Noch ein Fundsplitter aus dem Internet, auf den mich ein Blog-Leser über Facebook vor einigen Tagen hinwies. In der Schweiz wurde ein Verordnungsentwurf vorgelegt, dass Online-Nutzer sich mittels Ausweisdokument oder Telefonnummer identifizieren müssen. Das wäre eine Art Vorratsdatenspeicherung – könnte auch deutsche Kunden tangieren. Threema und Proton, zwei Schweizer-Anbieter könnten das Land verlassen müssen.
Unter dem Text: "Damit sind Schweizer Cloud Diente hinsichtlich Datenschutz wohl raus." verwies der Blog-Leser auf den Beitrag Ende der Anonymität: Schweizer Internet-Nutzer müssen sich wohl bald ausweisen von apfelpage.de. Auch heise hat das Thema zum 9. Mai 2025 im Beitrag Aus für Anonymität: Schweizer Online-Nutzer sollen sich identifizieren müssen aufgegriffen.
Die Randbedingungen: Der Schweizer Bundesrat und das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) wollen, dass künftig Online-Dienste, die mindestens 5000 Nutzer haben, Metadaten wie IP-Adressen und Portnummern sechs Monate auf Vorrat speichern sollen sowie der Polizei und Geheimdiensten beim Entschlüsseln von Inhalten helfen müssen.
Die Betreiber sind verpflichtet, die Nutzer über eine Ausweis- oder Führerscheinkopie oder eine Telefonnummer zu identifizieren. Dieses Ansinnen war bereits drei Mal als Gesetz von Gerichten kassiert worden. Der Schweizer Bundesrat greift daher zu einem Trick und versucht das Ganze über Verordnungen durchzusetzen.
Das Ganze hätte drastische Auswirkungen auf Cloud-Dienste aus der Schweiz sowie Dienste wie Proton und Threema, zumal auch die Verschlüsselung entfernt wird. Bei heise hat man das Ganze detaillierter aufbereitet. Zum 17. Mai 2025 schreibt Der Standard hier, dass die Verordnung, nach dem Ende der Anhörung zum 6. Mai 2025, umgesetzt wurde. Meine Interpretation ist aber, dass die Verordnung bisher noch nicht veröffentlicht wird, aber wohl so kommen könnte.
Das Ganze hat auch international Wellen geschlagen. Cybernews schreibt in obigem Tweet und diesem Artikel, dass die vorgeschlagene Überwachungsvorschriften in der Schweiz „in etwa gleichwertig" mit russischen Gesetzen seien. Die Vorschriften könnten Proton dazu zwingen, seinen Hauptsitz ins Ausland zu verlegen. So wird Andy Yen, Gründer und CEO von Proton jedenfalls zitiert. Proton ist ein in Genf ansässiger führender Anbieter von verschlüsselten E-Mail-, VPN- und anderen datenschutzfreundlichen Diensten mit über 100 Millionen Nutzern.
Ergänzung: Wie aus nachfolgenden Kommentaren hervorgeht, ist dieses Ansinnen (vorerst) gescheitert.
Ergänzung 2: Bei den Kommentaren triftet es ab – einige habe ich gelöscht (da schon zu weit vom Thema) und die Kommentierung nun gesperrt – zumal das Vorhaben inzwischen als gescheitert gilt.
MVP: 2013 – 2016
Der aktuelle deutsche Koalitionsvertrag sagt:
Seite 56, https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag2025_bf.pdf
Man darf gespannt sein, für was alles diese Identität dann Salamischeibchen für Salamischeibchen Voraussetzung für Zugang bzw. Nutzung werden wird…
Wobei man hier den Kontext beachten sollte: Das Ganze steht unter der Überschrift "Digitale Verwaltung mit antraglosen Verfahren", es geht also lediglich um die Verwaltungsvereinfachung bei Sachverhalten, bei denen man sich ohnehin identifizieren muss. Es geht nicht um den Zugang zum Internet und die Nutzung dortiger Dienste. Auf Seite 69 des Koalitionsvertrags steht nämlich: "Grundsätzlich sichern wir die Vertraulichkeit privater Kommunikation und Anonymität im Netz." Der Terminus "grundsätzlich" beinhaltet freilich auch, dass es Ausnahmen geben könnte. Zum Beispiel: "Plattformen sollen Schnittstellen zu Strafverfolgungsbehörden bereitstellen, damit relevante Daten automatisiert und schnell abgerufen werden können." (Seite 91)
Es geht immer erstmal "lediglich um…", bis es später eben doch um etwas anderes geht. Das war bisher immer so, erstmal die Tür einen Spalt öffnen, um dann – mal offen, mal heimlich – doch immer weiter zu gehen.
