Auf dem Mobile World Congress in Barcelona, der gerade stattfindet, hat der Chairman der US Federal Communications Commission (FCC), Brendan Carr, mitgeteilt, dass er bereit sei, die großen US-Tech-Firmen gegen die EU-Aufsichtsbehörden im Bereich Wettbewerb und Datenschutz zu verteidigen. Es geht vor allem um den für einige US Techfirmen lästige Digital Service Act (DSA). Und wo man schon dabei ist, kann man gleich noch Digitalsteuern, DSGVO und weitere Regularien der EU für US-Firmen schleifen – die sollen ungehemmt ihre Geschäfte mit den Europäern machen können.
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Das US-Medium CNBC hat das Thema in diesem Artikel aufgegriffen. Im Artikel wird die Rede von Brendan Carr vor führenden Vertretern der Technologiebranche und Analysten auf dem Mobile World Congress in Barcelona erwähnt. Laut CNBC sagte Carr, dass die Vorschriften der Europäischen Union von den amerikanischen Technologieunternehmen als "übertrieben" und "unvereinbar" mit den amerikanischen Werten empfunden würden.
Den US-Regulierern ist vor allem der Digital Services Act (DSA) der EU ein Dorn im Auge. Interessant ist dabei die Klassifizierung durch den CNBC-Autor, der den DSA als ein bahnbrechendes Regelwerk der EU bezeichnet, welches darauf abzielt, illegale und schädliche Online-Inhalte zu bekämpfen.
CNBC zitiert Carr mit der Aussage: "Wir kehren zu unseren Wurzeln des ersten Verfassungszusatzes zurück, zu unserer Tradition der freien Meinungsäußerung", sagte Carr und fügte hinzu, dass das Recht der Menschen auf freie Meinungsäußerung im Internet seit der Covid-19-Pandemie in den Jahren 2020 und 2021 ausgehöhlt worden sei. Von Präsident [Donald] Trump bis zu mir und der gesamten Regierung ermutigen wir unsere Technologieunternehmen, die Zensur der letzten Jahre zu beenden."
Carr drückt sich so aus, dass er einige Bedenken hinsichtlich des Ansatzes habe, den Europa insbesondere mit der DSA verfolgt. Es besteht aus Sicht der Trump-Administration "die Gefahr", dass dieses Regulierungssystem die freie Meinungsäußerung übermäßig einschränkt.
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Hier schimmert der Ansatz von Elon Musk mit X sowie Zuckerberg mit Facebook, Instagram und WhatsApp durch, dass deren Netzwerke durch EU-Regularien gebremst werden.
Es wird deutlich, welchen Geistes der Mann ist, da er in seiner Rede folgendes sagte: "Ich denke, das ist nicht nur für die Menschen in Europa besorgniserregend, sondern auch für die amerikanischen Technologieunternehmen, die hier Geschäfte machen. Die Zensur, die möglicherweise von der DSA ausgeht, ist etwas, das sowohl mit unserer Tradition der freien Meinungsäußerung in Amerika als auch mit den Verpflichtungen, die diese Technologieunternehmen im Hinblick auf die Meinungsvielfalt eingegangen sind, unvereinbar ist."
Hier gibt es wohl die Idee, die Interessen der US-Tech-Giganten auf Teufel komm raus durchzudrücken. Wenn diese so versucht wird, wäre es Zeit, diesen Unternehmen in der EU den Stecker zu ziehen – X, Facebook & Co. braucht hier in meinen Augen niemand.
Spannen wird zu beobachten sein, wie Tech-Giganten wie Microsoft auf diese Vorstöße reagieren, da denen das Geschäft arg weg brechen könnte, wenn hier mit Zöllen oder Gegenmaßnahmen gedroht wird und Europa aufwacht, um sich auf eigene Füße zu stellen. Ich hatte in diesem Kontext gestern im Beitrag Microsoft reagiert auf Trumps FCPA-Anweisung bereits eine Stellungnahme Microsofts auf eine andere Anordnung Trumps angesprochen.
Mal schauen, wie viel Porzellan da von den Amerikanern noch zerschlagen wird, und was uns Schnarchnasen in der EU wegen des jahrelangen "Wegschauens" vor bestimmten Entwicklungen noch auf die Füße fällt. (via)
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> "…wäre es Zeit, diesen Unternehmen in der EU den Stecker zu ziehen – X, Facebook & Co. braucht hier in meinen Augen niemand."
So ist es.
