PC Fritz erwirkt einstweilige Verfügung gegen Microsoft

Vor gut zwei Wochen hatte ich den Beitrag Obacht bei Schnäppchenpreisen für Windows 7-Lizenzen hier im Blog veröffentlicht, wo ich auf den Umstand hinwies, dass immer mal wieder nicht legale Windows 7-Lizenzen im Internet angeboten werden. Aufhänger für den Beitrag waren auch Presseberichte über eine (mutmaßlich von Microsoft initiierte) Hausdurchsuchung des Zolls beim Online Anbieter PC Fritz, wo 100.000 Windows 7-Lizenzen als vermeintliche "Raubkopien" beschlagnahmt wurden. Jetzt gibt es eine – möglicherweise nicht ganz überraschende – Wende in der Angelegenheit.

Der Anbieter PC Fritz bestritt bereits am Tag nach der Razzia des Zolls den Sachverhalt- und ich hatte ja meinen Blog-Beitrag mit folgendem Text abgeschlossen.

Wird interessant sein, das Ganze zu verfolgen. Wenn es wirklich so wäre, wie dargestellt, bekommt Microsoft ein Problem.

Bereits in den Kommentaren zu meinem Blog-Beitrag wies mich Sven F. darauf hin, dass Microsoft schon früher auf ähnliche Aktionen verfallen und dann mächtig gegen die Wand gefahren sei.

Es sieht nun so aus, als ob das erneut passiert. Gerade habe ich bei heise.de diesen Artikel gelesen. Die PCFritz.de Onlinestore GmbH hat wohl vor dem Landgericht Köln am gestrigen Tag eine einstweilige Verfügung gegen Microsoft Deutschland erlassen (Az. 33 O 215/13). Der einstweiligen Verfügung zufolge ist es Microsoft Deutschland zukünftig untersagt, die in dieser MS Pressemeldung erhobenen Vorwürfe und Aussagen zu wiederholen – das Ganze ist mit einem angedrohten Ordnungsgeld in Höhe von 250.000 Euro belegt.

Scheinbar hat Microsoft momentan keine wirklich glückliche Hand in Sachen "Vorgehen gehen Raubkopien". Die obige Aktion ist PR-mäßig ein Schlag ins Wasser – wenn eine einstweilige Verfügung auch keinen endgültigen Entscheid in der Sache an sich darstellt. Aber PC Fritz konnte in der summarischen Prüfung des Falls offenbar glaubhaft vorbringen, dass das Vorgehen Seitens Microsoft nicht mit dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) vereinbar sei. Nach der Microsoft-Presseaktion hat der Händler wohl einen massiven Umsatzeinbruch erlitten.

PC Fritz bestreitet im Übrigen, dass man "Raubkopien" verkaufe. Nach Aussagen von PC Fritz stammen die Lizenzen aus "PC-Rückkäufen von Unternehmen" und wurden legal erworben. Dass der Verkauf gebrauchter Software legal ist, wurde ja vor nicht allzu langer Zeit vom BGH und EuGH festgestellt (siehe auch hier und hier).

Da passt auch diese Meldung ins Bild, dass Microsoft immer mal wieder Webseiten in Suchmaschinen wie Google wegen vermeintlicher Raubkopie-Angebote sperren lässt und dabei deutlich über's Ziel hinaus schießt. Zum Schluss hat man mit den Bots sogar eigene Webseiten als "vermeintliche Raubkopie-Angebote" sperren lassen. Jetzt hat man die Notbremse gezogen und wohl Konsequenzen gezogen. Persönlich bin ich mir aber unsicher, ob wir nicht zukünftig weitere Aktionen in den hier thematisierten Bereichen sehen werden. Dann Microsoft will offenbar, dass Windows 7 nicht das gleiche Standing wie Windows XP erhält. Dort läuft der Support im April 2014 aus, während Windows XP noch auf gut 30 Prozent der System läuft und quasi nicht totzukriegen ist. Windows 7 ist noch bis 2020 im Support – und statt auf Windows 8.x könnten Kunden ja auf Windows 7 umsatteln. Microsoft will die Leute aber, notfalls mit sanfter Gewalt, auf Windows 8.x und Nachfolger rüber ziehen. Ob die Strategie, die Leute auf Windows 8.x zwingen zu wollen, allerdings aufgeht, steht auf einem anderen Blatt. Und ich erinnere mich auch noch deutlich an die Anti-Trust-Verfahren gegen Microsoft wegen unlauterer Geschäftsmethoden. Führten 2000 zu einer massiven Umorganisation bei Microsoft, bei der kein Stein auf dem anderen blieb.