Wehret den Anfängen…
Du findest also, dass jeder für jeden 'Verwaltungsverfahren' ohne anständige Authentifizierung durchführen können sollte!?
Ich würde mir an deiner Stelle eher Sorgen um die, mehrfach von höchsten Gerichten abgeschmetterte, Vorratsdatenspeicherung gemäß schwarzrotbraunem Koalitionsvertrag machen, die vor wenigen Tagen erst wieder vom hochqualifizierten 'Dobrindt' wegen dem "Verbrechensanstieg" bekräftigt wurde.
Man sollte sich hier fragen, welche Parteien in den letzten Jahrzehnten wie lange in der Regierung waren und deshalb wahrscheinlich für die Probleme entweder direkt oder durch Unterlassung indirekt dafür mitverantwortlich sind. Dann würde man eventuell sogar eine Antwort darauf finden, warum ständig gegen wen und wen nicht insbesondere aus Reihen der CSU gehetzt wird und Überwachung statt Problemlösung gefordert wird!
Die digitale Identität hat doch fast jeder, der einen gültigen Personalausweis hat.
Seit 2010 steckt ein RFID-Chip drin und die eID-Funktion ist bei seit 2017 ausgegebenen Ausweisen zwangsweise und nicht abschaltbar aktiviert.
Bei bis 2017 ausgegebenen Ausweisen kann die eID-Funktion noch deaktiviert werden.
Ich nutze lieber meinen ePerso, als mich über seltsame Video-Ident-Verfahren bei dubiosen Drittanbietern zu identifizieren.
Ich bin nicht sicher wie es aktuell ist, aber Stand 2021 wurde die Onlinefunktion des 'Persos' erst durch initiale Änderung der PIN freigeschaltet/aktiviert.
Das Dokument Koalitionsvertrag2025_bf.pdf ist weder digital signiert noch enthält es Hinweise auf den Stand seiner Versionierung resp. seiner allfälligen Eigenschaft 'final'. Halte ich grundsätzlich für problematisch bei einem politischen Dokument dieser Tragweite. Dass es auf spd.de gehostet wird, macht die Sache nicht besser
"Die Pläne des Bundesrats zur Revision der Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Vüpf) sind in der Vernehmlassung durchgefallen: Sämtliche grossen Parteien und zahlreiche Verbände lehnen das Vorhaben klar ab."
https://www.inside-it.ch/vupf-revision-faellt-in-der-vernehmlassung-komplett-durch-20250507
Bundesrat = Regierung, nicht Parlament
Vernehmlassung = Konsultationsphase
danke, die Info wurde mir bei der Suche nicht angezeigt, sicher, dass das nicht doch als Verordnung kommt?
Es ist als Verordnung geplant, weil dann das Referendum nicht ergriffen werden kann.
Das Referendum kann nur bei Gesetzes-Änderungen ergriffen werden.
https://www.ch.ch/de/abstimmungen-und-wahlen/referendum/
Die Politik in der Schweiz tut und lässt an der Verfassung vorbei, was sie kann. Kein Witz.
… wie in allen anderen Ländern auch. Mit dem feinen Unterschied, dass es in der Schweiz kein Verfassungsgericht gibt, das in Deutschland immerhin meist (noch) den allergrössten Blödsinn kassiert.