Ja, WhatsApp kann auch weg, und instagram, YouTube, Spotify, LinkedIn, amazon, Google, Apple und PayPal ebenso. Braucht niemand.
Naja, dann würden diese
"Kinder"
eventuell wieder mehr
"lernen" und "arbeiten"…
Eure ständigen Rufe nach (noch mehr) Verboten und Zensur braucht niemand!
Echt, ist so langsam an Arroganz und Überheblichkeit nicht mehr zu überbieten, dieses Gerede. Bloß weil einem persönlich etwas nicht passt, gleich alles komplett plattmachen wollen. "Tolle" Einstellung …
Diesem unsäglichen DSA gehört "der Stecker gezogen"!
(Wenn wir schon beim "Stecker ziehen" sind …)
Ich schließe mich deiner Meinung an.
Ich ebenfalls. Zu 100%.
Ich sehe den Teil mit den Verboten, der Zensur und dem DSA grundsätzlich genauso wie Du.
Ändert aber nichts daran, dass die Amerikaner nicht darüber zu bestimmen haben, welche Gesetze in Europa gelten.
Wenn es nur so wäre. In Wahrheit kam dieser ganze Regulierungswahn ja aus den USA. Man hatte einen vollständigen Konsens mit der vorherigen Regierung, die genauso stumpf alles unter scheinheiligen Gründen zensiert *hust* reguliert hat.
Da weht nun schlicht ein neuer Wind in den USA, durch einen Präsidenten, der in einer demokratischen Wahl von einer überwältigenden Mehrheit der Menschen dort legitimiert wurde. Das Ergebnis war nicht mal knapp. Nur zur Klarstellung für den Fall, dass irgendwer wieder "Autokrat" oder "Diktator" schreien möchte.
Und es ist nun mal so, dass die EU zu 100% von den USA abhängig ist (unter anderem, weil wir uns in dieser Rolle sehr wohlfühlen und das genau so wollen). Deshalb wird früher oder später solcher Abfall von Gesetzen wie der DSA abgeschafft werden.
Dazu auch von meiner Seite aus "grundlegende" Zustimmung.
Allerdings – und da sind wir ja dann (denke ich) wieder beisammen – läuft in dieser Frage (und nicht nur in dieser) einiges verkehrt:
Ein sehr großer Unterschied zu früher ist, dass man früher wesentlich mehr miteinander auf Augenhöhe gesprochen hat. Und dies schon im Vorfeld, bevor überhaupt irgendwelche Gesetze usw. beschlossen wurden. "Auf Augenhöhe" nannte man zu früheren Zeiten auch mal "Diplomatie" und meinte damit "einen guten Deal" für alle Beteiligten abzuschließen und damit Konfrontationen zu beseitigen, oder diese schon im Vorfeld zu verhindern. Diplomatie ist allerdings in den letzten Jahren zur "Hau-voll-drauf-Methode" verkommen … Und zwar mehr oder weniger auf allen Seiten. Das ist das eigentlich Bedenkliche daran, wie ich finde. Man schreit sich oft nur noch nieder und überzieht sich mit Beschimpfungen jedweder Art. Immer öfters nur Schwarz-Weiß-Denken und -Handeln, nach dem Motto: "Ich will es ganz, oder eben gar nicht!" Aber wie fast immer im Leben: Die Mitte macht's meist und diese bietet dann auch für alle Beteiligten in letzter Instanz die größtmögliche Schnittmenge. Allerdings braucht man für zielführende und gewinnbringende Diplomatie halt auch die entsprechenden Personen und Charaktere – und die sind in der "Generation Wohlstand" leider, leider komplette Mangelware …
Bei allem was unter der derzeitigen Administration in der USA abgeht, bedarf es hier keinerlei Zugeständnisse mehr gegenüber Firmen oder Technologie-Freaks. Es muss ein harter Schnitt erfolgen – die Folgen sind nun einmal Hier so und auch die Amerikaner wissen warum es so gekommen ist und sollten es hoffentlich dann noch zukünftig erkennen in der breiten Masse.
…und tschüss
"Ich denke, das ist nicht nur für die Menschen in Europa besorgniserregend, sondern auch für die amerikanischen Technologieunternehmen, die hier Geschäfte machen. Die Zensur, die möglicherweise von der DSA ausgeht, ist etwas, das sowohl mit unserer Tradition der freien Meinungsäußerung in Amerika als auch mit den Verpflichtungen, die diese Technologieunternehmen im Hinblick auf die Meinungsvielfalt eingegangen sind, unvereinbar ist."
