Irische Datenschützer verhängen 17 Millionen Euro Bußgeld gegen Meta

[English]Die irische Datenschutzbehörde (DPC) hat gerade gegen Meta (früher Facebook) ein Bußgeld in Höhe von 17 Millionen Euro verhängt. Dieses Bußgeld geht auf mehrere Datenschutzverstöße durch Facebook in der Vergangenheit zurück.

Dies geht aus einer Pressemitteilung der Behörde hervor, die zum Beschluss veröffentlicht wurde, gegen Meta Platforms Ireland Limited (ehemals Facebook Ireland Limited) ("Meta Platforms") eine Geldbuße in Höhe von 17 Mio. EUR zu verhängen. Die Entscheidung erfolgte im Anschluss an eine Untersuchung der DPC zu einer Reihe von zwölf Meldungen von Datenschutzverletzungen, die das Unternehmen in dem Sechsmonatszeitraum zwischen dem 7. Juni 2018 und dem 4. Dezember 2018 erhalten hatte.

Prüfung nach Datenschutzverstößen

Im Rahmen der Untersuchung wurde geprüft, inwieweit Meta Platforms die Anforderungen von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe f, Artikel 5 Absatz 2, Artikel 24 Absatz 1 und Artikel 32 Absatz 1 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die zwölf Meldungen von Datenschutzverletzungen relevant sind, eingehalten hat.

Als Ergebnis seiner Untersuchung stellte der Datenschutzbeauftragte fest, dass Meta Platforms gegen Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 24 Absatz 1 DSGVO verstoßen hat. Vom Datenschutzbeauftragten wurde festgestellte, dass Meta Platforms es versäumt hat, geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten zu ergreifen. Meta konnte wohl nicht nachweisen, dass es im Zusammenhang mit den zwölf Datenschutzverletzungen solche Sicherheitsmaßnahmen.

Entscheidung wegen "grenzüberschreitende" Verarbeitung

Die DPC weist darauf hin, dass es sich bei der zu prüfenden Verarbeitung "um eine grenzüberschreitende Verarbeitung" handelte. Dadurch unterlag die Entscheidung des irischen Datenschutzbeauftragten dem Mitentscheidungsverfahren aller anderen europäischen Aufsichtsbehörden gemäß Artikel 60 DSGV.

Zwar erhoben zwei der europäischen Aufsichtsbehörden Einwände gegen den Beschlussentwurf des Datenschutzbeauftragten. Doch konnte durch weitere Gespräche zwischen dem Datenschutzbeauftragten und den betroffenen Aufsichtsbehörden ein Konsens erzielt werden.  Dementsprechend stellt der Beschluss des DPC die kollektive Meinung sowohl des DPC als auch der entsprechenden Aufsichtsbehörden in der EU dar.

Der Datenschutzausschuss einen statistischen Bericht über die Bearbeitung grenzüberschreitender Beschwerden im Rahmen des One-Stop-Shop-Mechanismus der Datenschutz-Grundverordnung mit interessanten Daten veröffentlicht.

Meta-Stellungnahme

Meta hat gegenüber AP eine eigene Stellungnahme zum betreffenden Fall per E-Mail abgeben. Darin heißt es:

Bei dieser Geldstrafe geht es um Aufzeichnungspraktiken aus dem Jahr 2018, die wir seitdem aktualisiert haben, und nicht um ein Versäumnis, die Daten der Menschen zu schützen. Wir nehmen unsere Verpflichtungen im Rahmen der Datenschutz-Grundverordnung ernst und werden diese Entscheidung sorgfältig prüfen, während sich unsere Prozesse weiterentwickeln.

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