Auf dem Mobile World Congress in Barcelona, der gerade stattfindet, hat der Chairman der US Federal Communications Commission (FCC), Brendan Carr, mitgeteilt, dass er bereit sei, die großen US-Tech-Firmen gegen die EU-Aufsichtsbehörden im Bereich Wettbewerb und Datenschutz zu verteidigen. Es geht vor allem um den für einige US Techfirmen lästige Digital Service Act (DSA). Und wo man schon dabei ist, kann man gleich noch Digitalsteuern, DSGVO und weitere Regularien der EU für US-Firmen schleifen – die sollen ungehemmt ihre Geschäfte mit den Europäern machen können.
Anzeige
Das US-Medium CNBC hat das Thema in diesem Artikel aufgegriffen. Im Artikel wird die Rede von Brendan Carr vor führenden Vertretern der Technologiebranche und Analysten auf dem Mobile World Congress in Barcelona erwähnt. Laut CNBC sagte Carr, dass die Vorschriften der Europäischen Union von den amerikanischen Technologieunternehmen als "übertrieben" und "unvereinbar" mit den amerikanischen Werten empfunden würden.
Den US-Regulierern ist vor allem der Digital Services Act (DSA) der EU ein Dorn im Auge. Interessant ist dabei die Klassifizierung durch den CNBC-Autor, der den DSA als ein bahnbrechendes Regelwerk der EU bezeichnet, welches darauf abzielt, illegale und schädliche Online-Inhalte zu bekämpfen.
CNBC zitiert Carr mit der Aussage: "Wir kehren zu unseren Wurzeln des ersten Verfassungszusatzes zurück, zu unserer Tradition der freien Meinungsäußerung", sagte Carr und fügte hinzu, dass das Recht der Menschen auf freie Meinungsäußerung im Internet seit der Covid-19-Pandemie in den Jahren 2020 und 2021 ausgehöhlt worden sei. Von Präsident [Donald] Trump bis zu mir und der gesamten Regierung ermutigen wir unsere Technologieunternehmen, die Zensur der letzten Jahre zu beenden."
Carr drückt sich so aus, dass er einige Bedenken hinsichtlich des Ansatzes habe, den Europa insbesondere mit der DSA verfolgt. Es besteht aus Sicht der Trump-Administration "die Gefahr", dass dieses Regulierungssystem die freie Meinungsäußerung übermäßig einschränkt.
Anzeige
Hier schimmert der Ansatz von Elon Musk mit X sowie Zuckerberg mit Facebook, Instagram und WhatsApp durch, dass deren Netzwerke durch EU-Regularien gebremst werden.
Es wird deutlich, welchen Geistes der Mann ist, da er in seiner Rede folgendes sagte: "Ich denke, das ist nicht nur für die Menschen in Europa besorgniserregend, sondern auch für die amerikanischen Technologieunternehmen, die hier Geschäfte machen. Die Zensur, die möglicherweise von der DSA ausgeht, ist etwas, das sowohl mit unserer Tradition der freien Meinungsäußerung in Amerika als auch mit den Verpflichtungen, die diese Technologieunternehmen im Hinblick auf die Meinungsvielfalt eingegangen sind, unvereinbar ist."
Hier gibt es wohl die Idee, die Interessen der US-Tech-Giganten auf Teufel komm raus durchzudrücken. Wenn diese so versucht wird, wäre es Zeit, diesen Unternehmen in der EU den Stecker zu ziehen – X, Facebook & Co. braucht hier in meinen Augen niemand.
Spannen wird zu beobachten sein, wie Tech-Giganten wie Microsoft auf diese Vorstöße reagieren, da denen das Geschäft arg weg brechen könnte, wenn hier mit Zöllen oder Gegenmaßnahmen gedroht wird und Europa aufwacht, um sich auf eigene Füße zu stellen. Ich hatte in diesem Kontext gestern im Beitrag Microsoft reagiert auf Trumps FCPA-Anweisung bereits eine Stellungnahme Microsofts auf eine andere Anordnung Trumps angesprochen.
Mal schauen, wie viel Porzellan da von den Amerikanern noch zerschlagen wird, und was uns Schnarchnasen in der EU wegen des jahrelangen "Wegschauens" vor bestimmten Entwicklungen noch auf die Füße fällt. (via)
Anzeige
> "…wäre es Zeit, diesen Unternehmen in der EU den Stecker zu ziehen – X, Facebook & Co. braucht hier in meinen Augen niemand."
So ist es.
Ja, WhatsApp kann auch weg, und instagram, YouTube, Spotify, LinkedIn, amazon, Google, Apple und PayPal ebenso. Braucht niemand.
Eure ständigen Rufe nach (noch mehr) Verboten und Zensur braucht niemand!
Echt, ist so langsam an Arroganz und Überheblichkeit nicht mehr zu überbieten, dieses Gerede. Bloß weil einem persönlich etwas nicht passt, gleich alles komplett plattmachen wollen. "Tolle" Einstellung …
Diesem unsäglichen DSA gehört "der Stecker gezogen"!
