EU-Kommission eröffnet DMA-Verfahren gegen Apple

Die EU-Kommission hat offiziell ein DMA-Verfahren gegen Apple eröffnet. Damit ist Apple das erste Unternehmen, gegen das eine Untersuchung wegen DMA-Verletzung läuft. Es geht einerseits um Apples App-Store-Regeln, die eventuell nicht mit dem Digital Markets Act (DMA) konform sind. Und es geht um die neuen vertraglichen Anforderungen an App-Entwickler und App-Stores von Drittanbietern, einschließlich der neuen "Core Technology Fee" von Apple.

Apple drohten schon länger Verfahren

Apple hatte es versucht, man wollte die EU-Kommission verschaukeln, indem man ein wenig seine Regeln für App-Stores an den Digital Markets Act (DMA) anpasst und die Betriebssysteme wie iOS oder iPadOS öffnet, dass sich Apps aus den Stores von Drittanbietern laden lassen. Gleichzeitig erstellte Apple aber hohe Hürden für die Betreiber von alternativen App-Stores und für Entwickler. Ich hatte das im März 2023 im Blog-Beitrag Apple drohen Wettbewerbsverfahren in der EU und in den USA bereits aufgegriffen.

Aber Apple hat eine sogenannte Core Technology Fee für diese Anbieter eingeführt. Die Core Technology Fee belegt Apps, die in der Europäischen Union aus einem App Store bezogen werden, mit einer Zusatzgebühr. Laut diesem Artikel beträgt die Gebühr 50 Cent pro App-Installation, sobald eine Million Installationen erreicht sind. Es war also nur eine Frage der Zeit, bis die EU-Kommission reagiert.

EU-Kommission eröffnet ein Prüfverfahren

Die EU-Kommission hat ein Prüfverfahren gegen Apple eröffnet, wie aus der Mitteilung Commission sends preliminary findings to Apple and opens additional non-compliance investigation against Apple under the Digital Markets Act vom 24. Juni 2024 hervorgeht. Apple wurde von der EU-Kommission über die vorläufige Auffassung informiert, dass seine App-Store-Regeln gegen das Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) verstoßen. Die Apple-Vorgaben hindern App-Entwickler daran, Verbraucher ungehindert auf alternative Kanäle für Angebote und Inhalte zu lenken.

Darüber hinaus hat die Kommission ein neues Vertragsverletzungsverfahren gegen Apple eingeleitet, da sie befürchtet, dass die neuen vertraglichen Anforderungen an App-Entwickler und App-Stores von Drittanbietern, einschließlich der neuen "Core Technology Fee" von Apple, nicht ausreichen, um eine wirksame Einhaltung der Verpflichtungen von Apple im Rahmen des DMA zu gewährleisten.

Hintergrund ist, dass keine der Apple Geschäftsbedingungen es Entwicklern erlaubt, ihre Kunden "frei zu lenken" und beispielsweise Preisinformationen innerhalb der App bereitzustellen oder auf andere Weise mit ihren Kunden kommunizieren, um für Angebote auf alternativen Vertriebskanälen zu werben.

Bei den meisten Geschäftsbedingungen, die App-Entwicklern zur Verfügung stehen, erlaubt Apple die Lenkung nur durch "Link-Outs", d. h. App-Entwickler können in ihrer App einen Link einfügen, der den Kunden auf eine Webseite weiterleitet, auf der er einen Vertrag abschließen kann. Der Link-Out-Prozess unterliegt mehreren von Apple auferlegten Beschränkungen, die App-Entwickler daran hindern, über den Vertriebskanal ihrer Wahl zu kommunizieren, Angebote zu bewerben und Verträge abzuschließen.

Zwar kann Apple aus Sicht der EU-Kommission eine Gebühr dafür erheben, dass die Entwickler über den AppStore einen neuen Kunden gewinnen. Diese Gebühren gehen nach Ansicht der EU-Kommission über das hinaus, was für eine solche Vergütung unbedingt erforderlich ist. So berechnet Apple den Entwicklern beispielsweise eine Gebühr für jeden Kauf digitaler Waren oder Dienstleistungen, den ein Nutzer innerhalb von sieben Tagen nach dem Verlassen der App tätigt.

Die EU-Kommission hat Apple ihre vorläufige Auffassung, dass das Unternehmen gegen das Markenschutzgesetz verstößt, mitgeteilt. Apple hat nun die Möglichkeit hat, sich zu verteidigen, indem es die Unterlagen in der Untersuchungsakte der Kommission prüft und schriftlich auf die vorläufigen Feststellungen der Kommission antwortet. Die EU-Kommission gibt Apple dazu 12 Monate Zeit.

Weiteres Verfahren angestoßen

Die EU-Kommission hat außerdem eine dritte Untersuchung wegen Nichteinhaltung der neuen Vertragsbedingungen von Apple für Entwickler eingeleitet. Es geht insbesondere um die Bereitstellung alternativer App-Stores oder die Möglichkeit, eine App über einen alternativen Vertriebskanal anzubieten. Apple hat bisher die Option beibehalten, die bisherigen Bedingungen zu unterzeichnen, die keinerlei alternative Vertriebskanäle zulassen.

Die Kommission wird untersuchen, ob diese neuen vertraglichen Anforderungen an App-Entwickler und App-Stores von Drittanbietern gegen Artikel 6 Absatz 4 des EU-DSGVO und insbesondere gegen die darin enthaltenen Anforderungen an die Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit verstoßen. Dazu gehören auch Apples Core Technology Fee, nach der Entwickler von Drittanbieter-App-Stores und Drittanbieter-Apps eine Gebühr von 0,50 € pro installierter App zahlen müssen.

Die Kommission will untersuchen, ob Apple nachgewiesen hat, dass die Gebührenstruktur, die es als Teil der neuen Geschäftsbedingungen eingeführt hat, und insbesondere die Core Technology Fee, tatsächlich mit dem EU-DSGVO vereinbar ist. Die Kommission wird auch Apples mehrstufiger Weg zum Herunterladen und Installieren alternativer App-Stores oder Apps auf iPhones untersuchen. Es sind eine Reihe Punkte, die die EU-Kommission im Hinblick auf die DMA-Konformität prüft. Apple kann Stellung nehmen und in 12 Monaten trifft die Kommission ihre endgültige Entscheidung. Dann wird sich zeigen, ob der DMA Wirkung zeigt.