Selten so gelacht, made my day. 😄
Es wurde schon diskutiert. Aber man wurde sich nicht einig.
Die Linken wollen ein Verfassungs-Gericht, welches die Änderung der Verfassung überwacht. D.h. dem Verfassungs-Gericht unliebsame Initiativen auf Bundes-Ebene würden nicht mehr zugelassen. Die Stimmbürger könnten also ihre eigene Verfassung nicht mehr ändern :-)
Die Rechten wollten ein Verfassungs-Gericht, welches die Einhaltung der Verfassung überwacht.
Was wohl besser wäre?
Es stimmt leider, dass in der Schweiz immer öfter versucht wird auf dem Verordnungsweg zu reglementieren, weil dies der schnellste Weg ist, zum Ziel zu kommen und eine breite öffentliche Diskussion damit umgangen werden kann (wenn es Bürger, Parlamentarier oder die Presse nicht rechtzeitig bemerken, trotz vorgeschriebenen Vernehmlassungsverfahren).
Verordnungen werden vor allem zur Konkretisierung von Gesetzen erlassen. Die Idee dahinter war mal, nicht wegen jedem Detail gleich wieder ein Gesetz ändern zu müssen.
Gerade im Sicherheitsbereich werden Gesetze manchmal jedoch (absichtlich?) unscharf formuliert und erlauben so auf dem Verordnungsweg Bestimmungen mit weitreichenden Konsequenzen zu erlassen welche eigentlich bei fairer Politikausübung auf die Gesetzes- oder gar Verfassungsstufe gehören würden. Als Bürger möchte ich, dass dies auch so gelebt wird und nicht versucht wird die Stimmbürger auszutricksen. Wir sind uns gewohnt mehrmals im Jahr unser Stimmrecht auf Gemeinde-, Kantons- und Bundesebene ausüben zu dürfen. Man muss uns also nicht "schonen" indem man heikle Fragen quasi optimiert durchs politische System drückt.
Das Parlament kann Verordnungen nicht direkt aufheben, jedoch Gesetze anpassen oder erlassen. Dies muss dann zu einer Anpassung oder Aufhebung einer Verordnung führen. Gegen ein Gesetz oder dessen Änderung kann mittels Unterschriftensammlung eine Volksabstimmung (Referendum) verlangt werden. Das Volk direkt kann mittels Volksinitiative eine Regelung auf Verfassungsebene erwirken. Dann müssten die tangierten Gesetze und Verordnungen angepasst werden. Dies kann nach Annahme der Volksinitiative dann durchaus Jahre dauern. Der Bürger kann gegen eine Regelung einer Verordnung nur im konkreten Fall klagen, wenn er z.B. seine verfassungsmässigen Rechte verletzt sieht.
Die Regelungen im Verordnungsentwurf zur Ausweisplicht im Internet müsste meiner Ansicht nach auf Gesetzesstufe geregelt werden. So wäre das Parlament mit einbezogen und das Volk könnte danach dagegen direkt das Referendum verlangen. Es wird wohl anders Laufen und es bleibt dann der mühsame Weg für das Parlament dies auf Ebene Gesetz zu korrigieren. Der Schaden ist dann schon angerichtet.
PS: Demokratie braucht Diskurs und Konsens damit es zur breiten Akzeptanz kommt.
In der Schweiz sind die Stimmbürger die Regierung. Regiert wird via Wahlen und Abstimmungen.
Bundesrat = Exekutive, ausführende Behörde. Der Bundesrat hat auszuführen, was ihm via Parlament, also Wahlen, und Abstimmungen aufgetragen wird. Was er aber zunehmend nicht mehr macht, sondern eigenmächtig etwas zum Nachteil der Schweiz wurstelt.
In den letzten 30 Jahren ist es immer mehr Mode geworden, dass sich der Bundesrat als Regierung versteht, und tut und lässt, was er gerade will. Ziel ist natürlich der Umbau der Demokratie zu etwas Ähnlichem wie einer parlamentarischen Demokratie, in welcher die Stimmbürger von irgendwelchen unterbelichteten Dorf-Trotteln u.ä. Müll regiert werden.
