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BGH urteilt im „Dongle Gear“-Tonerkartuschen-Patentstreit gegen Canon

Veröffentlicht am 26. Oktober 2017 von Günter Born

[English]Gestern hat der Bundesgerichtshof ein wegweisendes Urteil im Hinblick auf Recycle-Tonerkartuschen gefällt. Die Druckerfirma Canon hatte gegen die deutschen Druckerpatronen-Hersteller wta Carsten Weser GmbH und KMP PrintTechnik AG wegen Patentverletzung geklagt. Eine Klage der Firma Canon wurde endgültig abgewiesen.

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