In den USA verklagen jetzt die Federal Trade Commission (FTC) sowie 48 Bundesstaaten das Unternehmen Facebook. Hintergrund ist wettbewerbswidriges Verhalten im Rahmen der Übernahme der Unternehmen Instagram und WhatsApp. Ziel der Klage ist die Zerschlagung der Unternehmensstruktur und Abspaltung der letztgenannten Unternehmensteile.
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Die Klage zeichnete sich bereits seit einigen Wochen ab. Im Artikel Wettbewerbsuntersuchungen gegen Facebook wegen WhatsApp/Instagram-Käufen hatte ich ja kurz berichtet, dass sich US-Staats- und Bundesbehörden auf ein kartellrechtliches Verfahren gegen Facebook vorbereiten. Der Hintergrund sind die Aufkäufe von WhatsApp und Instagram durch Facebook. Nun hat die Federal Trade Commission (FTC) die Klage eingereicht.
Zerschlagung von Facebook angestrebt
In der Ankündigung der FTC heißt es, dass man eine Kage gegen Facebook (vor einem Bundesgericht der USA eingereicht habe. Die FTC wirft dem Unternehmen vor, sein persönliches Monopol für soziale Netzwerke durch ein jahrelanges wettbewerbswidriges Verhalten unrechtmäßig genutzt zu haben und weiter auszunutzen.
Nach einer langwierigen Untersuchung in Zusammenarbeit mit einer Koalition von Generalstaatsanwälten aus 46 Bundesstaaten, dem District of Columbia und Guam wird Facebook in der Klage jetzt konkret vorgeworfen, eine systematische Strategie verfolgt zu haben – darunter die Übernahme des aufstrebenden Rivalen Instagram im Jahr 2012, die Übernahme der Mobile-Messaging-App WhatsApp im Jahr 2014. Hinzu kommen der Vorwurf der Auferlegung wettbewerbswidriger Bedingungen für Software-Entwickler – um die Bedrohung seines Monopols zu verhindern.
Die FTC schreibt, dass dieses Verhalten dem Wettbewerb schadet, und den Verbrauchern nur wenige Wahlmöglichkeiten für persönliche soziale Netzwerke lässt. Die Werbetreibenden beraubt dieses Monopol, nach Ansicht der FTC, der Vorteile des Wettbewerbs.
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Die FTC strebt eine dauerhafte einstweilige Verfügung vor einem Bundesgericht an, die unter anderem: die Veräußerung von Vermögenswerten, einschließlich Instagram und WhatsApp, verlangen könnte. Zudem soll ein Urteil Facebook verbieten, Softwareentwicklern wettbewerbswidrige Bedingungen aufzuerlegen, und das Unternehmen verpflichten, für künftige Fusionen und Übernahmen eine vorherige Ankündigung und Genehmigung einzuholen.
Die Historie
Das Ganze hat eine lange Geschichte. Im Jahr 2011 hatte Zuckerberg den Dienst Instagram für 1 Milliarde US-Dollar übernommen. Und im Jahr 2014 folgte dann der Aufkauf des Messenger-Diensts WhatsApp zum sagenhaften Preis von 19 Milliarden US-Dollar. Später kamen weitere Übernahmen, u.a. Oculus Rift hinzu – wobei dieser Geschäftszweig im aktuellen Verfahren keine Rolle spielt.
Facebook erhielt zwar die Zustimmung zur Übernahme von Instagram und WhatsApp von den amerikanischen und europäischen Wettbewerbsbehörden. Darauf beruft sich Facebook jetzt auch in einer Antwort auf die Klage. Was von Facebook nicht gesagt wird: Die Zustimmung erfolgte nur, nachdem Facebook weitgehende Zustimmungen gegeben hatte, dass Instagram und WhatApp eigenständig bleiben würde.
Nach den Aufkäufen legte Facebook allerdings ein recht ruppiges Geschäftsgebaren an den Tag. So wurden mal kurz die AGB geändert, so dass die Telefonnummer aus WhatsApp an Facebook ging – etwas, was vorher von Marc Zuckerberg ausgeschlossen worden war. In verschiedenen Ländern und in der EU gab es daher Wettbewerbsverfahren und Datenschutzklagen gegen Facebook. Ein Teil der Klagen und Datenschutzverfügungen aus Deutschland konnte Facebook austricksen, weil mit der DSGVO plötzlich Datenschützer in Irland zuständig waren.
