Oracles 9,3 Milliarden JAVA-Klage gegen Google

Und sie geben keine Ruhe, die Anwälte von Oracle. Nach Gerichtsdokumenten fordert Oracle von Google 9,3 Milliarden US $ Schadensersatz, weil JAVA in Android genutzt wurde.

Die juristischen Scharmützel von Oracle gegen Google wegen der Verwendung von JAVA in Android reichen schon ein paar Jahre (bis 2010) zurück. Oracle hatte ja 2010 die Firma Sun Microsystems aufgekauft und hält seit dieser Zeit die Rechte an JAVA. Im Artikel Android-Patentstreit: Oracle verlangt Milliarden hatte ich bereits 2011 über das Thema berichtet, was damals bereits länger köchelte. Und im Mai 2012 berichtete ich im Artikel Jury sieht keine Oracle-Patente durch Android verletzt, dass die Gerichts-Jury die Klage von Google hinsichtlich einer Copyright-Verletzung des Java-APIs abschlägig beschieden habe.

Ein von Oracle eingereichtes Gerichtsdokument, datiert vom 29. Januar 2016, fordert jetzt von Alphabeth (die Muttergesellschaft von Google) eine Summe von 9,3 Milliarden US $ als Schadensersatz. Grund: Die Nutzung von JAVA in Android, weshalb Oracle ein Schaden in dieser Höhe entstanden sei. Die genannte Summe ist zwar utopisch, aber die Erfahrung zeigt, dass Gerichte oder die eingesetzte Jury oft einen Wert in der Mitte zwischen den Forderungen des Klägers und dem zugestandenen Schadensersatz vom Beklagten festlegen. 

Der Strohhalm, an den sich die Oracle-Anwälte klammern, basiert auf einem früheren Urteil. Dort hatte eine Jury Google der Verletzung der JAVA-API ohne Lizenz von Sun für schuldig befunden. Der zuständige Richter hob den Spruch der Jury aber auf, da ein API nach US-Recht kein Copyright beanspruchen könne. Jetzt versucht man also "Schadensersatz" zu ergattern – wobei die Rechnung ziemlich windig ist. Ein "Gutachter" hat den Schaden auf 475 Millionen US $ geschätzt. Hinzu kommen angeblich 8,8 Milliarden US $ Gewinn, den Google mit Android gemacht habe – wie man hier bei PC World nachlesen kann.

Kann man alles als "die spinnen ja, die Amis" abtun. Ich sehe die Geschichte aber aus einem anderen Blickwinkel: Einmal wollen uns die Amis rundum mit ihrer Software zukleistern. Andererseits setzt die US-Administration alles daran, um die EU in TTIP (mit Schiedsgerichten) zu zwingen. Und die letzten Verlautbarungen der EU-Kommissarin Malström deuten darauf hin, dass alles bis Ende 2016 durchgeboxt werden soll. Die Leute von Campact dokumentieren in ihrem Blog, wie TTIP und CETA durchgesetzt werden sollen und habe auch diverse Dokumente geleaked. Und hier lässt sich nachlesen, was die Abgeordneten, die Einsicht in Akten nehmen wollen, erwartet. Und Lobbycontrol hat hier Infos über Dokumente zu TTIP veröffentlicht. Also drohen uns bald ähnliche Verhältnisse in der EU.

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