(Wenn wir schon beim "Stecker ziehen" sind …)
Ich schließe mich deiner Meinung an.
"Ich denke, das ist nicht nur für die Menschen in Europa besorgniserregend, sondern auch für die amerikanischen Technologieunternehmen, die hier Geschäfte machen. Die Zensur, die möglicherweise von der DSA ausgeht, ist etwas, das sowohl mit unserer Tradition der freien Meinungsäußerung in Amerika als auch mit den Verpflichtungen, die diese Technologieunternehmen im Hinblick auf die Meinungsvielfalt eingegangen sind, unvereinbar ist."
X wird mehr oder weniger nachgewiesen, dass sie die Beiträge von Rechtspopulisten / Rechtsextremisten zum Nachteil anderer pushen:
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/tiktok-und-elon-musks-plattform-x-bevorzugen-die-afd-110311728.html
Meta schafft die Faktenchecker ab, wegen angeblicher "Zensur", damit der ganze Sh*t ungehemmt auf die Nutzerschaft zurollt:
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-meta-102.html
Schon vor Jahren wird die "Sinclair Broadcast Group" genauer unter die Lupe genommen, weil deren Einfluss im US-Markt so enorm ist:
„Ich finde, Sinclair ist das gefährlichste Medienunternehmen in den USA, das niemand kennt".
Michael Copps, ein Medienexperte und ehemaliges Mitglied der US-Medienbehörde Federal Communications Commission (FCC)
Quelle:
https://www.deutschlandfunk.de/us-tv-anbieter-sinclair-group-die-unterschaetzte-medienmacht-100.html
In den vergangenen Jahren glänzten die namhaften US-Tech-Konzerne nicht durch Innovationen. Der Wettbewerb ist ihnen lästig, denn sie agieren allein mit Kapital. Da kann man als "Weltpolizei" schon mal "Schutzgeld" erpressen.
Ob Trump da nicht schon bald ein anderes Problem hat?
https://www.faz.net/aktuell/politik/usa-unter-trump/trump-und-die-kirchen-make-america-pray-again-110252585.html
Am Ende möchte aber festhalten, dass nicht alle US-Amerikanerinnen und -Amerikaner so gaga sind wie Trump, Musk, Zuckerberg und Konsorten.
*************************************
…wird und Europa aufwacht, um sich auf eigene Füße zu stellen…
*************************************
*Prust* der war gut, jetzt muss ich erstmal den Kaffee aufwischen.
Ein Aufwachen reicht nicht, wir sind abgehängt!
Eskaliert das weiter, sind wir nicht auf eigenen Füßen sondern zurück in der Steinzeit!
Aber heh man muss erst Altes niederreißen um einen Neuanfang zu wagen, um das kaputte marode System EU ist es nicht schade. Beim zweiten mal wird es dann ja vielleicht besser…
… Ja, und dann hoffentlich wesentlich unbürokratischer und dafür wesentlich demokratischer … Und vor allem auch weniger korrupt! Ist einfach nur noch peinlich-lächerlich, dieses (aktuelle) EU-Konstrukt!
"Wenn diese so versucht wird, wäre es Zeit, diesen Unternehmen in der EU den Stecker zu ziehen – X, Facebook & Co. braucht hier in meinen Augen niemand."
Schon ein wenig ironisch, dass das eigentlich eine Bestätigung seiner Kritik in Bezug auf die Werte ist.
Bauen wir dann eine EU Firewall a la China auf? Muss ich dann in Zukunft per VPN auf X zugreifen? Ich "brauche" X zwar auch nicht unbedingt und die Plattform hat wahrlich Schwächen, aber es ist für mich dennoch eine wertvolle Informationsquelle und wieso sollte jemand für mich bewerten dürfen, ob das richtig ist oder nicht? Auch in unserem Grundgesetz steht ziemlich deutlich drin, dass wir uns alle frei von Zensur informieren dürfen. Die oben erwähnte Covid-19 Zeit ist leider sehr exemplarisch dafür wie übergriffig viele Staaten in dem Bereich mittlerweile geworden sind.
In der EU ist sicher nicht alles perfekt, aber ich möchte euch alle mal sehen, wenn es die EU nicht gegeben hätte. Nur durch die EU sind wir doch in der Lage, im globalen Wettbewerb gut dazustehen! Und nur gemeinsam sind Menschen dazu imstande, Großes und Gutes zu erreichen. Am Beispiel UK kann man doch hervorragend sehen, wie toll es ohne EU funktioniert (Inflation 5%, kaputtes Sozialsystem, kaputtes Gesundheitssystem, hohe Arbeitslosigkeit usw.).
Und die Regelungen in der EU dienen dazu, die Meinungsfreiheit und die Demokratie zu schützen. Verrückte wie Trump & Co versuchen doch in Wirklichkeit Meinungsfreiheit, Menschenrechte, mit dem gelogenen Argument der Meinungsfreiheit zu unterdrücken. Jeder, der auch nur mal 5 Minuten nachdenkt (so der es denn kann), dem sollte das klar sein!
Gut geantwortet. Schließe mich an.