen zugestimmt habe? Ja. Wir informieren Sie, wenn wir beabsichtigen, diesen Vertrag zu ändern. Wir sind berechtigt, die Bedingungen dieses Vertrags zu ändern, wenn: (i) dies aufgrund des geltenden Rechts erforderlich ist, u. a. im Fall von Gesetzesänderungen, (ii) dies wegen einer Anweisung und/oder Anordnung gemäß geltendem Recht nötig ist, (iii) ein Ungleichgewicht zwischen Dienst und Gegenleistung besteht, (iv) dies von einem technischen Standpunkt aus erforderlich ist, (v) dies notwendig ist, um den Betrieb der Dienste sicherzustellen, oder (vi) die Bedingungen zum Vorteil des Nutzers geändert werden. Wir informieren Sie über die beabsichtigte Änderung, bevor diese wirksam wird; dies erfolgt entweder über die Benutzeroberfläche, in einer E-Mail-Nachricht oder in sonstiger geeigneter Form. Wie bieten Ihnen mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten der Änderung die Möglichkeit, die Dienste zu kündigen. Wenn Sie die Dienste nicht innerhalb des Benachrichtigungszeitraums kündigen, erachten wir dies als Ihr Einverständnis zur Vertragsänderung. In der Mitteilung über die beabsichtigte Vertragsänderung weisen wir ebenfalls ausdrücklich auf diese Tatsache hin.

1.5. Welche Arten von Änderungen der Dienste sind zu erwarten? Wir arbeiten ständig an der Optimierung der Dienste, um deren Funktionen zu verbessern oder zu aktualisieren, neue Features einzuführen oder die Dienste anzupassen; wir können die Dienste jederzeit ändern oder Features löschen. Bei kostenpflichtigen Diensten benachrichtigen wir Sie im Voraus über wesentliche Änderungen der Dienste. Sie können die Dienste jederzeit kündigen. Dienste oder Features der Dienste können von uns als Betaversionen veröffentlicht werden, die u. U. nicht ordnungsgemäß oder nicht in der Weise wie in der endgültigen Version funktionieren.

Mit der Nutzung der Dienste stimmt man den Vertragsbedingungen zu, wobei Microsoft diese jederzeit ändern kann – Benachrichtigungen über Änderungen erfolgen nur bei kostenpflichtigen Diensten. Ist zwar bei anderen Diensteanbietern wie Facebook, eBay, Amazon etc. auch so. Aber bei einigen Anbietern bekomme ich zumindest eine Mail über Vertragsänderungen. Schaut man sich die betreffende Klausel an, ist die auf den ersten Blick eigentlich nicht zu beanstanden.

3.3. Wie werden meine Inhalte von Microsoft verwendet? Wenn Sie Ihre Inhalte in die Dienste hochladen, geben Sie damit Ihre Zustimmung, dass die Inhalte in dem Umfang, in dem dies zu Ihrem Schutz sowie zur Bereitstellung, zum Schutz und zur Verbesserung von Microsoft-Produkten und -Diensten erforderlich ist, genutzt, geändert, angepasst, gespeichert, vervielfältigt, verteilt und angezeigt werden dürfen. So können wir beispielsweise gelegentlich mithilfe von automatisierten Verfahren Informationen aus E-Mail-Nachrichten, Chats oder Fotos filtern, um Spam und Malware zu erkennen und Schutzmaßnahmen gegen diese zu entwickeln sowie um die Dienste mit neuen Features auszustatten, die ihre Benutzerfreundlichkeit steigern. Beim Verarbeiten Ihrer Inhalte ergreift Microsoft Maßnahmen zum Schutz Ihrer Privatsphäre.

Microsoft gibt ganz klar an, dass man die Benutzerdaten analysiert und zur Verbesserung eigener Dienste verwenden kann. Positiv: Microsoft sagt eigentlich zu, dass man die Inhalte (etwa von E-Mails) nicht dergestalt auswertet, dass man daraus benutzerbezogene Werbung generiere (Google soll dies laut NYT machen). Aber es gibt einen Punkt, den man schon auf dem Radar behalten soll. Microsoft gibt an:

3.4. Welche Arten von Inhalten sind unzulässig?
Inhalte, die gegen diesen Vertrag, dieser schließt die Microsoft Anti-Spam-Richtlinie(http://go.microsoft.com/fwlink/?LinkId=117951) und die Microsoft-Verhaltensregeln (http://go.microsoft.com/fwlink/?LinkId=266426), mit ein oder geltendes Recht des betreffenden Landes bzw. der betreffenden Region verstoßen, sind in den Diensten nicht zulässig. Microsoft behält sich das Recht vor, Inhalte zu überprüfen, um die Einhaltung der Bedingungen dieses Vertrags zu gewährleisten. Im Rahmen der Bemühungen zum Schutz der Dienste und der Kunden kann Microsoft die Übermittlung jeder Art von E-Mail, Sofortnachricht oder sonstigen Kommunikation an die Dienste oder von den Diensten blockieren bzw. auf andere Weise verhindern und die Einhaltung der Bedingungen dieses Vertrags durch andere Maßnahmen sicherstellen.