X wird mehr oder weniger nachgewiesen, dass sie die Beiträge von Rechtspopulisten / Rechtsextremisten zum Nachteil anderer pushen:
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/tiktok-und-elon-musks-plattform-x-bevorzugen-die-afd-110311728.html
Meta schafft die Faktenchecker ab, wegen angeblicher "Zensur", damit der ganze Sh*t ungehemmt auf die Nutzerschaft zurollt:
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-meta-102.html
Schon vor Jahren wird die "Sinclair Broadcast Group" genauer unter die Lupe genommen, weil deren Einfluss im US-Markt so enorm ist:
„Ich finde, Sinclair ist das gefährlichste Medienunternehmen in den USA, das niemand kennt".
Michael Copps, ein Medienexperte und ehemaliges Mitglied der US-Medienbehörde Federal Communications Commission (FCC)
Quelle:
https://www.deutschlandfunk.de/us-tv-anbieter-sinclair-group-die-unterschaetzte-medienmacht-100.html
In den vergangenen Jahren glänzten die namhaften US-Tech-Konzerne nicht durch Innovationen. Der Wettbewerb ist ihnen lästig, denn sie agieren allein mit Kapital. Da kann man als "Weltpolizei" schon mal "Schutzgeld" erpressen.
Ob Trump da nicht schon bald ein anderes Problem hat?
https://www.faz.net/aktuell/politik/usa-unter-trump/trump-und-die-kirchen-make-america-pray-again-110252585.html
Am Ende möchte aber festhalten, dass nicht alle US-Amerikanerinnen und -Amerikaner so gaga sind wie Trump, Musk, Zuckerberg und Konsorten.
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…wird und Europa aufwacht, um sich auf eigene Füße zu stellen…
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*Prust* der war gut, jetzt muss ich erstmal den Kaffee aufwischen.
Ein Aufwachen reicht nicht, wir sind abgehängt!
Eskaliert das weiter, sind wir nicht auf eigenen Füßen sondern zurück in der Steinzeit!
Aber heh man muss erst Altes niederreißen um einen Neuanfang zu wagen, um das kaputte marode System EU ist es nicht schade. Beim zweiten mal wird es dann ja vielleicht besser…
… Ja, und dann hoffentlich wesentlich unbürokratischer und dafür wesentlich demokratischer … Und vor allem auch weniger korrupt! Ist einfach nur noch peinlich-lächerlich, dieses (aktuelle) EU-Konstrukt!
Angenommen das Konstrukt EU löst sich auf, glaubt man wirklich dass noch Zeit bleibt durch die folgende hochgradig nationalistische Phase in Europa zu steuern, die nicht dazu führt das bis dahin ganz Osteuropa von den Russen aufgefressen wurde? Die Russen sind mit der "Rechtfertigung" in die Ukraine eingefallen um sie von Nazis zu säubern. Wenn sich die Ex-Europäer, sich plötzlich an ihr kleines nationalistisches Herz erinnernd in der Post-EU neu sondieren, ist die Entschuldigung Russlands für ähnliches Vorgehen in vielen anderen Staaten bis zum Atlantik dann ja auch geliefert. Falls man sich mit so Kleinigkeiten wie Rechtfertigungen überhaupt noch abgeben wird. Das ist aber auch nur das ganz dunkle heraufziehende Desaster.
Die tausend kleinen Desaster die das Auflösen von dem ja auch wirklich existierenden Bürokratiemonster EU mit sich bringt will sich keiner Vorstellen. Ich wage zu behaupten das 80% der europäischen Entscheidungen tatsächlich für Bürger sinnvoll sind und man als Nationalstaat die Umsetzung im kleinen für sich kaum noch stemmen kann. Damit haben die meisten in den 90ern ja aufgehört und man verlässt sich insgeheim auf die EU. Wenn man Post-EU die nationale Umsetzung von Verbraucherschutz, DSA, etc. nicht will und wirft das alles über Bord, sind wir uns wieder selbst am nächsten und wir haben wilden Westen. Wenn die Einschläge dann im Familien- und Freundeskreis näher kommen weil die tausend kleinen Regeln uns nicht mehr schützen, wird das Gejammer groß… Oder wir sind bis dahin alle so allein, das es keiner mehr vom anderen mitbekommt.
