Arne Schönbohm gewinnt Prozess gegen ZDF in 1. Instanz

ParagraphDer ehemalige Präsident des BSI, Arne Schönbohm, hat seine Klage gegen das ZDF und Aussagen in der Sendung Magazin Royale in erster Instanz weitgehend gewonnen. Vier Aussagen wurden jetzt untersagt, eine Entschädigung von 100.000 Euro lehnte das Gericht aber ab.


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Worum ging es im Prozess?

In der ZDF-Sendung Magazin Royale wurden vom Satiriker Jan Böhmermann bestimmte Zusammenhänge in den Raum gestellt. Es ging um die Firma Protelion, die sich wohl in russischer Hand befand und Mitglied in einem Verein Namens  Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V. war. Aufhänger waren Erkenntnisse des Recherchenetzwerkes "Policy Networks Analytics" – siehe auch diesen Beitrag.


(Quelle: YouTube)

Problematisch war in dieser Sendung, dass Jan Böhmermann dem damaligen BSI-Präsidenten "Verbindungen zum russischen Geheimdienst" unterschwellig unterstellte. Aufhänger war ein (übrigens vom Innenministerium genehmigter) Auftritt von Arne Schönbohm bei einem Vereinsjubiläum. Zudem war Arne Schönbohm mal Vorstand in diesem Verein, beendete aber die Mitgliedschaft vor Antritt seiner Tätigkeit als BSI-Präsident.

In Folge der Diskussion um die Person des BSI-Präsidenten sah Bundesinnenministerin Nancy Faeser das Vertrauen in die Person Arne Schönbohn zerstört. Als Folge wurde Arne Schönbohm seines Postens enthoben und zu einer anderen Behörde (mit gleichem Gehalt) versetzt. Ich hatte die unschöne Entwicklung hier im Blog dokumentiert (siehe Links am Artikelende).


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Herrn Schönbohm konnten im Nachgang keine Verfehlungen nachgewiesen werden, aber er war seinen Posten als BSI-Präsident los. In Folge reichte Arne Schönbohm eine Zivilklage gegen das ZDF vor dem Landgericht München ein, in dem ein Schadensersatz von 100.000 Euro vom ZDF gefordert wurden. Weiterhin gibt es eine Klage von Herrn Schönbohm gegen die Innenministerin vor einem Verwaltungsgericht wegen seiner Entlassung als BSI-Präsident. Dort werden 5.000 Euro an Schadensersatz gefordert.

Erstes Urteil Schönbohm gegen ZDF

Am 19. Dezember 2024 wurde das Urteil der für Äußerungssachen zuständige 26. Zivilkammer des Landgerichts München I in erster Instanz bekannt.

Schönbohm gegen ZDF - Urteil Landgericht München

Die Zivilkammer hat über eine Klage des früheren Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik gegen ZDF entschieden (Az.: 26 O 12612/23).

Der Kläger forderte von der Beklagten unter anderem die Unterlassung der Verbreitung und Behauptung von Äußerungen, welche im Rahmen des erstmals am 07.10.2022 ausgestrahlten Beitrags des Formats „ZDF Magazin Royale" getätigt wurden. Außerdem forderte er die Unterlassung von zwei später auf www.zdf.de veröffentlichten Äußerungen. Weiter verlangte der Kläger von der Beklagte die Zahlung einer Geldentschädigung in Höhe von mindestens 100.000,00 €.

Der Kläger, Arne Schönbohm, begründete seine Forderungen damit, die angegriffenen Äußerungen stellten unwahre Tatsachenbehauptungen dar. Es werde der unzutreffende Eindruck erweckt, er, der Kläger, habe bewusst Kontakt zu russischen Nachrichtendiensten gehabt.

Schönbohm argumentierte, er sei durch die angegriffenen Äußerungen besonders schwerwiegend in seinen allgemeinen Persönlichkeitsrechten verletzt. Insbesondere sei er in der Öffentlichkeit in erheblichem Umfang herabgewürdigt worden und habe sein Amt als Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik verloren. Aufgrund der besonders schwerwiegenden Natur der Persönlichkeitsverletzung sei diese durch eine Geldentschädigung auszugleichen.

