Momentan geht das Urteil eines US-Gerichts, das Google das Einscannen von B\u00fcchern samt der M\u00f6glichkeit, diese zu durchsuchen, erlaubt, durch's Web und die Presse. Speziell deutsche Medien posaunen da unreflektierte Informationen raus, ohne sich um die Details zu scheren. Daher der Versuch \u2013 als nicht, halbwegs, oder doch Betroffener \u2013 ein paar Puzzleteilchen an die richtige Stelle zu r\u00fccken.<\/p>\n
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Im Jahr 2004 k\u00fcndigte Google an, in Zusammenarbeit mit diversen Unis bzw. deren Bibliotheken rund um die Welt, deren komplette Bibliotheksbest\u00e4nde zu scannen, zu digitalisieren und dann online durchsuchbar bereitzustellen. Nun stehen B\u00fccher in einer Bibliothek naturgem\u00e4\u00df \u00f6ffentlich zum Lesen zur Verf\u00fcgung \u2013 ist Zweck der Bibliothek \u2013 und die ist nicht als kommerzielles Unternehmen auf Gewinn aus.<\/p>\n
Der Ansatz von Google war ja ein anderer: Ich scanne mal eben ungefragt alle B\u00fccher, die ich kriegen kann \u2013 und baue darauf mein Gesch\u00e4ftsmodell auf. Um die Rechte der Urheber k\u00fcmmere ich mich einen Dreck, notfalls speise ich die mit ein paar Brosamen ab. Bis heute hat Google m.W. ca. 20 Millionen B\u00fccher gescannt.<\/p>\n
Und ja, auch meine B\u00fccher sind da mit dabei<\/a>. Aber in einer Form, die tolerabel ist und in der das Material vom Verlag bereitgestellt wird (weil es da eine Einigung zwischen Verlagen und Google<\/a> gab). Ist eine g\u00e4nzlich andere Situation, als das, was da mal als Ausgangspunkt durch Google angedacht wurde. <\/p>\n Und damit kommen wir zum Ausgangspunkt: Das eben mal ungefragte Einscannen urheberrechtlich gesch\u00fctzter Werke, weil ich eben Google bin, hat in den USA zu einer Klage der Authors Association und diverser Verlage gef\u00fchrt. Auch die Verwertungsgesellschaften in Europa waren in das Verfahren involviert. Und um es ganz klar zu stellen: Ich fand die Klage berechtigt und sinnvoll \u2013 alleine, um auszuloten, was geht. <\/p>\n In den USA gibt es den Begriff des \"Fair use\", welches das Verwenden copyright-gesch\u00fctzten Materials unter bestimmten Umst\u00e4nden erlaubt. Diesen Rechtstitel gibt es im deutschen\/europ\u00e4ischen Recht meinen Wissens nicht. Google berief sich bei seinem Book-Scan-Ansatz auf diesen Rechtsanspruch. Und die Verlegerverb\u00e4nde sowie die Author's Guild haben vor sechs Jahren Klage eingereicht, um pr\u00fcfen zu lassen, ob Googles Ansatz vom Fair use gedeckt wird. <\/p>\n Irgendwann gab es eine Einigung zwischen Google und den Beteiligten (Verlegern), dass 2\/3 der Einnahmen seitens Google an die Urheber ausgesch\u00fcttet w\u00fcrden. Die Einigung h\u00e4tte aber bedeutet, dass jeder Autor, der irgendwann etwas publiziert hat, an diese Einigung gebunden w\u00e4re \u2013 und dass Google jedes Buch ohne Einwilligung des Rechteinhabers kopieren und verwerten k\u00f6nnte. Es gab lediglich eine Opt-Out-Klausel f\u00fcr Autoren, die aber bei Google aktiv werden m\u00fcssen. Das Spannungsfeld, dass ein Autor und sein Verlag da ggf. \u00fcber Kreuz in der Meinung \"Google Books-Ablehnung Ja oder Nein\" sind, lasse ich mal au\u00dfen vor. Die erw\u00e4hnte Einigung h\u00e4tte das Copyright auf jeden Fall auf den Kopf gestellt.