"Wenn diese so versucht wird, wäre es Zeit, diesen Unternehmen in der EU den Stecker zu ziehen – X, Facebook & Co. braucht hier in meinen Augen niemand."
Schon ein wenig ironisch, dass das eigentlich eine Bestätigung seiner Kritik in Bezug auf die Werte ist.
Bauen wir dann eine EU Firewall a la China auf? Muss ich dann in Zukunft per VPN auf X zugreifen? Ich "brauche" X zwar auch nicht unbedingt und die Plattform hat wahrlich Schwächen, aber es ist für mich dennoch eine wertvolle Informationsquelle und wieso sollte jemand für mich bewerten dürfen, ob das richtig ist oder nicht? Auch in unserem Grundgesetz steht ziemlich deutlich drin, dass wir uns alle frei von Zensur informieren dürfen. Die oben erwähnte Covid-19 Zeit ist leider sehr exemplarisch dafür wie übergriffig viele Staaten in dem Bereich mittlerweile geworden sind.
DSA Art 34 1 c) alle tatsächlichen oder absehbaren nachteiligen Auswirkungen auf die gesellschaftliche Debatte und auf Wahlprozesse und die öffentliche Sicherheit;
Ist auch so ein "1984 in schöner Sprache" Satz.
In der EU ist sicher nicht alles perfekt, aber ich möchte euch alle mal sehen, wenn es die EU nicht gegeben hätte. Nur durch die EU sind wir doch in der Lage, im globalen Wettbewerb gut dazustehen! Und nur gemeinsam sind Menschen dazu imstande, Großes und Gutes zu erreichen. Am Beispiel UK kann man doch hervorragend sehen, wie toll es ohne EU funktioniert (Inflation 5%, kaputtes Sozialsystem, kaputtes Gesundheitssystem, hohe Arbeitslosigkeit usw.).
Und die Regelungen in der EU dienen dazu, die Meinungsfreiheit und die Demokratie zu schützen. Verrückte wie Trump & Co versuchen doch in Wirklichkeit Meinungsfreiheit, Menschenrechte, mit dem gelogenen Argument der Meinungsfreiheit zu unterdrücken. Jeder, der auch nur mal 5 Minuten nachdenkt (so der es denn kann), dem sollte das klar sein!
Gut geantwortet. Schließe mich an.
Word!
Ich fasse das mal zusammen: Trump versucht, die Meinungsfreiheit zu unterdrücken, indem er die Leute frei sprechen lässt. Die EU dagegen schützt die Meinungsfreiheit durch Löschungen, die unter anderem nicht mal mehr geprüft werden, wenn sie durch sogenannte Trusted Flaggers gemeldet werden.
Wow, darauf muss man erstmal kommen. Ich finde ja, wir sind mit dem DSA China deutlich näher als einer freiheitlichen Gesellschaft. Aber was weiß ich schon, der nicht nachdenken kann. Ich habe nämlich mehr als 5 Minuten nachgedacht und mir ist gar nichts von deinem Gesagten klar.
Korrekt, wir leben in Absurdistan und die meisten merken es nichtmal.
Du magst das Grundgesetz Artikel 5 lesen.
Hier mal zitiert:
Freiheit der Meinung, Kunst und Wissenschaft
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.
Der Artikel 5 wurde seit Gründung der BRD 1949 nicht geändert!
Und zur Ergänzug Artikel 18 Grundgesetz:
Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
Du musst nicht am GG Art. 5 schrauben wenn du die meinungsfreiheit begrenzen willst.
Siehe unsere seit 2021 neue (und erweiterte) majestätsbeleidigung
Siehe DSA Art. 34 1 c) alle tatsächlichen oder absehbaren nachteiligen Auswirkungen auf die gesellschaftliche Debatte und auf Wahlprozesse und die öffentliche Sicherheit;
Die DSA ist nicht böse, aber sie kann sehr schnell zu einem werkzeug der zensur werden.
Am GG 5 wurde nichts geändert, muss man ja auch nicht :)
So frei sprechen wie bei https://www.fr.de/politik/reporter-seinen-unmut-spueren-wegen-golf-von-mexiko-trump-laesst-zr-93567727.html
YMMD :)
Schau Dir mal bei YouTube unter den Stichworten "Bundespressekonferenz Nachdenkseiten" die deutschen Antworten an Reporter an…
RTL sollte jetzt mal wer-kennt-wen.de in der alten Form (nicht dem neuen Facebook-Klondesign) reaktivieren. Irgendwo müssen die User nach dem Block von Facebook & Co ja hin, und diese Plattform hat ähnliche Funktionalitäten.