Insbesondere zwei der angegriffenen Äußerungen stellten sich, so das Gericht, nach einer nicht fernliegenden Deutungsvariante als Tatsachenbehauptungen des Inhalts dar. Das betrifft die Aussage, der Kläger unterhalte bewusst Kontakt mit Nachrichtendiensten aus Russland. Dabei ergebe sich der Bedeutungsgehalt der Aussage laut Gericht nicht nur aus dem Wortlaut, sondern auch aus den Begleitumständen.

Die Kammer billigt Satire eine gewisse Freiheit zu, die aber wohl in dieser Sendung überdehnt wurde. Die Zivilkammer hat nun in ihrem Urteil der Beklagten die Verbreitung und Behauptung vier konkreter Äußerungen untersagt, die in der Sendung "ZDF Magazin Royale" von Jan Böhmermann und später auf der Webseite www.zdf.de getätigt wurden. Einen Anspruch auf Geldentschädigung hat die Kammer dagegen abgewiesen.

Dieses noch nicht rechtskräftige Urteil ist eine Klatsche für das ZDF und die Sendung "ZDF Magazin Royale" von Jan Böhmermann. Aktuell prüft der Anwalt von Arne Schönbohm die Anfechtung des Urteils wegen der abgelehnten Geldentschädigung. Fokus Online mutmaßt hier, dass Jan Böhmermann einen Klage drohe. Generell sieht sich Arne Schönbohm durch das Urteil in seiner Auffassung bestätigt.

Verwaltungsgerichtsprozess im Januar 2025

Obiger Vorgang ist reines Zivilrecht, in dem es um die persönliche Herabwürdigung des ehemaligen BSI-Präsidenten geht. Aber es gibt ja noch den arbeitsrechtlichen Aspekt, denn Herr Schönbohm wurde von seinem Posten als BSI-Präsident durch die Innenministerin entlassen.

Eine von Arne Schönbohm angestrengte disziplinarische Prüfung fand nicht statt, denn die Vorwürfe erwiesen sich als haltlos. Herr Schönbohm wurde, bei gleichen Bezügen, als politischer Beamter auf einen Posten bei einer weniger wichtigen Behörde versetzt. Gegen diese Maßnahmen hat der Ex-BSI-Präsident Klage vor dem Arbeitsgericht Köln eingereicht. Der Focus hat erfahren, dass diese Klage am 23. Januar 2025 vor dem Kölner Verwaltungsgericht verhandelt wird.

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19 Antworten zu Arne Schönbohm gewinnt Prozess gegen ZDF in 1. Instanz

  1. IT-Aussteiger sagt:

    Wenn noch irgendwas halbwegs logisch entschieden wird, hält das Urteil auch in der nächsten Instanz … existensvernichtende Strafen gibt es für diese Schmarotzer leider nicht … /zyn

  2. Bernd B. sagt:

    Und der wahrheitsliebende ÖRR so (in Gestalt des investigativen J. Boemermann):
    "Das Gericht hält die Einschätzung des ZFD Magazin Royale für zulässig: Arne Schönbohm war eine gefahr für die Cybersicherheit Deutschlands."

    Der sympathische "Boehmi" ist leider nur hinter Schloss (ohne "und Riegel") einsehbar *** Screenshot-Link gelöscht a) ist der gebrochen und b) tut ein Bild nichts zur Sache – wir sind nicht in Amerika bei Trump – danke für das Verständnis.

    • Bernd B. sagt:

      Ihr Haus, ihre Regeln, Herr Born 👍

      Ich mache das nur ungern (weil "such doch selbst" kein Beleg für irgendetwas ist), aber Suche auf X nach "janboehm Urteil" zeigt mehrere Screenshots.

      • Günter Born sagt:

        Again: Es ging in obigem Thema um die juristische Beurteilung von Aussagen über Arne Schönbohm – da gibt es ein Urteil – ein weiteres Urteil wird vor dem Verwaltungsgericht im Jahr 2025 fallen. Der Diskussionsthread, angestoßen von MW, drehte sich um die Berufung des BSI-Präsidenten. Dass er der Sohn eines inzwischen verstorbenen CDU-Politikers war, ist bekannt, hier im Blog erwähnt, trägt aber im Sinne des jetzt ergangenen Urteils Null zum Erkenntnisgewinn bei. Daher habe ich vorsorglich versucht, diesen Thread einzufangen, bevor er ausufert.

