{"id":144179,"date":"2013-11-12T13:43:03","date_gmt":"2013-11-12T11:43:03","guid":{"rendered":"http:\/\/www.borncity.com\/blog\/?p=144179"},"modified":"2020-04-03T15:32:41","modified_gmt":"2020-04-03T13:32:41","slug":"volksentscheid-und-lobby-register","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/borncity.com\/blog\/2013\/11\/12\/volksentscheid-und-lobby-register\/","title":{"rendered":"Volksentscheid und EU Lobby-Register"},"content":{"rendered":"

Ich halte mich ja hier im Blog mit Aktionen im Hinblick auf politische Entwicklungen ziemlich zur\u00fcck. Nur die Petition von Juli Zeh bzgl. der NSA-Aff\u00e4re hatte ich erw\u00e4hnt<\/a> \u2013 und gelegentlich trete ich der EU-Kommission wegen Elektroschrott und Umwelt<\/a> auf die F\u00fc\u00dfe. Da wir aber momentan NSA-m\u00e4\u00dfig nach Strich und Faden belogen werden, in Berlin die politischen Spitzen mit Koalitionsverhandlungen befasst sind und auch die Europa-Wahl sowie der Wechsel der EU-Kommissare in 2014 anstehen, m\u00f6chte ich euch auf zwei Initiativen hinweisen, bei denen ihr euch recht formlos beteiligen k\u00f6nnt.<\/p>\n

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F\u00fcr ein verpflichtendes EU-Lobby-Register<\/h3>\n

Eines der gr\u00f6\u00dften \u00c4rgernisse in meinen Augen ist der Lobbyismus, der von Interessenverb\u00e4nden und Industrie \u2013 zum Schaden der Verbraucher \u2013 in Br\u00fcssel getrieben wird. Die EU-Tabakverordnung, aber auch CO2-Thematik sind nur Beispiele. Auch in den Techbereich greift das ein, ich erinnere nur an EU-Batterieverordnung, einheitliche Ladeschnittstelle f\u00fcr Mobilger\u00e4te etc. Von Monsanto und der gesamten Gentechnik-Lobby m\u00f6chte ich erst gar nicht reden.<\/p>\n

Lobbyisten k\u00f6nnen, m\u00fcssen sich aber nicht, sich in ein Lobby-Register eintragen. Es wird Zeit, dass ein (bei nicht Beachtung sanktionsbewertes) Lobby-Register in der EU verpflichtend wird. Lobbycontrol betreibt eine Petition an Rainer Wieland, sich f\u00fcr ein verpflichtendes Lobbyregister mit aussagekr\u00e4ftigen Angaben einzusetzen. Die Infos findet ihr auf dieser Seite<\/a>. Da die Aktion nur noch 2 Tage l\u00e4uft, solltet ihr die Petition jetzt unterzeichnen \u2013 oder euch sp\u00e4ter nicht beklagen, wenn ihr von den EU-Gremien untergemangelt werdet.<\/p>\n

Bundesweiter Volksentscheid jetzt!<\/h3>\n

Volksentscheide sind ja in vielen Bundesl\u00e4ndern m\u00f6glich \u2013 nicht jedoch im Bund. Seit Jahren ist die Einf\u00fchrung bundesweiter Volksentscheide an der Union gescheitert. Momentan laufen Koalitionsverhandlungen und sowohl CSU also auch SPD fordern mehr direkte Demokratie im Koalitionsvertrag. Alleine die CDU wird als Blockierer gesehen. Eine Ratifizierung des Freihandelsabkommen mit den USA, die Ratifizierung von EU-Entscheidungen und mehr kann man nicht ausschlie\u00dflich der Politik \u00fcberlassen \u2013 ein Plebiszit kann wichtige und richtungsweisende Entscheidungen best\u00e4tigen oder Pl\u00e4ne der Eliten (wie jetzt die Olympiabewerbung) scheitern lassen.<\/p>\n

Es gab zwar heute in den Nachrichten die Meldung, dass man sich zwischen CDU\/SPD am Rande der Koalitionsgespr\u00e4che auf die Einf\u00fchrung eines bundesweiten Volksentscheids geeinigt habe \u2013 aber das steht schon wieder in Frage<\/a>. Jetzt gilt es, wenn ihr euch nicht ganz das Heft der Entscheidungsfindung aus der Hand nehmen lassen wollt (Degradierung zum Stimmvieh alle 4 oder 5 Jahre), dann zeichnet jetzt diese Petition.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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