Ministerium äußert sich zu Belwü-Exit an Schulen: Mir könnet nix, außer labern

Nach der Ankündigung von Freitag an Schulleiter, dass Belwü Schulen aus Baden-Württemberg aus ihrem Angebot wirft, versucht das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg per Pressemitteilung gegenzusteuern. Im Titel der Pressemitteilung heißt es, dass die Versorgung der Schulen mit IT-Leistungen über Hochschulnetz BelWü bestehen bleibt. Daher ein kurzer Nachtrag zum Thema mit einem Blick auf die Details. Und ja, ich habe, nach dem Blick auf die Pressemitteilung, bewusst eine provozierende Teilüberschrift gewählt.

Worum geht es genau?

Belwü ist das Landeshochschulnetz von Baden-Württemberg, welches Universitäten, Hochschulen und die Duale Hochschule Baden-Württemberg, sonstige wissenschaftliche und öffentliche Einrichtungen, Schulen und öffentliche Bibliotheken miteinander verbindet. Gerade für Schulen war dies in Zeiten der Coronavirus-Pandemie Gold wert, wurden doch vom Internetzugang über Pakete wie Schul-Homepages, Wikis, E-Mail-Server bis hin zu Moodle-Installationen in einer speziellen Infrastruktur bereitgestellt. War nicht kostenlos, wie die Preisliste (PDF) verrät – aber die Schulen konnten sich auf eine in der öffentlichen Hand befindliche Infrastruktur verlassen, ohne mit Drittanbietern herum zu zackern.

Belwue Preisliste

Letzten Freitag erreichte alle Schulleiter ein Informationsschreiben, dass Schulen die BelWü-Dienstleistungen nicht mehr nutzen dürfen, wobei dort großzügige Übergangsregelungen, von sofort, bis 28.2.2023 (für bestehende Nutzer) eingeräumt wurden. Nur  die Dienste „E-Mail" und Lernplattform „Moodle" bleiben vorerst unverändert bestehen, sollen mittelfristig aber von einem anderen zentralen Dienstleister übernommen werden. Ich hatte die Details im Blog-Beitrag Baden-Württemberg: Belwue beendet alle Dienste für Schulen berichtet.

Nebelkerze des Ministeriums?

Ich persönlich empfand den zeitlichen Ablauf der obigen Ankündigung schon als reichlich ungeschickt. Das Ganze vorhaben läuft angeblich seit 2019 – jetzt lagen angeblich Ergebnisse einer Bestandsaufnahme vor, die "dringend" kommuniziert werden mussten. So mitten in der Coronavirus-Pandemie, wo Schulleiter irgendwie anderes zu tun haben, als sich um einen anderen Infrastrukturanbieter für die Schul-IT zu suchen. Auch befinden wir uns mitten in einem Übergang von alten Landesregierung (Grüne mit CDU) zu einer neuen Landesregierung (Grüne mit CDU). Kann man noch toppen, denn die Information von BelWü an die Schulleiter erfolgte an einem Freitag, so dass Reaktionen auf Nachfragen und Möglichkeiten zur Klarstellung über das Wochenende bis zum Montag warten mussten. Kann ein Lapsus, aber auch eine geplante Aktion gewesen sein – man weiß es nicht – Staub hat es jedenfalls aufgewirbelt.

Nun kam Montag also die Pressemitteilung des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg mit dem Titel per gegenzusteuern. Der Titel der Pressemitteilung Versorgung der Schulen mit IT-Leistungen über Hochschulnetz BelWü bleibt bestehen suggeriert die Botschaft "alles gut, gehen sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen". Die Kernbotschaft:

Was die Dauer der Unterstützung der Schulen durch das Landeshochschulnetz BelWü angeht, gibt die Landesregierung feste Zusagen: Es wird an einer langfristigen Lösung für die Schulen gearbeitet. Bis diese steht, ist die Versorgung der Schulen mit IT-Leistungen über das Hochschulnetz sicher. Gemeinsam arbeiten Kultusministerium und Wissenschaftsministerium mit den kommunalen Spitzenverbänden an einer neuen Lösung für die Zukunft.

Und Wissenschaftsministerin Theresia Bauer lässt dazu mitteilen:

Selbstverständlich lässt BelWü die Schulen nicht im Regen stehen, sondern hilft auch in der Übergangszeit. Das Hochschulnetz BelWü hat in der Corona-Pandemie den Schulen unmittelbar und gerne geholfen. Dies kann wegen der begrenzten Kapazitäten allerdings nur eine Nothilfe und Brücke sein und ist nicht als Dauerlösung möglich.