        Unabhängig davon, wie man zu Herrn Arne Schönbohm, oder Herrn Jan Böhmermann, steht, zumindest für einen der Beteiligten hat die Sache äußerst negative Konsequenzen, die man eigentlich niemandem im Berufsleben wünscht. Und dienstrechtlich scheint man ja Herrn Schönbohm als BSI-Präsident nichts vorwerfen zu können. Sollten wir uns immer wieder ins Gedächtnis rufen. Und ähnliches gilt für Herrn Böhmermann – ob man ihn mag oder nicht. Danke für das Verständnis.

        • Arne-Jan sagt:

          Ich sehe da schon einen gewaltigen Unterschied:

          Auf der einen Seite jemand der aus Steuergeldern seine Arbeit macht, und auf der anderen ein "Satiriker" der sich nicht den ersten Skandal leistet, jedoch durch eine Zwangsabgabe von mir finanziert wird.

          Finde den Fehler.

          Wie man bei aller Neutralität den "Herrn Böhmermann" so in Schutz nehmen kann entzieht sich meiner Kenntnis.

  3. michael sagt:

    Gruselig, für was man zwangsweise Geld bezahlen muß. Beste Demokratie, die man für Geld kaufen kann.

  4. mvo sagt:

    Arne Schönbohm ist der Sohn des CDU-Politikers Jörg Schönbohm und nur aus diesem Grunde überhaupt an den Posten gelangt, den er mit beeindruckender Inkompetenz ausfüllte. Als Gründer und Vorsitzender einer Lobbyorganisation kuschelte er mit Unternehmen (u.a. Kaspersky), die der Kontrolle des BSI unterliegen sollten.
    Absolute Fehlbesetzung. Ein Frühstücksdirektor, der überhaupt nicht wusste, was eigentlich seine Aufgabne war. Nach dem Peter-Prinzip von seinen Buddies auf den Posten gehoben.

    • Luzifer sagt:

      ***************************************
      Absolute Fehlbesetzung. Ein Frühstücksdirektor, der überhaupt nicht wusste, was eigentlich seine Aufgabne war. Nach dem Peter-Prinzip von seinen Buddies auf den Posten gehoben.
      ***************************************

      Naja diese Ausage trifft doch aber auf so gut wie jeden Politiker zu!
      Die Politiker die tatsächlich Kompetenz habne und keine Fehlbesetzung sind und ohne VitaminB ihren Posten bekommen, kannst du an einer Hand abzählen… Das ist Politik… ist wie ne Hure wenn es der Sache dient steigt sie mit jedem in Bett!

      • Günter Born sagt:

        Geht nun aber wieder sehr weit vom obigen Thema weg. Abgesehen davon habe ich Aussagen in diese und in jene Richtung gehört. An der Spitze einer Behörde muss niemand der Ober-Guru in Sachen Sicherheit sein, sondern seinen Job, eine Behörde zu führen, machen. Es besteht daher zumindest der Anscheinsverdacht, dass Arne Schönbohm bei einigen Sachen eher unbequem war – und daher Konsequenzen gezogen wurden. Dieser Diskussionsstrang sollte daher auslaufen.

  5. M.D. sagt:

    Irgendwo hatte ich gelesen, dass bei eingeleiteten Untersuchungen eine Mail eines hochrangigen Mitarbeiters ans Licht kam, in der sinngemäß gestanden hat, dass das Ziel erreicht wurde (= Schönbohm ist weg). Wenn das stimmt, dann hat man also in der Behörde nach Mitteln und Wegen gesucht, ihn irgendwie los zu werden. Ob man auch diesen Weg in Betracht gezogen hat bzw. ihn sogar eingeschlagen hat, müsste erst noch bewiesen werden. Der Verdacht steht jedenfalls im Raum. War nicht sogar dieser ominöse Laden "Correctiv", der im Fall der Fälle gerne auch mal alternative Fakten erfindet, im Hintergrund beteiligt?