Die Schweiz hat auch keine Minister, wie immer behauptet wird. Es sind Vorsteher von Departementen, ohne irgendwelche Kompetenzen, Verträge zu unterschreiben. Zum Glück, sonst wäre die Schweiz in einem noch beschisserenen Zustand als heute.
Kleiner Typo "Threema" nicht "Treema".
Soweit ich das bei Fefe gelesen habe, der darüber schon am 8.5 berichtet hatte, ist das Vorhaben in der Schweiz wohl abgelehnt worden. Hier der Link zu dem Artikel bei Fefe: https://blog.fefe.de/?ts=96e237c1
Komisch: Ausgerechnet die Schweiz mit ihren wegen ihrer Anonymität sprichwörtlichen Bankkonten hat solche Ambitionen?
Diese " wegen ihrer Anonymität sprichwörtlichen Bankkonten" gibt es in der Schweiz schon lange nicht mehr.
Stimmt.
Insbesondere wegen des politischen Drucks aus diversen Staaten (z.B. USA) wurde das Bankgeheimnis in der Schweiz stark aufgeweicht.
Ein anonymes Bankkonto (das sog. Nummernkonto) kann man da nicht mehr eröffnen.
Das 'Bankgeheimnis' wurde allerdings nur deshalb überhaupt eingeführt, damit Finanzbeamte selbst offensichtlichste Steuerhinterziehungen nicht verfolgen können ohne sich dabei selbst strafbar zu machen, weil die "superdemokratische und neutrale" Schweiz ihre Kunden nicht verlieren wollte ;)
Mich wundert das langsam nicht mehr. Wir haben zwar freie Meinungsäußerung im Grundgesetz, aber die wird von einzelnen Leuten gedehnt, dass einem nichts mehr dazu einfällt, um uns mit Propaganda z.B. aus Russland zu berieseln (siehe Artikel "Moskaus Helfernetzwerk" auf zdf.de mit weiterführenden Links). Wenn man in der Vor-Internet-Zeit seine "Inhalte" verbreiten wollte, musste man einen enormen Aufwand (Zeitschrift/Zeitung drucken) treiben, das konnte nicht jeder, und man musste in dem Bereich auch eine (Berufs-)Ausbildung haben. Oder man musste Leserbriefe schreiben und hoffen dass die der jeweiligen Redaktion genehm waren so dass die sie abdruckte. Heute kann jeder Dorftrottel eine Webseite aufmachen und sich aus dem Baukasten ein Nachrichtenportal zusammen klicken und die Masse der Leserkommentare auf Nachrichtenportalen aller Art ist so groß dass man entweder vor dem Moderationsaufwand kapituliert (spiegel.de) oder in rassistischen oder sonstwie diskriminierenden /Pro-AfD/Russland/…-Kommentaren ersäuft (focus.de, Telepolis). Anonym schreiben ist kein Problem, die Browser (z.B. Firefox) unterstützen auch diese Funktion zur automatisierten Anmeldung mit einer pseudoanonymen Wegwerfmailadresse. Wenn solche Kommentatoren oder gar Webseitenbetreiber nicht identifizierbar sind, wie soll man ihrer denn sonst habhaft werden, schließlich verbreiten die teils richtig gefährlichen Unsinn?
Das Internet hat leider schon lange seine Unschuld verloren, der einst nur von Nerds und Kosmopoliten bewohnte Cyberspace, so nützlich vieses auch ist, wird längst auch als Waffe gegen unsere ganze freie Gesellschaft benutzt.
Die schwierige Frage ist: Wer entscheidet, was "richtig gefährlicher Unsinn" ist?