Ging mir auch kurz durch den Kopf. Aktuell habe ich noch mewe.com – aber da ist nicht mehr viel los. Bei Xing habe ich mich inzwischen abgemeldet – die "Karriere" isch over ;-).
Spricht Bände über eure Denkweise, wenn ihr diese ernstzunehmende Diskussion auch noch ins Lächerliche zieht und die entsprechenden Personen dadurch auch noch verhöhnt! Schon klar: "Meinungsfreiheit nur für die, die die gleiche Meinung haben wie ich! Alle anderen können ja ruhig weg!"
So langsam wundert mich wirklich rein gar nicht mehr in dieser "Gesellschaft" … :-(
Ich finde nichts Lächerliches dabei, sich das alte WKW zurückzuwünschen. Dessen Ende war auch mein Ende bei SM.
Man kann die EU und ihre Institutionen sicher für vieles kritisieren. Man kann über Sinn und Unsinn von DSA, DSGVO und co. diskutieren (dank Meinungsfreiheit). Transnationale Unternhemen müssen aber ihr Geschäftsgebaren nun mal an verschiedene Rechtsordnungen anpassen. Mit politischer Macht zu versuchen solche Normen zu verändern oder auszuhebeln, damit die eigenen Unternehmen mehr Geld verdienen, geht gar nicht. Solchen Versuchen sollte die EU entschieden entgegentreten.
Dass das Ganze dann auch noch unter dem Deckmantel der US-Verfassung geschieht ist an Doppelmoral nicht zu überbieten.
Versuch mal die Interessen europäischer Unternehmen in den USA unter dem Deckmantel einer europäischen Verfassung durchzusetzen.
Da würden sich die Amis auch wehren.
Es gibt da einen uralten Witz aus der ersten Amtszeit von Trump:
George W. Bush, Barack Obama und Donald Trump sind gestorben und stehen vor Gott. Gott fragt Bush: "Woran glaubst du?" Bush: "Ich glaube an den freien Handel, ein starkes Amerika, die Nation." Gott ist beeindruckt: "Komm zu meiner Rechten." Gott wendet sich an Obama: "An was glaubst du?" Obama: "Ich glaube an die Demokratie, an die Hilfe für die Armen, an den Weltfrieden." Gott ist sehr beeindruckt und sagt: "Setz dich zu meiner Linken." Dann fragt er Trump: "Was glaubst du?" Trump: "Ich glaube, du sitzt auf meinem Stuhl."
Das trifft es ziemlich gut.
Trump hält sich für Gott, zumindest für gottgleich und meint, er könne der Welt seine "Ideen" aufdrücken und andere Staaten hätten nach seiner Pfeife zu tanzen.
Faktisch tanzen zumindest die EU Staaten seit Jahrzehnten gern und willig nach der Pfeife der USA.
Trump & Co. in ihrem Grössenwahn wollen, dass überall auf der Welt (ihre) amerikanischen Gesetze gelten; das erinnert mich irgendwie an die IS-Leute, welche die Scharia weltweit sehen.
Viele Europäer haben noch nicht kapiert, dass die EU (ohne UK) in ihrer Wirtschaftsmacht mit den USA und China durchaus vergleichbar ist (BIP EU 20 Bill.USD, BIP USA 28 Bill.USD). Diese Wirtschaftsmacht können wir ausspielen – wenn wir (bzw. unsere Politiker) denn wollten.
Willkommen in der Realität, die USA sind seit Jahrzehnten absolut tonangebend insbesondere in der EU, siehe auch die diversen Konstruktionen wie Atlantik-Brücke e.V. und weitere Transatlantik Programme in denen viele Poitiker Mitglieder sind.
also genau das Gleiche was die EU mit dem DSA macht/versucht, dem Rest der Welt ihre Vorstellungen aufzudrücken.
Ach herrje…
Wie hier wieder die gleichen Schreihälse aus den Löchern gekrochen kommen und auf "DiE eU!!!1elf" und die (m.E. noch zu laschen) Datenschutzanforderungen pöbeln.
Welches Konstrukt sollte denn ersatzweise hier eingeführt werden? Zurück zum einzelnen Nationalstaat mit allen möglichen wirtschaftlichen, sozialen und datenrechtlichen Sonderregeln oder am Besten gar keine Regeln? Auch gleich wieder ne eigene Währung vielleicht?