    Jedenfalls ganz schön dreckig, was da gelaufen ist. Ich bin auf das Urteil im Fall Faeser gespannt.

  6. Bolko sagt:

    "Am 19. Februar 2024 wurde das Urteil…"

    nicht Februar, sondern Dezember
    (19.12.2024)

  7. Ralf Lindemann sagt:

    Mir fehlt für die Klagen des Herrn Schönbohm jedes Verständnis. Ja, ich weiß, er hat seine Spitzenposition im BSI verloren und ist (als Beamter) in eine andere Spitzenposition versetzt worden – bei Beibehaltung seiner Bezüge. Bei seiner Besoldungsstufe sind das ja nur so 12.000 Euro im Monat. Ist man voll das Opfer. Ganz bestimmt nicht. Scheint das Gericht ähnlich zu sehen, weil es Schönbohm keinen Schadensersatz zugesprochen hat. Warum? Weil Schönbohm nach Auffassung des Gerichts keinen Schaden erlitten hat, der einen Schadenersatzanspruch begründen könnte. Anders kann man das nicht interpretieren. Mag sein, dass das Urteil eine Klatsche für Böhmermann ist – aber Schönbohm wird auch abgewatscht.

    • Günter Born sagt:

      Die Argumentation des Gerichts war aber eine andere – hier das Zitat aus der Pressemitteilunge des Gerichts:

      "Einen Anspruch auf Geldentschädigung hat die Kammer dem Kläger dagegen nicht zuerkannt. Auch bei einer schwerwiegenden Persönlichkeitsverletzung gebe es weitere Voraussetzungen für die Zuerkennung einer Geldentschädigung: Zum einen könnten die in der Sendung getätigten Äußerungen auch anders gedeutet werden, als der Kläger dies tue, und zum andern habe der Kläger nicht von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, der Rechtsverletzung anders und eher entgegenzuwirken, etwa durch einen wesentlich früher geltend gemachten Unterlassungsanspruch oder durch einen Anspruch auf Richtigstellung der angegriffenen Äußerungen in einer weiteren Ausgabe der Sendung „ZDF Magazin Royale". Dann aber seien die Voraussetzungen für eine Geldentschädigung, die nur als „letzter Ausweg" („ultima ratio") bei Ansprüchen gegen die Presse in Betracht komme, nicht gegeben. "

      • Ralf Lindemann sagt:

        Die Begründung mag eine andere sein. Das Ergebnis bleibt gleich: Eine zugesprochene Geldentschädigung in der Höhe wäre die Schlagzeile gewesen, die Schönbohm gegenüber Böhmermann öffentlich Genugtuung verschafft hätte. Das hat das Gericht verweigert; außerdem hat es Schönbohm zwei Belehrungen mit auf den Weg gegeben: Zum einen, dass man einige der beklagten Aussagen auch anders verstehen könne, nicht zwangsläufig so, wie Schönbohm glaubt, sie verstehen zu müssen. Zum zweiten, dass er in der Affäre falsch agiert hat: Er hätte frühzeitiger intervenieren müssen, z. B. mit Gegendarstellungen. Verloren hat Schönbohm den Prozess nicht, aber Gewinnen fühlt sich anders an.

        Zur menschlichen Seite: Als Einzelperson im Zentrum einer solchen Affäre zu stehen, ist nicht schön, das wünscht man wirklich niemanden, einerseits. Auf der anderen Seite darf man von jemanden, der so ein Spitzenamt bekleidet, erwarten, auch in so einer Affäre souverän zu agieren. Das hat Arne Schönbohm nicht getan. Das unterscheidet ihn vielleicht auch von seinem Vater Jörg Schönbohm, der als Ex-General und gewiefter Spitzenpolitiker, in so einer Affäre vermutlich mit einer ganz anderen Härte agiert hätte. Arne Schönbohm hat sich verletzlich gezeigt; das zeigen die Prozesse, die er führt. So gesehen ist er in dem Spitzenamt, das er jetzt bekleidet, vermutlich besser aufgehoben, weil er dort nicht so im Fokus der Öffentlichkeit steht.

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