Der Würzburger Rechtsanwalt Chan-jo Jun hat ein wegweisendes Urteil für seinen Mandanten, den Antisemitismusbeauftragten des Landes Baden-Württemberg, Michael Blume, erstritten. In einem Eilverfahren hat das Landgericht Frankfurt heute die Plattform Twitter dazu verpflichtet, rechtswidrige Beiträge zu entfernen – und zwar auch alle "kerngleichen Aussagen" nach dem NetzDG. Das Ganze ist nach ersten Meldungen im Radio mit einem Ordnungsgeld von 250.000 Euro/Fall bewehrt.
Es ist eine kleine Sensation, wenn die Berichte zutreffen. Es heißt, dass Apple wohl ab 2024 alternative App-Stores von Drittanbietern für seine Betriebssysteme wie iOS und iPadOS zulassen wolle. Hintergrund sind wohl entsprechende Gesetze, die in der europäischen Union erlassen wurden. 
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Die EU-Kommission hat zum 13. Dezember 2022 ihre vorläufige Angemessenheitsentscheidung zum Trans-Atlantic Data Privacy Framework bekannt gegeben. Dies soll die Nachfolgeregelung des vom EuGH verworfenen EU-U.S. Privacy Shields Datenschutzabkommens werden. Noch ist die EU-Angemessenheitsentscheidung nicht rechtskräftig, da sie zwischen den EU-Staaten und deren Datenschutzbeauftragten abgestimmt werden muss. Hier einige Informationen zum Thema.
Kurzer Hinweis für Bankkunden, die Online-Banking bei Sparkassen nutzen. Dort läuft wohl wieder eine massive Phishing-Welle, bei der Betrüger versuchen, Kunden zur Eingabe ihrer Zugangsdaten zu verleiten. Der Köder ist eine Phishing-SMS, die vorgibt, dass die pushTAN-Registrierung abläuft und der Zugang zum Konto nicht mehr möglich ist. Die Warnung hatte ich zwar schon in ähnlicher Form im Blog, aber ich stelle mal die aktuelle Sparkassen-Warnung vom 12. Dezember 2022 ein.
Kleiner Nachtrag für Leute, die beim Hoster Strato mit Produkten vertreten sind. Am gestrigen Dienstag, den 13. Dezember 2022 gab es beim Hoster möglicherweise eine Störung, die wohl nicht so offen kommuniziert wurde. Ein betroffener Blog-Leser hat mich über den Sachverhalt (Ausfall eines vServer mit merkwürdigen Begleiterscheinungen) informiert. Da zeitgleich eine Störung bei AnyDesk (auf Grund eines Netzwerkproblems in einem Rechenzentrum, siehe Translate
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