Auf Bitten des Kultusministeriums habe BelWü die Ansprech­partner an den Schulen über die nun anstehende Veränderungen informiert, heißt es in der Mitteilung und weiter: Diese Änderungen würden sukzessive ab dem Herbst 2021 umgesetzt. Fakt ist aber, dass Schulen,

• die Stand heute eine Leistung im Bereich Hosting von Webauftritten – einschließlich Einrichtung einer Moodle-Installation oder eines Wikis etc. starten wollen, dies nicht mehr können.
• Bestehenden Auftritte werden in monatlichen Zeitfenstern zwischen 1.10.21 und 28.2.23 eingestellt. Wenn mein Kalender nicht lügt, ist der 1. 10.2021 auch nicht mehr sehr weit – so irgendwo fünf Monate noch, bis die ersten da vor beendeten Angeboten stehen – ziehen wir die Sommerferien ab, sind es noch 3,5 bis 4 Monate – also faktisch nix.
• Die Anbindung von pädagogischen bzw. Verwaltungsnetzen per DSL/Kabel (Anbindung per Glasfaser vorerst nicht betroffen) wird ab sofort nicht mehr von BelWü angeboten, und BelWü wird zum 31.7.22 diesen Dienst einstellen.

Da empfinde ich den Titel der Pressemitteilung schon etwas als Nebelkerze und die folgende Aussage würde mich als Betroffenen keinesfalls beruhigen:

Die Begleitung und Unterstützung der Schulen beim Umzug ist Sache des Kultusministeriums. Das Hosting von Webauftritten muss an einen neuen Dienstleister übertragen werden. Für die Auswahl eines Anbieters, umfassende Beratung und eine entsprechende Beauftragung haben die Schulen eine ausreichende Vorlaufzeit. BelWü hat sich dankenswerterweise bereits erklärt, dass der Übergangsprozess für die Schulen begleitet wird und ohne Störungen der Verfügbarkeit der Dienste abläuft. Es wird zusätzliches Personal bei BelWü aufgebaut, sodass die Schulen beim Umzug der Dienste technisch beraten werden.

Nur zur Landeslösung Moodle mit dem Videokonferenz­tool BigBlueButton liest sich das Ganze leicht entspannter: Es sei sichergestellt, dass alle für den Fernunterricht und die Kommunikation der Schulen unerlässlichen Dienste wie E-Mail und das Lernmanagementsystem Moodle in der Landeslösung nötigenfalls bis 2024 sowohl weiterbetrieben als auch weiterentwickelt werden, heißt es in der Pressemitteilung.

Als Begründung für die Kündigung der Schulen durch BelWü werden eine Neuausrichtung im Hinblick auf die Anforderungen im Rahmen der Konnektivität der Universitäten und Hochschulen auf internationalem Leistungsniveau, sowie Konzentration auf den Kernbereich angegeben. Zudem werden veränderte rechtliche Rahmenbedingungen unter anderem im Vergaberecht und im Steuerrecht, die ab 2023 zum Tragen kommen und die langfristige Bereitstellung von Dienstleistungen von BelWü für Schulen erschweren, als Argumente genannt, aber nicht weiter präzisiert.

Das Ganze überzeugt mich persönlich nicht – klare Kommunikation geht anders – und nein, ich ziehe nicht den Spruch Baden-Württembergs "Wir können alles, außer …" hervor. Stattdessen verweise ich an dieser Stelle auf den aktuellen Artikel Streit um BelWü-Dienst für Schulen: "so schlecht isch dehs Moodle feih ed" der Kollegen von heise. Die haben beim Ministerium wegen der angeblichen Hürden in Vergabe und Steuerrecht nachgefragt, aber auch nur Sprechblasen als Antwort erhalten. Wenn ein Vergaberecht eine Ausschreibung auf EU-Ebene erfordert, so dass die Schulen in ein Haifischbecken mit dubiosen Angeboten hüpfen müssen, wäre es in meinen Augen an der Zeit, diesen Stall auszumisten.

Interessant fand ich den Einsprengsel zum 97. BelWü-Arbeitsbericht (17.10.2020 bis 4.3.2021), der nicht nur einen sprunghaften Anstieg der abgerufenen Leistungen wie E-Mail-Server, sondern auch des Supportbedarfs ab 2020 zeigt. Es besteht also Bedarf an der Dienstleistung,  wobei heise den stark gestiegenen Hotline-Support-Bedarf der Schulen hervorhebt. Die Schlagartigkeit und Vehemenz, mit der die Ministerien kurz vor Ende der Benennung einer neuen Regierung in Baden-Württemberg das seit 1987 bestehende Angebot von BelWü für Schulen zurückfahre, "sei ein Schlag ins Gesicht derer, die in den vergangenen 12 Monaten das Kind geschaukelt haben", zitiert heise die Stimmung von Beobachtern.

Ich erinnere daran, dass Ex-Kultusministerin Susanne Eisenman vor der Landtagswahl die Schulen einheitlich auf Office 365 und Teams umstellen wollte (siehe Ärger um Microsoft 365 an Schulen in Baden-Württemberg). Passt in ein Muster, wo so mancher Zeitgenosse möglicherweise ein Déjà-vu-Erlebnis haben dürfte. Oder wie seht ihr das so?