Es ist zum Kotzen, dass anscheinend viele vergessen, dass die Datenschutzbestimmungen hier zum Schutz ALLER Bürger eingeführt wurden und wenn hier ein Klaus-Erwin, Geburtsjahr ´69, auf die Sicherheit seiner Daten schei..t, kann er gerne weiter seine D..k-P.cs auf "X" mit seinen Reallife Daten unter jeden Pr0n-Bot klatschen.
MIR persönlich ist es aber nicht egal, wohin MEINE Daten, besonders im Hinblick auf die Gesundheitsdaten der ePA gerade aktuell, geschickt werden und wer sich daran ungefragt und unerlaubt bedienen will.
Und ja, es MUSS leider eine regelnde Stelle geben, denn ein Großteil der Bürger hat absolut keine Ahnung, welches Gebahren viele Firmen an den Tag legen, wenn es um den eigenen finanziellen Vorteil geht. Darum müssen diese zwangsweise geschützt werden. Ansonsten ist nachher das Gejammer groß und alles schreit nach dem Staat, wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist.
Was bin ich froh, das wir hier KEINE Volksabstimmungen haben, wenn ich mir die Wahlergebnisse und die Kommentare von so manchem Bundesbürger hier und auf diesen gar so tollen Plattformen ansehe.
Und @Klaus-Gertrud-Erwin: Deine "Der Markt regelt"-Meinung ist mir Sch..ssegal! Das funktioniert nicht und wird es auch nie. Denn "Der Markt" sind immer die mit dem meisten Geld und denen sind wir Bürger auch völlig egal, wenn wir erstmal gezahlt haben, ob mit Geld oder Daten.
"Was bin ich froh, das wir hier KEINE Volksabstimmungen haben."
Dir sollte allerdings schon klar sein, dass Volksabstimmungen die ehrlichste und reinste Form der Demokratie sind. Wer da dagegen ist, scheint wohl eher ein Problem MIT der Demokratie zu haben. Könnte ja was bei rauskommen, mit dem ich so gar nicht klar komme, nicht wahr?
Komischerweise ist die Schweiz auch noch nicht untergegangen, sondern ganz im Gegenteil. Und dort ist man sehr zufrieden mit diesem System. Oder trennt sich die Spreu vom Weizen an der Grenze zu Deutschland und in der Schweiz leben dann Menschen die komplett anders (z. B. intelligenter) sind, als wie z. B. die deutsche Bevölkerung?
Mir hat kürzlich ein Schweiz-stämmiger deutscher Politiker erzählt, dass die Schweizer abstimmungsmüde sind, weil sie alle naslang zur Wahl gehen sollen …
Gefallen hat mir am schweizer System, dass die Leute recht aussagekräftige Unterlagen vor der Abstimmung bekommen (n. t.).
Aber für mich gilt auch: Leute fresst Sch…, Millionen Fliegen können nicht irren (aber auch nicht lesen)!
War klar, das sich hier der Richtige angesprochen fühlt. :-D
Naja, das "schlaue" schweizer Volk hat auch (z.B.!) gegen bezahlbaren Wohnraum und eine höhere Besteuerung hoher bzw. sehr hoher Einkommen (Millionäre) gestimmt.
Wie schon oben geschrieben, sehr viele Menschen müssen erst einmal vor sich selbst UND den "Nach mir die Sintflut"-Mitbürgern geschützt werden.
Aber klar, das sich Menschen wie Sie für ein System von Volksentscheiden aussprechen, denn wie man ja auch hier im Lande sieht, wählen locker 60% der Menschen gegen die eigenen Interessen und nur wenige sind dann Nutznießer. Zu welchen gehören Sie?
Ich kann es mir jedenfalls denken…
Erst einmal wählen die Leute so, weil diese Menschen es nicht besser wissen, dann weil einige wenige ultrareiche Familien die falschen Themen (Migration, Heizungsgesetz, blabla usw., statt faire Löhne, eine sinnvolle Besteuerung, bezahlbaren Wohnraum, mehr Geld in Bildung usw.) in der breit verteilten Boulevardpresse vorgeben (Bild, Welt, Nius und dergleichen), dann Lobbyismus politisch den Ton angibt (Beispiele: Nestle, Black Rock, CumEx-Skandale uvm.) und die Mitte der Parteien wie immer den technischen Fortschritt verschlafen hat und die (a)sozialen Medien längst den Populisten und Faschisten überlassen hat.
