Google vor Rekord-Strafe durch EU-Kommission?

Die EU-Wettbewerbskommission hat Google wegen seiner marktbeherrschenden Stellung bei Android im Visier. Aktuell gibt es Spekulationen, dass die EU-Wettbewerbskommissarin eine weitere Rekord-Strafe gegen Google verhängen könnte.

Wir haben aktuell wieder Juni, Sommer, Sommerloch und traditionell die Zeit, in der die EU-Kommission sich Google zur Brust nimmt. Am 27. Juni 2017 hatte ich im Artikel EU verhängt 2,42 Milliarden Bußgeld gegen Google berichtet, dass die EU-Kommission diese Rekordstrafe gegen die Alphabeth-Tochter Google wegen Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung verhängt habe. In diesem Verfahren ging es um das Thema Suchmaschinen.

(Quelle: Pexels / Pixabay CC0 Lizenz)

Aber es gibt ein weiteres Verfahren gegen Google wegen Android und der vorinstallierten Apps. Ich hatte im April 2017 im Beitrag EU-Wettbewerbsverfahren gegen Google wegen Android berichtet. Es geht um die marktbeherrschende Stellung von Google auf dem Markt der Mobilgeräte. Google soll bei Android seine marktbeherrschende Stellung ausnutzen, um Mobilfunkbetreibern Beschränkungen aufzuerlegen. Zudem ist die Google-Suche auf Android-Geräten häufig vorinstalliert. Zitat aus der Pressemitteilung der EU-Kommission:

Die Kommission ist der vorläufigen Auffassung, dass Google eine Strategie für Mobilgeräte verfolgt, um seine beherrschende Stellung bei der allgemeinen Internetsuche zu wahren und auszubauen. Erstens wurde so erreicht, dass die Google-Suche auf den meisten in Europa verkauften Android-Geräten vorinstalliert und als Standardsuchdienst bzw. einziger Suchdienst festgelegt ist. Zweitens wird Konkurrenten auf dem Suchmaschinenmarkt auf diese Weise der Marktzugang über konkurrierende mobile Browser und Betriebssysteme versperrt. Außerdem würde den Verbrauchern durch diese Strategie geschadet, weil der Wettbewerb beschränkt und Innovationen bei Mobilgeräten gebremst werden.

Google hatte Gelegenheit, sich ausführlich hinsichtlich der Beschwerdepunkte äußern. Im Falle eines Wettbewerbsverstoßes kann die Kommission ein Bußgeld von bis zu 10 % des Jahresumsatzes von Google verhängen. Und jetzt ist ein Jahr verstrichen, ohne dass sich was getan hat. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet am 7. Juni 2018 hier (unter Berufung auf drei mit dem Fall befasste Personen), dass erwartet wird, dass Google Mitte Juli mit einer zweiten EU-Kartellstrafe belegt wird. Begründung ist, dass Google sein dominantes Android-Mobilfunkbetriebssystem nutzt, um Konkurrenten auszuschalten. ZDNet.de hat hier einen deutschsprachigen Artikel zum Thema publiziert. Der Juli 2018 könnte also diesbezüglich noch spannend werden.

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