Bisher ist ja einiges zum Thema \u00dcberwachung durch die NSA und den britischen Geheimdienst GCHQ herausgekommen. So auch, welche Telekommunikationsriesen hierzulande mit spionieren. Ach ja, und zahlen d\u00fcrfen das die Ausspionierten \u2026<\/p>\n
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Irgendwer muss ja die Dreckarbeit machen und die abgefischten Daten \u00fcber Schnittstellen der NSA bereitstellen. Dass US-Firmen wie Amazon, Facebook, Google, Microsoft, Yahoo etc. ganz vorne dabei sind, wenn die NSA anklopft, und die gehorteten Kundendaten weitergeben, wissen wir ja l\u00e4ngst. <\/p>\n
Aber auch die Telekommunikationsriesen helfen da als \"inoffizielle Mitarbeiter\", wie es im Stasi-Deutsch hie\u00df, flei\u00dfig mit. NDR und S\u00fcddeutsche Zeitung<\/a> haben aus den von Snowden bereitgestellten Dokumenten einige Namen herausgefischt. British Telecom, Verizon und Vodafone sind in Gro\u00dfbritannien (und damit wohl auch in Deutschland) dabei (via<\/a>).<\/p>\n In der Schweiz w\u00fcrde man jetzt vielleicht sagen \"und wer hat's erfunden?\" \u2013 als alter Bauernsohn schoss mir eher die Frage \"wer zahlt das Ganze eigentlich\" durch den Kopf. Schnell gesagt: Du und ich \u2013 \u00fcber unsere Steuern in D-Land. Aber bei den Amis sieht es noch bescheidener aus \u2013 jedenfalls, wenn man im US-Bundestaat Utah wohnt. <\/p>\n Klar, jeder Amerikaner tr\u00e4gt \u00fcber seine Taxes dazu bei, dass die aufgebl\u00e4hten Budgets von Homeland Security, NSA und FBI gef\u00fcttert werden. Die NSA baut ja in Utah das gr\u00f6\u00dfte Data Center der USA, in dem die gigantischen Datenmengen gespeichert und ausgewertet werden sollen (siehe Wired-Bericht<\/a> und Wikipedia<\/a>). Tja, und solch gigantischen Data Center wollen nicht nur gekauft werden, sondern die fressen auch gigantische Mengen Strom \u2013 zum Betrieb, zur K\u00fchlung, zur Speicherung. Zahlen alles die US-B\u00fcrger. Und da gibt's diesen ZDNet-Artikel<\/a>, der sich mit den Steuern im Staat Utah besch\u00e4ftigt. Wie es ausschaut, hat man in Utah ein Gesetz verabschiedet, wonach auf die Rechnung f\u00fcr Energiekosten, die beim Unternehmen Rocky Mountain Power zu zahlen sind, nochmals 6 % Sondersteuern zu zahlen sind. Sollen die Finanzierung der NSA-Aktivit\u00e4ten dienen. Wie in diesem ZDNet-Artikel offenbart wird, k\u00f6nnte diese Sondersteuer f\u00fcr 6 Jahre oder permanent erhoben werden. <\/p>\n Bringt mich nat\u00fcrlich zur Frage: Von der NSA gibt es auch Au\u00dfenstellen in Deutschland (Stuttgart<\/a> und Wiesbaden<\/a>, siehe Wikipedia<\/a>). Wird der Bau vom Amt f\u00fcr Verteidigungslasten oder von anderen Bundesstellen (mit-)bezahlt? Dass nur Amis da bauen, hei\u00dft ja noch nix. Und wie sieht es mit den Energiekosten aus, die da verbraten werden? Zahlen wir als Verbraucher in Rhein-Main diese Choose mit? Siehe auch diesen Beitrag<\/a> zu Artikel 120 GG (\"B\u00fcndnisverpflichtung\"). Im Bundeshaushalt 2013<\/a> sind unter \"3.2.2.2 Weitere Verteidigungslasten\" zum Beispiel Ausgaben in H\u00f6he von 56,1 Mio. \u20ac veranschlagt.<\/p>\n Zitat: Der Bund tr\u00e4gt neben den Ausgaben f\u00fcr die eigenen Streitkr\u00e4fte nach Ma\u00dfgabe v\u00f6lkerrechtlicher Vertr\u00e4ge bestimmte Verteidigungsfolgekosten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Aufenthalt und Abzug der verb\u00fcndeten Streitkr\u00e4fte in der Bundesrepublik Deutschland entstehen. <\/p>\n<\/blockquote>\n Bleibt die Frage, wie die NSA-Einrichtungen, die auf Liegenschaften der US-Streitkr\u00e4fte angesiedelt sind, da eingeordnet werden. K\u00f6nnen wohl nur die Bundestagsabgeordneten mit Kenntnissen in Haushaltsrecht beantworten (ist die Haushaltsstelle 033 \"Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausl\u00e4ndischer Streitkr\u00e4fte\"). Die Kosten f\u00fcr den deutschen Nachrichtendienst sind ja wohl im Etat des Bundeskanzleramts, Haushaltsstelle 04, enthalten, wenn ich es richtig mitbekommen habe. Aber vielleicht greift ein Vertreter der Presse diesen Gedanken mal auf und recherchiert.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Bisher ist ja einiges zum Thema \u00dcberwachung durch die NSA und den britischen Geheimdienst GCHQ herausgekommen. So auch, welche Telekommunikationsriesen hierzulande mit spionieren. 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