Also NEIN, hier möchte ich aus alleine den besagten Gründen oben, keine Volksentscheide.
Diese angeblich reinste Art der Demokratie muss dann auch in meinen Augen bei gleichen Grund-Voraussetzungen der Entscheider erfolgen und die sind weder finanziell, noch vom Wissensstand gegeben.
So und nun habe ich genug meiner Lebenszeit auf Sie verschenkt.
Gehen Sie bitte schnell wieder zu Heise in die Kommentare, da finden Sie treue Gesellen beim Pöbeln.
Mmmh …
Kann man durchaus alles so sehen – muss man aber natürlich nicht. Nennt sich sinnvoller Diskurs, der am besten ohne persönliche Abneigung (gerne aktuell auch als "Hass" bezeichnet) gegenüber dem/der Andersmeinenden geführt werden sollte, um überhaupt zielführend zu sein:
"War klar, das sich hier der Richtige angesprochen fühlt."
Wusste gar nicht, dass Sie mich kennen. Ich kannte Sie bisher jedenfalls nicht. Und Sie werden doch sicher gerne Gegenmeinungen zu Ihren Kommentaren hören wollen? Ansonsten könnte sehr schnell der Eindruck entstehen, dass Sie andere Stimmen am liebsten erst gar nicht zu Wort kommen lassen wollen …
"So und nun habe ich genug meiner Lebenszeit auf Sie verschenkt."
Nein, Sie haben überhaupt keine Lebenszeit für mich (und wohl auch viele andere) verschenkt – finde ich zumindest. Demokratie lebt von Meinungsvielfalt und ständigem Meinungsaustausch. Von daher mag ich jede andere Meinung gerne lesen, u. a. um mir ein aktuelles Gesamtbild von der Gesellschaft zu machen. Meinungsbestätigungen sind zwar durchaus schön, bringen einen aber persönlich nicht sonderlich viel weiter. Ich will mich ja gerne überzeugen lassen, falls entsprechende Argumente kommen sollten.
"Gehen Sie bitte schnell wieder zu Heise in die Kommentare"
In welches Forum ich gehe um zu kommentieren, das müssen Sie schon mir selbst überlassen, denn diese Wahlfreiheit gehört zur Meinungsfreiheit nun mal dazu. Und dazu kann ich Ihnen weiterhin sagen, auch wenn Sie mich noch so nett "bitten", schnell wieder von hier zu verschwinden, dass ich Ihnen diesen Wunsch garantiert NICHT erfüllen werde! Einfach schon deshalb, weil Sie dies (und viele, viele andere wohl auch) unbedingt möchten … ;-)
"da finden Sie treue Gesellen beim Pöbeln."
Nun, die Frage stellt sich schon, wer hier WIRKLICH "pöbelt" … Aber auch darüber könnte man jetzt wieder endlos diskutieren. Aber dazu hab ich auch keine Lust, da (wahrscheinlich) ziemlich sinnlos und in der Sache auch nicht weiter zielführend. Von daher: Einen schönen Abend für Sie noch und es lebe die Meinungsfreiheit und die Demokratie!
YMMD :D
"MIR persönlich ist es aber nicht egal, wohin MEINE Daten, besonders im Hinblick auf die Gesundheitsdaten der ePA gerade aktuell, geschickt werden und wer sich daran ungefragt und unerlaubt bedienen will."
Nicht mal sowas wie eine ePA bekommen wir auf die Beine gestellt, aber schreien nach Unabhängigkeit von den USA und deren Big-Tech, merkste selbst oder? ;)
"Was bin ich froh, das wir hier KEINE Volksabstimmungen haben, wenn ich mir die Wahlergebnisse und die Kommentare von so manchem Bundesbürger hier und auf diesen gar so tollen Plattformen ansehe."
Der Bundesbürger hat also so zu wählen wie du es für richtig hältst?
Das ist dann deine Vorstellung von Demokratie oder, also deiner Demokratie?
Sich hier selbst aufspielen wie der große Zampano, aber selbst die Grundlagen der Demokratie nicht mal kennen..
Natürlich lässt der Betreiber sowas auch wieder zu – Kritik daran wird dann gerne mit Hinweis auf "Regeln" wegmoderiert ;)
„Mögen hätt' ich schon wollen, aber dürfen hab ich mich nicht getraut!" — Karl Valentin
Lasst sie trollen, sie wollen eben auch mal.