Darüber gibt es innerhalb einer Gesellschaft schon sehr unterschiedliche Ansichten. Wenn man Gesellschaften mit verschiedenen kulturellen oder politischen Hintergründen vergleicht, natürlich noch mehr. Und wenn man dann noch berücksichtigt, dass sich die Meinung darüber auch noch im Laufe der Zeit wandelt…
Wer soll das also entscheiden? Mit welcher Autorität, und auf welcher Basis? Und kann das wirklich eine Rechtfertigung dafür sein, alles, was irgendjemand irgendwann in irgendeinem Kontext mal sagt oder schreibt, protokollieren und überwachen zu wollen? Oder wäre es nicht — notgedrungen — sinnvoller, mit diesem "gefährlichen Unsinn" leben zu lernen?
Du beschreibst die Zwickmühle ziemlich gut. Aber es gibt auch hier Ansätze: Staats/Demokratie/Gesellschaftsgefährdend, rassistisch, diskriminierend, nicht verfassungskonform, usw. Und etwas schwächer: basiert nicht auf belegbaren Fakten.
Dann verbiete mal die ganzen Religionen oder mache sie mundtot.
Denn viele Behauptungen in allen Religionen sind nicht durch Fakten belegbar.
…die aber wiederum vom Grundgesetz und Menschenrechten geschützt sind, zumindest solange sie sich jeweils daran halten.
Uneingeschränkte Meinungsäußerung ist ein hohes Gut, welches man auch nicht einschränken sollte!
Das Problem ist aber genau das was du beschreibst, nämlich die "Dehnung" davon: Es werden Aussagen getätigt, die eigentlich keine Meinungen sind, aber unter ähnliche Aussagebegriffe fallen, die gerne Synonym verwendet werden und dadurch eigentlich nicht geschützt sind, was aber teilweise sogar vom BVerfG als legitim eingestuft wurde.
Ein Beispiel für einen grammatikalisch korrekten deutschen Satz wäre: "Ich meine, alle Ausländer sind Verbrecher." Trotz "meine" handelt es sich aber eben um keine Meinungsäußerung sondern es wird als illegitimes Synonym und möglicherweise als Versuch der Legalisierung solcher Aussagen verwendet! Ich schätze, die falsche Synonymisierung kommt von der Vereinfachung von Sprachen, die immer über Zeit passiert.
Eine mögliche Lösung wäre eine Anpassung des GG, welches dann eben besser auf solche Unterschiede eingehen müsste!
Wer nicht moderieren kann muss die Funktion halt ausschalten und wer "Verbrechen" stehen lässt wird entsprechend bestraft. Bei Einzelfällen oder bei Seiten, die so etwas offensichtlich nicht unterstützen und die Moderation nachweislich versuchen könnte man von Strafen/Strafverfolgung aber auch absehen und wer Betreiber von 'Darknet Märkten' im Tor-Netzwerk ausfindig machen kann, der sollte eigentlich auch keine größeren Probleme mit 'Clearnet'-Hetzern haben!
Schon vor ca. 17 Jahren habe ich gelesen, dass ein CSU-Politker damals eine Ausweispflicht für das Internet gefordert hat. Die totale Überwachung wird kommen.
Erich Mielke soll mal folgendes gesgat haben: „Genossen, wir müssen alles wissen"
Müsste man nicht haben, aber: bekommen wie gewählt!
Da Verwundert auch die Wahl des Europasitzes von Palantir in der Schweiz nicht mehr.
Ich hoffe Threema bleibt stark, denn es trüben bereits der serverseitig geschlossene Quellcode, der weiterhin bewusste Verzicht auf verschwindende Nachrichten, sowie die monetäre Abhängigkeit von Firmenkunden und einhergehende ominöse Partnerschaften (wie mit Apostrophy: hilflos veraltetes Android auf unsicherer Hardware jedoch als "sicher" beworben) den Gesamteindruck.
Proton ist hingegen schon ohne die kommenden Gesetzesänderungen immer wieder in Verruf geraten.
https://www.tagesanzeiger.ch/was-macht-palantir-in-der-schweiz-117623372085
https://threema.com/de/why-threema/open-source
https://threema.com/de/success-stories
https://threema.com/de/blog/apostrophy-de
https://www.netzwoche.ch/news/2024-05-13/daten-von-proton-fuehren-zu-verhaftung-in-spanien