Irre: Patentanmeldung gerät zum Staatsgeheimnis; dann dank KI aber "nicht mehr wichtig"

Ich stelle mal eine Geschichte hier online, auf die ich die Tage gestoßen bin. Ein Privatmann hat versucht, ein Patent beim deutschen Patentamt anzumelden. Er bekam Post, dass das Patent zum Staatsgeheimnis erklärt wurde, weil es die nukleare Abschreckung der NATO gefährden könne. Nach Recherchen des WDR und Nachfragen, bei dem klar wurde, dass eine KI bei der Formulierung des Patentantrags im Spiel war, hieß es "eine Geheimhaltung sei nicht mehr gewährleistet". Der Fall zeigt einerseits die Possen des deutschen Rechts und andererseits die Implikationen der Verwendung von großen Sprachmodelle wie ChatGPT, Gemini etc.

Der Sachverhalt ist mir die Tage über nachfolgenden Tweet untergekommen und exklusiv im WDR-Beitrag Patentanmeldung: Plötzlich Staatsgeheimnis veröffentlicht worden.

Der Sachverhalt ist schnell skizziert. Wenn jemand glaubt, dass er etwas erfunden hat, kann er diese Erfindung per Patentanmeldung beim Deutschen Marken- und Patentamt in München einreichen und Patentschutz beantragen. Kostet ein wenig, dauert etwas und am Ende des Tages bekommt der Patentanmelder einen Bescheid, dass das Patent und damit der Schutz erteilt wird, oder die Mitteilung, dass die Erfindung nicht patentfähig ist. Aber es gibt noch eine weitere Variante …

Patent eingereicht und eine Schweigeverpflichtung kassiert

Der Privatmann Baran D. aus Ostwestfalen hatte eine Idee, die er in einen Patentantrag kleidete und im Frühjahr 2025 beim Patentamt einreichte. Die mehrere Monate dauernde Prüfung durch das Patentamt endete mit einem einfachen Brief (kein Einschreiben, keine Zustellung per Bote). Der Inhalt des als einfacher Brief zugegangenen Schreibens hatte es aber in sich, wie der WDR berichtet.

• Dem Einreicher wurde bestätigt, dass sein Patentantrag eine neue Erfindung im Sinne des Patentgesetzes darstellt, es kann also ein Patent erteilt werden.
• Dem Einreicher wurde gleichzeitig mitgeteilt, dass die Einreichung nun als Staatsgeheimnis eingestuft sei.

Beantragt wurde diese Einstufung vom Verteidigungsministerium. Begründet wurde dies im Schreiben des Patentamts damit, dass dieses Patent "In fremden Händen die Ertüchtigung gegnerischer Kampffähigkeit, damit die Überwindung der deutschen Verteidigung, unter Umständen sogar die Gefährdung der nuklearen Abschreckung der NATO erlaube, woraus ein schwerer Nachteil für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik entstehe. Die Erfindung müsse daher vor fremden Mächten geheim gehalten werden."

Ab diesem Moment war für den Einreicher das Patent praktisch verbrannt – er durfte nicht mehr darüber sprechen und es nicht mehr verwerten. Das Patent verschwindet in den Panzerschränken "der Bundesrepublik Deutschland", bleibt unter Verschluss, und mit Glück bekommt der Patenteinreicher einen Vorteil, wenn die Erfindung durch die Bundeswehr oder eine der auftragnehmenden Firmen verwertet wird.

Bei einem Drehbuchschreiber wäre die Geschichte alleine wegen des obigen Sachverhalts als "überdreht" abgelehnt werden. Eine Mitteilung zu einem Staatsgeheimnis per normalem Brief verschickt, den der Postbote einfach so in der nächsten Mülltonne entsorgen könnte, zu verschicken, das lässt man einem Drehbuchschreiber niemals durchgehen. Etwas Seriosität muss schließlich auch in einem Drehbuch sein. Ich habe auch geschaut, mein Kalender zeigt nicht den 1. April an, und die WDR-Meldung ist vom 15.12.2025.

WDR recherchiert – Wendung wegen KI-Beteiligung

Aber die Story nahm eine noch irrere Wendung. Als der WDR beim Deutschen Marken- und Patentamt, und dessen "Büro 99", welches für Patente im militärischen Bereich zuständig ist, nachfragte, wurde erwartungsgemäß eine Stellungnahme abgelehnt. Aber im Nachgang zur Anfrage bzw. im Verlaufe der WDR-Recherche erreichte den Patentanmelder die Aufforderung mitzuteilen, ob und falls ja, welche Künstliche Intelligenz (KI) für die Patentanmeldung verwendet worden sei. Und ob die Unterlagen in eine Cloud hochgeladen worden seien.

Diese Aufforderung beantwortete der Patentanmelder damit, dass er eine KI zur Formulierung des Patentantrags verwendet habe. Es folgte die Antwort des Patentamts, dass wegen der Verwendung einer KI eine Geheimhaltung nicht mehr sicherzustellen sei. Begründung: Daten, die in eine KI eingegeben werden, würden zur Schulung und zur Verbesserung der KI verwendet.

Die neue Bewertung des Patentamts lautet nun: "Eine Geheimhaltung der Anmeldung ist nicht erforderlich." Und es folgt der Hinweis, dass nicht erwiesen sei, dass die beschriebene Erfindung tatsächlich funktioniere. Es handele sich bislang nur um Behauptungen, für die kein wissenschaftlicher Nachweis vorliege.

Dieser Vorgang, den der WDR Reporter Florian Flade hier nachzeichnet, zeigt einmal die Possen der deutschen Verwaltung auf. Er belegt aber auch sehr eindrücklich die Risiken, die die Verwendung von künstlicher Intelligenz mit sich bringt, wenn es um sensitive Informationen geht. Und der Vorgang macht deutlich, welche Fallen im Patentrecht lauern.

Abschließend deutet der WDR-Bericht an, dass der Patenteinreicher nun seine Erfindung in den USA und Kanada zum Patent anmelden will. Kannst Du dir nicht ausdenken, so etwas.