Am Ende des Tages hat Facebook den Bogen deutlich überspannt und der Goodwill der US-Behörden neigte sich dem Ende zu. Der Facebook-Analytica-Skandal und wettbewerbswidriges Verhalten kamen noch hinzu. Jetzt muss ein Bundesgericht in den USA entscheiden, ob es der Wettbewerbsklage und dem Antrag auf Zerschlagung statt gibt.
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Das verhindert zwar nicht, das meine Daten bereits gegen meinen Willen an Facebook gegeben wurden, aber es wäre eine gerechte Strafe.
Sowas wie Gesetze gegen Monopolisten scheint es bei den Transatlantikern nicht zu geben.
Hmm, es hat jetzt also mindestens 5 Jahre gedauert, bis die Klage vorbereitet und eingereicht war. Wie lange wird es dauern, bis es zu einer Entscheidung kommt, die dann von Facebook natürlich wieder angefochten wird, usw. usf. … ? Und in der Zwischenzeit treibt dieser Verein weiter sein dreckiges Spiel.
Und falls jetzt jemand das Gegenteil vermutet: Nein, ich habe und hatte noch nie ein Konto bei Facebook, Instagramm oder WhatsApp – mit gutem Grund.
Na, immerhin handelt nun die USA. Da sind unerwartet drakonische Entscheidungen nicht ausgeschlossen. Anders als bei der EU, wo noch jedes entschlossene Vorgehen als bittere Lachnummer verendet ist.
Ich denke auch, dass die EU in solchen Fragen nicht so schlagkräftig ist, weil in Brüssel viele mitreden: 27 Staaten, das Europäische Parlament und eine Armee von Lobbyisten. Hinzu kommt, wenn Europa gegen US-Konzerne vorgeht, weckt das bei US-Politikern häufig reflexartig Beschützerinstinkte, US-Konzerne vor europäischer Einflussnahme in Schutz zu nehmen. So gesehen ist die Situation in den USA eine andere.
Der Wendepunkt in den USA war in meiner Wahrnehmung die Präsidentschaftswahlen 2016. Hier ist ja nie ganz der Verdacht ausgeräumt worden, dass Russland über manipulative Wahlwerbung und gezielte Desinformationen, die über die diversen Facebook-Kanäle unters Volk gebracht worden sein sollen, massiv Einfluss auf die Präsidentschaftswahlen genommen hat. Da war ein Punkt erreicht, an dem selbst neoliberale Republikaner gesagt haben: Das kann nicht so weiter gehen, bei den großen IT-Konzernen konzentriert sich zu viel wirtschaftliche und publizistische Macht.
Diese Wahlmanipulation fand ja aber nicht durch Facebook selbst statt, sondern durch Nutzerinhalte – wie auch immer diese Inhalte entstanden sind (natürliche Personen, Bots, usw.). Da kann man Facebook eigentlich nur vorwerfen, dass sie nicht schnell genug etwas dagegen getan haben.
Ein Vorwurf, den man Facebook bzgl. 2016 gemacht hat, ist, dass sie eigentlich schon gemerkt haben, was damals auf ihren Plattformen abging, aber aus ökonomischen Gründen nichts dagegen gemacht haben – mit der bekannten Begründung: Wir müssen auch nicht. Wir sind Plattform-Betreiber, quasi ein technischer Dienstleister, und lehnen jede Verantwortung für die Inhalte ab, die Nutzer verbreiten. Das ist aber vor dem Hintergrund, wie stark man mittlerweile mit sozialen Medien Meinung machen und politische Prozesse (wie Wahlen) beeinflussen kann, ein fast schon verantwortungsloser, um nicht zu sagen: zynischer Standpunkt. Wie man das anders regeln und regulieren kann, das ist eine politische Diskussion, die seit den Präsidentschaftswahlen 2016 läuft – und die fürchtet Facebook auch, weil es das Geschäftsmodell von Facebook in Frage stellt.
Prima. Endlich wird etwas unternommen.
Zumindest schon einmal in die Hauptausgabe der "gleichgeschalteten Lügenpresse" TAGESSCHAU geschafft…
Und Du hast welche Belege für die „gleichgeschalteten Lügenpresse", speziell, wenn es um den Tagesschau-Ausschnitt geht? Kopfschütteln von meiner Seite zu diesem Kommentar.
Hallo Herr Born,
Missverständnis – daher auch in "" geschrieben!
Kopfnicken von meiner Seite aus :-)