3.5. Kann Microsoft meine Inhalte aus den Diensten entfernen? Ja. Wir behalten uns das Recht vor, jederzeit Inhalte zurückzuweisen oder aus den Diensten zu entfernen, wenn wir der Ansicht sind, dass sie gegen geltendes Recht oder diesen Vertrag verstoßen oder wenn die Grenzwerte in Bezug auf Speicherbelegung bzw. Dateigröße überschritten werden. Wenn die von Ihnen in den Diensten gespeicherten Inhalte rechtmäßig sind und diesem Vertrag entsprechen, durch Urheberrechte geschützt sind und Sie zur Verwendung der Inhalte berechtigt sind, räumen wir Ihnen die Gelegenheit zum Abrufen der Inhalte ein. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Inhalte von unseren Servern entfernt wurden, weil Ihr Microsoft-Konto für den in Abschnitt 2.2 genannten Zeitraum nicht aktiv war.

Einerseits ist es zu verstehen, wenn der Anbieter sich in einer Klausel absichert, dass er Inhalte entfernen oder Dienste blockieren kann. Das ist bei Twitter gerade konkret bei der Sperre eines Accounts aus der rechtsradikalen Szene passiert. Und ein E-Mail-Konto, welches als SPAM-Schleuder missbraucht wird, muss auch abschaltbar sein. Das Problem bei diesem Ansatz ist aber:

• Ist Microsoft der Meinung, dass Inhalte gegen die eigenen Bedingungen verstoßen, wird der Inhalt entfernt.
• Ist Microsoft der Meinung, dass die Nutzung des Diensts gegen die eigenen Vertragsbedingungen verstößt, wird der Dienst gesperrt.

So weit, so gut. Problem an diesen Regeln ist, dass der Nutzer sich quasi auf einen Schlitten setzt, von dem er nicht weiß, ob er jemals im Tal ankommt. Es ist durchaus vorgekommen, dass Leute Fotos ihrer Kinder im Planschbecken aufgenommen und dann bei SkyDrive hochgeladen haben – und plötzlich waren die Fotos gelöscht, weil diese gegen Regeln, keine "Nacktheit" zu zeigen, verstoßen haben. In den USA durchaus ein Thema, in Europa weitgehend unverständlich.

Und wer sich in den Microsoft Foren bewegt, trifft täglich auf Anwender, deren Hotmail- oder Live ID-Konto wegen angeblichem Spamversand gesperrt wurde. Wenn ich jetzt aber bedenke, dass der Zugang zum Windows Store, zu Xbox LIVE oder zu Diensten wie SkyDrive, Outlook.com, Office.com etc. von einem solchen Konto abhängt, kann ich diese Dienste faktisch nicht nutzen – ich weiß nie, ob ich nicht morgen mit einem gesperrten Konto abgewiesen werde.

Auch das Hochladen vertraulicher Dokumente, deren Versand per E-Mail etc. ist keine wirklich gute Idee. Microsoft liest im Hintergrund mit (und wer Microsoft dabei über die Schulter schaut, ist auch nicht ausgemacht). Von daher muss sich jeder überlegen, wie viel er von der schönen neuen Microsoft-, Windows- und Office-Welt er wirklich nutzt. Persönlich halte ich (einfach aus technischen Gründen) schon wenig von den alway-online-Ansätzen. Die obigen Überlegungen bestärken mich aber darin, einen Bogen um Angebote wie Office 365, Outlook.com, Hotmail.com etc. zu machen. Die obigen Nutzungsbedingungen gelten zwar nicht für kostenpflichtige Dienste (insoweit ist Office 365 ein stückweit außen vor) – aber ein mulmiges Gefühl der absoluten Abhängigkeit von einer Firma bleibt immer.

Ich habe zwar diverse Konten sowohl bei Microsoft als auch bei Google und sogar bei Apple. Diese werden aber ausschließlich zum Test der jeweiligen Produkte genutzt – produktive Arbeiten erledige ich weiterhin lokal bzw. nutze meinen eigenen E-Mail-Server. Aber im Grunde muss jeder selbst die Entscheidung treffen, wie er mit den neuen Funktionen und Diensten verfährt. [Update: Ich hatte den Beitrag auf Vorrat verfasst. Zwischenzeitlich habe heise.de und Die Zeit das Thema aufgegriffen. Mal schauen, was draus wird.]