Es ist ein Krimi, der nun wohl zu Ende geht. Irland hat Apple eine rechtswidrige Beihilfe in Form eines Steuererlasses in Höhe von 13 Milliarden Euro gewährt. Diese muss Irland nun von Apple einfordern. Das hat der Europäische Gerichtshof in einem aktuellen Urteil entschieden und damit die Rechtsauffassung der EU-Kommission aus dem Jahr 2016 entschieden. Dem finalen Urteil war ein langer Rechtsstreit vorausgegangen, der nun hoffentlich beendet ist.
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Worum geht es?
Das Ganze läuft bereits seit 2016, als die EU-Kommission Irland ungerechtfertigte Subventionen vorwarf, weil Apple ein besonderes Steuersparmodell eingeräumt wurde (siehe mein Beitrag Zahlen bitte: Apple-Steuersparmodell kostet 13 Milliarden). Die Entscheidung der EU-Kommission war seinerzeit erwartet worden. Die EU-Kommission hatte den Vorgang drei Jahre lang untersucht – kurz vor der Verkündung der Entscheidung wurde dann aus den USA massiv Druck auf Irland und die EU ausgeübt.
Nachdem die EU-Kommission ihre Entscheidung, dass Irland von Apple 13 Milliarden Euro Steuerschuld einfordern muss, verkündet worden ist (die Erklärung der EU-Kommission lässt sich hier im Original nachlesen), ging der Sachverhalt vor Gericht. Sowohl Irland als auch die Apple-Konzerngesellschaften Apple Sales International (ASI) als auch Apple Operations Europe (AOE) hatten vor dem EuG (General Court of the European Union) beantragt, dass die Entscheidung der Kommission für nichtig zu erklären. Mit Datum vom 15. Juli 2020 hat das Gericht (EuG) diesem Antrag stattgegeben und die Entscheidung der EU-Kommission aus dem Jahr 2016 aufgehoben. Ich hatte im Juli 2020 im Beitrag EU-Gericht kippt Apples irische 13 Milliarden Steuernachzahlung berichtet.
Urteil des EuGH
Der General Court of the European Union (EuG) ist die zweithöchste Instanz in der Gerichtsbarkeit der EU. Der Vorgang wurde dann vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) getragen. Und hier gab es nun mit dem Urteil vom 10. September 2024 eine überraschende Wende. Im Fall C-465/20 P (EU Kommission gegen Irland und andere) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) das Urteil des General Court of the European Union (EuG) über die von Irland zugunsten von Apple erlassenen Steuervorbescheide aufgehoben.
In einer Pressemitteilung bestätigt der EuGH, dass die Entscheidung der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2016, nach der Irland Apple eine rechtswidrige Beihilfe gewährt habe, juristisch korrekt sei. Konkret hat die Republik Irland Unternehmen der Apple-Gruppe von 1991 bis 2014 Steuervorteile gewährt, die eine staatliche Beihilfe Irlands darstellen. Diese Beihilfen betrafen die steuerliche Behandlung von Gewinnen
von Apple außerhalb der Vereinigten Staaten.
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Konkret geht es um zwei Steuerbescheide, die Irland in den Jahren 1991 und 2007 zugunsten von zwei Unternehmen der Apple-Gruppe (Apple Sales
International (ASI) und Apple Operations Europe (AOE)) erließ. Beide Unternehmen waren in Irland eingetragen, aber nicht in Irland steuerlich
ansässig. In diesen Steuervorbescheiden wurden die Methoden genehmigt, die ASI und AOE zur Ermittlung ihrer steuerpflichtigen
Gewinne in Irland in Bezug auf die Handelstätigkeit ihrer jeweiligen irischen Niederlassungen anwandte.
Insgesamt dreht es sich um die oben genannte Summe von 13 Milliarden Euro, die die Republik Irland nun von den Unternehmen der -Gruppe zurück fordern muss. Das Urteil des EuGH, welches die Position der EU-Kommission bestätigt, ist damit endgültig.
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Und wenn Irland sich weigert?
Drohen irgendwelche Konsequenzen?
Von Zinsen war leider auch keine Rede. Bei 13.000.000.000 dürfte das ein nettes Sümmchen sein. Oder sind die schon eingerechnet?
Auf Golem schreiben sie dazu, dass Irland die Strafe 2018 schon eingezogen hatte, wegen dem laufenden Rechtsstreit lag das aber bisher auf einem Treuhandkonto. Da steht auch, dass die Strafzahlung selbst 13,1 Milliarden sind und dazu etwa 1,3 Milliarden an Zinsen dazu kommen.
Hier der Link zu dem Golem Artikel: https://www.golem.de/news/eugh-urteil-apple-muss-14-3-milliarden-euro-an-steuern-nachzahlen-2409-188845.html
gut recherchiert günni
Im Prinzip Ok aber ich habe die Befürchtung, dass dieses Geld irgendwo versumpft oder wenig sinnvoll investiert wird.
Niederlassungen in Irland sind halt wie Outsourcing in die Cloud. Nach anfänglichem Lockvogelangebot steigen die Preise. Abweichend ist nur die Rollenverteilung, mit Irland als good guy und der EU als bad guy. :)
Irland will die 13 Milliarden von Apple nicht
Zitat:
"Dank eines Deals mit Irland hat Apple in der EU kaum Steuern bezahlt.
Die EU verdonnerte den Konzern, 13 Milliarden Euro an Irland nachzuzahlen.
Doch die irische Regierung will das Geld nicht.
Sie machte jetzt ihre Drohung wahr und legte Beschwerde ein."
Quelle (tagesschau.de):
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/apple-irland-103.html
Dein Link ist alt, bzw. der Artikel, der ist von 2016. Dieser Einspruch wurde ja hier vom EuGH faktisch endgültig entschieden, da gibt es keine weitere Einspruchsmöglichkeit mehr. Irland muss das Geld annehmen. Die Strafzahlung liegt wie gesagt schon seit 2018 auf einem Treuhandkonto und wird dann jetzt wohl ausgezahlt.
Wenn die irische Regierung das Geld nicht will, sollen sie dort halt einen "Robin Hood" finden, der es unter den Armen verteilt! Die es sicher auch in Irland zuhauf geben wird …
PS: wenn sich wirklich niemand findet der die Kohle will, dann könnte ich mich dazu überwinden, es zu nehmen *lach*
Mann, das ist ja wie bei Mankomania! (Spiel das ähnlich, vom Sinn her aber entgegensetzt zu Monopoly funktioniert, man muss die Kohle los werden und bekommt dauernd neue horrende Summen in die Kasse … lustiges Spiel)
Mankomania! Man, habe ich dieses Spiel geliebt. Wurde wohl 2021 neu aufgelegt. Muss ich mal für meine Kinder besorgen. Danke für den nostalgischen Flashback.