Auch Google hat einen Rechtsstreit gegen die EU-Kommission verloren. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat der Rechtsauffassung der EU-Kommission Recht gegeben und Google auf Zahlung von 2,52 Milliarden Euro verdonnert.
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Erst Apple …
Gestern hatte ich im Beitrag EU-Urteil: Apple muss doch 13 Milliarden Euro Steuerschuld in Irland zahlen berichtet, dass Apple einen Rechtsstreit gegen die EU-Kommission vor dem EuGH verloren habe. Irland hat Apple eine rechtswidrige Beihilfe in Form eines Steuererlasses in Höhe von 13 Milliarden Euro gewährt. Diese muss Irland nun von Apple einfordern. Das hat der Europäische Gerichtshof in einem aktuellen Urteil entschieden und damit die Rechtsauffassung der EU-Kommission aus dem Jahr 2016 entschieden. Dem finalen Urteil war ein langer Rechtsstreit vorausgegangen, der nun hoffentlich beendet ist.
… und nun auch Google
Die Europäische Kommission verhängte 2017 einen Bußgeldbescheid gegen Google, weil die populärste Internetsuchmaschine der Welt ihren eigenen Preisvergleichsdienst nutzte, um sich einen unlauteren Vorteil gegenüber kleineren europäischen Konkurrenten zu verschaffen.
Google hatte gegen diese Geldstrafe geklagt. Der EuG hatte diese Entscheidung der EU-Wettbewerbskommission bereits 2021. Darauf legte Google Berufung beim Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg ein. Am Dienstag, den 10. September 2024 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass die auferlegte Geldstrafe rechtens sei.
"Verboten ist insbesondere das Verhalten von Unternehmen in einer marktbeherrschenden Stellung, das den Wettbewerb in der Sache behindert und damit geeignet ist, einzelnen Unternehmen und Verbrauchern Schaden zuzufügen", zitiert Reuters die Richter. Focus Online hat hier einen Kommentar zu den beiden Urteilen veröffentlicht.
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Diese großen Konzerne haben alles das, was die Regierungen gerne hätten: Die Daten nahezu der gesamten Bevölkerung der Erde. Mich beschleicht das Gefühl, dass diese Konzerne gefügig gemacht werden sollen. Wofür auch immer.
Die Theorie ist jetzt aber sehr weit her geholt! Es geht hier um Wettbewerbsrecht und weniger um "gefügig machen".
Die Dienste habe bei der CIA-Ausgründung namens 'google' eh schon längst alle Zugang. Und 2 Mia sind für die google inc / alphabet inc. peanuts.
Eigentlich wollte ich ähnliches schreiben – wenn man sich jedoch die Übersicht von 2017 anschaut ->
https://www.finanzen.net/bilanz_guv/alphabet_a
hatte ALPHABET/GOOGLE in 2017 einen Jahresüberschuss von 12,662 Mrd. Dollar und davon sind die 2,42 Mrd. dann gut 19 Prozent – das geht dann doch in die richtige Richtung, was immer daraus werden wird bzw. ob die jemals in irgendeiner Form beglichen werden (müssen).
Ich finde es gut, dass geschaut wird, ob große Unternehmen ihre markbeherrschende Stellung zu ihrem Vorteil ausnutzen. Und wenn dem so ist, dann auch mit Sanktionen belegt werden. Cory Doctorow würde sich sicher freuen, davon zu hören, dass wir in Europa ein wenig "Disenshittification" betreiben.
In dem Artikel beschreibt er schön, was seiner Ansicht nach mit dem "alten, guten Internet" passiert ist: https://pluralistic.net/2024/08/17/hack-the-planet/
Wer die Dienste von Google und anderen Konzernen nutzt, ist aber auch wirklich selbst schuld.
Eine anonyme Suchmaschine zu programmieren sind maximal 20 Stunden Aufwand. Emails hosted man natürlich selbst mit Exim auf Linux. Alles andere sind keine Administratoren, sondern Anwender ohne Ahnung!
Jau, früher ™ waren wir so arm, da haben wir uns Weidenpfeifen geschnitzt und aus Verzweiflung an den nackten Füßen gespielt.
Im Ernst, wer kann als Normalnutzer das tun? Wo ich bei dir bin: Jeder kann durch kluge Wahl der Anbieter dazu beitragen, das "Klumpenrisiko" zu entschärfen.
Und zur Administrator-These: Ich schaue auf die Firmen – Microsoft 365 rauf und runter – die harte Realität da draußen.
Warum programmierst du sie nicht und stellst sie uns alle zur Verfügung.
Was kostet die Stunde bei dir? Ich organisiere eine Finanzierung…
Das Programmieren ist tatsächlich nicht wirklich ein Problem (für jemanden der Programmieren kann) Das Problem ist wenn du das nicht nur für dich machst, du an jeder verdammten Ecke rechnen musst verklagt zu werden! Für den eigenen Bedarf auf deinem System auch bugfrei hinzukriegen auf Zig Dutzenden/Tausenden Systemen zu testen? Support zu leisten? Nein Danke!
Ich hab mir hier auch nen Webcrawler gezimmert der nach meine Vorlieben das Web nach News durchforstet und mir die Ergebnisse wie in ner Tageszeitung serviert… Tracking/werbefrei.
Werde aber sicher nen Teufel tun das zu veröffentlichen. Software gibt es zwar keine großen Haftungspriviligien, dafür da draussen ein Haufen Idioten.
Ist es einfach nicht wert und auch nicht mein Job.
Gibt aber ja auch freie Programmierer die Aufträge annehmen ;-P
/edit/
KI soll ja auch ganz annehmbar proggen können ;-P
Vielleicht wirds da was, ne KI verklagen ist auch nicht so einfach ;-P
Projekt als Quelltext veröffentlichen, laufen lassen kann es ja jeder für sich selbst, warum solltest du dafür verklagt werden können?