Schlagwort-Archiv: Recht

Irre: Patentanmeldung gerät zum Staatsgeheimnis; dann dank KI aber "nicht mehr wichtig"

Veröffentlicht am 17. Dezember 2025 von Günter Born

Ich stelle mal eine Geschichte hier online, auf die ich die Tage gestoßen bin. Ein Privatmann hat versucht, ein Patent beim deutschen Patentamt anzumelden. Er bekam Post, dass das Patent zum Staatsgeheimnis erklärt wurde, weil es die nukleare Abschreckung der … Weiterlesen →

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Gutachten belegt: Europäische Cloud-Inhalte sind vor US-Zugriff ungeschützt

Veröffentlicht am 11. Dezember 2025 von Günter Born

Inhalte, die auf Cloud-Inhalten von US-Firmen liegen, sind vor dem Zugriff durch US-Behörden nicht geschützt. Das ist allen, die es wissen wollen, bekannt. Aber auch Cloud-Instanzen, die von rein europäischen Anbietern gehostet werden, sind vor dem Zugriff durch US-Behörden nicht … Weiterlesen →

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Keine digitale Souveränität: Französischer Richter Nicolas Guillou gerät nach US-Sanktionen in Digitaler Steinzeit; OVH soll Daten eines Kunden an Kanada liefern

Veröffentlicht am 27. November 2025 von Günter Born

US-Sanktionen des am Internationalen Strafgerichtshof tätigen französischen Richters Nicolas Guillou katapultieren diesen in die digitale Steinzeit der neunziger Jahre zurück. Und in Kanada hat ein Gericht den französischen Cloud-Anbieter OVH dazu verdonnert, Daten herauszugeben, die auf europäischen Cloud-Servern liegen. Die Fälle … Weiterlesen →

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KI-Irrsinn Teil 3: KI-generierte "Nichtigkeitsklage" vom Gericht abgewiesen

Veröffentlicht am 6. November 2025 von Günter Born

Heute noch eine weitere kleine Meldung aus der Rubrik KI-Irrsinn. Ein Gericht in Österreich hat eine eingereichte Nichtigkeitsklage formal zurückgewiesen, weil die Klagebegründung durch eine KI zusammengestellt wurde, die jede Menge Urteile erfunden hat.

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KI-Irrsinn Teil 2: Amazon schickt Unterlassungserklärung an Perplexity AI für Einkäufe über Comet

Veröffentlicht am 5. November 2025 von Günter Born

Online Versandhändler Amazon hat dem Anbieter Perplexity AI eine Unterlassungserklärung geschickt. Amazon will agentengesteuerte Einkäufe über den Comet-Browser untersagen. Das wäre im Erfolgsfall das Ende der "ich lasse meinen Browser oder AI-Agenten für mich mal einkaufen und ignoriere alles, was … Weiterlesen →

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Bundeskartellamt leitet Verfahren gegen Temu ein

Veröffentlicht am 9. Oktober 2025 von Günter Born

Das Bundeskartellamt hat, laut Mitteilung vom 8. Oktober 2025, gerade ein Verfahren gegen Temu eingeleitet. Das Verfahren dient der Prüfung, ob Temu durch eine mögliche Bestimmung der Endverkaufspreise in unzulässiger Weise in die Preisgestaltung der Händler eingreift.

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Weiteres Urteil gegen die 1N Telecom GmbH erklärt Vertrag als ungültig

Veröffentlicht am 22. September 2025 von Günter Born

Die Luft dürfte für Schadensersatzforderungen aus angeblich nicht eingehaltenen "Verträgen", die von 1N Telecom GmbH und der neu gegründeten TPI Investment GmbH gegenüber Verbrauchern gestellt werden, langsam dünner werden. Erneut ist ein (noch nicht rechtskräftiges) Urteil eines Amtsgerichts gefallen, welches … Weiterlesen →

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DSA-Beschwerde gegen Google wegen AI-Übersichten

Veröffentlicht am 18. September 2025 von Günter Born

Eine Allianz aus NGOs, Verbänden und Organisationen der Medienwirtschaft hat bei der Bundesnetzagentur in ihrer Rolle als Digital Services Coordinator (DSC) förmliche Beschwerde gegen den Google-Dienst AI Overviews eingereicht. Nach Auffassung der Unterzeichner verletzt Google mit der Integration KI-generierter Antworten … Weiterlesen →

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"Cashback"-Aktion für ehemalige VMware-Kunden

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Zero Trust trifft Active Directory: Lehren aus modernen Audits

[Sponsored Post]Das Zero-Trust-Modell ist heute essenziell für Cybersicherheit. Es minimiert menschliche Fehler und bietet maximalen Schutz in einer sich ständig verändernden digitalen Welt. Doch ein zentraler Punkt wird oft übersehen: der Schutz des Active Directory (AD). Weiterlesen ...

So verbessert ein Passwort-Audit Ihre Cybersecurity

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F5 BIG-IP iSeries läuft aus – wie Sie Ihre ADC-Zukunft jetzt sichern

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BGH bestätigt Verbraucherzentrale in 1N Telecom AGB-Klage

Veröffentlicht am 12. September 2025 von Günter Born

Kurzer Nachtrag: Die Verbraucherzentrale hatte gegen die 1N Telecom GmbH geklagt, weil diese auf ihre AGM im Internet verwies. Der Bundesgerichtshof gab der Verbraucherzentrale nun in letzter Instanz Recht, ein pauschaler Verweis auf Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Internet zu einem Vertrag … Weiterlesen →

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Modern Solution-Urteil: Verurteilter IT-Spezialist reicht Verfassungsbeschwerde ein

Veröffentlicht am 9. September 2025 von Günter Born

Kurzer Nachtrag in Sachen Gerichtsurteil gegen einen IT-Spezialisten, der eine Sicherheitslücke in der Software von Modern Solutions aufdeckte, meldete und veröffentlichte. Der Mann ist inzwischen rechtskräftig zu einer Strafe von 3.000 Euro verurteilt. Wegen des Urteils des OLG Köln vom … Weiterlesen →

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