Ja, hier im Brunnen dürfen die Frösche quaken. Man hörts aber nur, wenn man oben auf dem Brunnenrand sitzt, es quakt manchmal wie bei "telepolis" zu besten Zeiten. Der Prepperfrosch im autarken Privatbunker-of-hell hat seinen Senf auch schon dazu gegeben. Danke an den Senfverteiler, der spricht mir aus … , tja, hat ein Froschkönig eine Seele?
Ich wäre ja schon mal neugierig, den Bunker zu besuchen.
Aber ich fürchte, mir fehlt das Kleingeld und der Platz für den Nachbau ;-)
Für meinen bescheidenen Intellekt liest sich das vereinfacht so:
Für Amis in den USA gilt US-Recht (solange es Trump gefällt)
Für Europäer in den USA gilt US-Recht (solange es für die Amis von Vorteil ist und wir dort überhaupt Rechte haben)
Für Amis in der EU gilt US-Recht (weil es für die Amis von Vorteil ist)
Für Europäer in der EU gilt US-Recht (solange es für die Amis von Vorteil ist)
Ich weiß nicht, ob mir das gefällt.
Frei nach Orwell: Manche Tiere sind gleicher (und sie wohnen in den USA)
Ich hätte ganz gerne einfach nur, dass für MICH das Grundgesetz gilt und da steht nunmal drin: Eine Zensur findet nicht statt. Abseits dessen kann die EU US Konzerne gerne gängeln, aber der DSA geht nunmal weiter und regelt Inhaltskontrolle ausgeübt über die Exekutive der EU, was schlichtweg ziemlich genau dem entspricht wie Zensur definiert ist.
Was fehlte euch eigentlich bisher ohne DSA? Welche Inhalte haben die Plattformbetreiber erlaubt, die gegen Gesetze verstoßen haben? Es ist ja nicht so, dass es die nicht gäbe, Aufrufe zur Gewalt waren noch nie erlaubt, tatsächlich sogar strafbar, der Angriff auf Persönlichkeitsrechte ist im Zivilrecht durchaus ordentlich geregelt, was fehlt euch da, weshalb es unbedingt einer Kontrolle von Inhalten über das Kontrukt des DSA auf EU Ebene bedarf?
Wieso überhaupt muss das auf Ebene der EU geregelt werden? Reicht es nicht, wenn die EU den Ländern Möglichkeiten gibt Strafen auf Basis von nationalen Gesetzen innerhalb der EU durchzusetzen, um der durchaus vorhandenen massiven Marktmacht der Konzerne eine ebenbürtige Gewalt entgegenzusetzen?
Meine Meinung ist eigentlich ganz allgemein, nicht nur auf DSA bezogen:
Die Amis führen sich manchmal auf wie die "*menschen", die meinen, über allem zu stehen.
Von mir aus ersetze "*menschen" durch "Ubermenschen" (Umlaute kennen die Amis ja nicht) oder die Orwell'schen Schweine [GB: Farm der Tiere), es geht um das Prinzip.
Wenn sie in Europa Geschäfte machen wollen, sollen sie sich an unsere Gesetze halten so wie wir ihre Gesetze bei ihnen einhalten müssen.
Wenn ihnen die europäischen Gesetze nicht gefallen, können sie ja wegbleiben.
Wenn ich schon lese, das einige US-Gesetzte, die die Bürger schützen, nur für Amerikaner gelten, stützt das meine "*menschen"-These.
Wir sind hier nicht im wilden Westen, der liegt auf der anderen Seite des Teiches.
Das Ganze ist unabhängig davon, ob es um DSA oder sonst ein Gesetzt geht oder ob mir persönlich dieses Gesetzt gefällt. Und wenn Gesetze nicht gut sind, gibt es ja demokratische Prozesse, das zu verändern. Leider dauert das manchmal eine Weile.
Ansonsten gibt es ja immer noch die Möglichkeit, in die USA oder ein anderes Schlaraffenland auszuwandern, wenn es hier so schlimm ist.
—
GB: Ich haben einen bestimmten Ausdruck mit * gefiltert, da er bzgl. der deutschen Historie verbrannt ist. Der Ausdruck triggert dann wieder Diskussionen, die ungut sind und am Kern vorbei führen. Dem, was Du ausdrücken willst, stimme ich zu – die gegenwärtige US-Administration führt sich auf, wie der Elefant im Porzellanladen. Da sollte Europa Pflöcke in Form von Gesetzen einschlagen und diese auch eingeschlagen lassen.