<\/p>\n Das Ganze f\u00fchrte zu einem riesigen Protest \u2013 und \u00fcber 7.000 US-Autoren schrieben Eingaben an das Gericht, von der betreffenden Vereinbarung ausgenommen zu werden. Ich erinnere mich, hier einen vielseitigen, englischsprachigen Text des Gerichts auf dem Schreibtisch gehabt zu haben, wo ich ebenfalls Einw\u00e4nde h\u00e4tte erheben k\u00f6nnen. Da aber die deutsche VG Wort die Vertretung der Interessen der deutschsprachigen Wahrnehmungsberechtigten \u00fcbernahm, habe ich den Vorgang den VG Wort-Juristen \u00fcberlassen. <\/p>\n Als Folge wurde die ganze Einigung zwischen Google und der US-Verleger- sowie US-Autorenvereinigung vom zust\u00e4ndigen Richter gekippt. Einen ganz guter Abriss findet sich in dieser englischsprachigen Webseite<\/a>. Aber das ganze juristische Verfahren lief in den USA ja noch weiter. <\/p>\n Ok, ich muss vorab einschr\u00e4nkend mitteilen: Ich bin kein Jurist und erst recht nicht im US-Justizsystem heimisch. In dem ganzen Verfahren ging es um zwei Sachen: Kann eine Vereinbarung im Rahmen einer Sammelklage behandelt werden und ist das Ganze f\u00fcr alle Autoren \u2013 ggf. weltweit \u2013 g\u00fcltig. Und gibt die Fair use-Konstruktion des US-Rechts Google die Handhabe, die B\u00fccher zu scannen, ohne die Rechteinhaber zu fragen. <\/p>\n Nun muss man die Volten des US-Rechtssystems kennen. In diesem Artikel<\/a> hat sich jemand mit der Google Book Search Settlement Decision auseinandergesetzt und einige Knackpunkte aufgezeigt. Richter Denny Chin hat daher 2011 den Vergleich zwischen Google und Verlegern\/Autoren gekippt. Der Richterspruch wurde aber vom 2. US Circuit Court of Appeal in New York (Berufungsinstanz) kassiert\u2013 und zwar mit der Begr\u00fcndung, dass Richter Denny Chin wohl nicht gen\u00fcgend die Rechte Googles im Hinblick auf \"Fair use\" ber\u00fccksichtig habe (ist hier kurz thematisiert). Zudem wurde festgestellt, dass die US Author's Guild nicht die Gesamtheit der Autoren repr\u00e4sentiere. Damit wurde der erste Spruch aufgehoben und das Verfahren an die gleiche Stelle und den gleichen Richter zur Neuentscheidung zur\u00fcckverwiesen. <\/p>\n Bereits im September diesen Jahres deutet sich an, dass Richter Chin in eine andere Richtung entscheiden k\u00f6nnte \u2013 hob er doch die Vorteile der Google Books Scans hervor \u2013 eine Bevorzugung Googles \u00fcber Wettbewerber konnte er nicht erkennen (siehe<\/a>). Und der nun gef\u00e4llte Spruch besagt nun folgendes.<\/p>\n Richter Denny Chin in Manhattan akzeptiert Googles Argument, dass das Einscannen von mehr als 20 Millionen B\u00fccher und das \u00f6ffentliche zug\u00e4nglich Machen von Textausschnitten<\/u> in Online-Angeboten mit der \"fair use\" Klausel des U.S. Copyright-Rechts in \u00dcbereinstimmung steht.<\/p>\n<\/blockquote>\n Was nun als gro\u00dfer Sieg f\u00fcr Google gefeiert wird, ist nichts als eine Zwischenentscheidung (es geht auch darum, dass Google zwar das Werk scannen, aber nur auszugsweise bereitstellen darf \u2013 und im Tenor des Urteils geht es um Sachb\u00fccher). Die Autorenvereinigung Authors Guild plant bereits<\/a> diese Entscheidung anzufechten (hier das Statement der Author's Guild<\/a>). Wie es am Ende des Tages ausschaut, ist in meinen Augen also v\u00f6llig offen.<\/p>\n Das Ganze Thema wirft in meinen Augen eine Reihe juristisch sehr interessanter Fragen auf, die von der Entscheidung des US-Gerichts \u00fcberhaupt nicht adressiert werden konnten. Unabh\u00e4ngig vom weiteren Verlauf des US-Verfahrens sind in meinen Augen folgende Fragen offen.<\/p>\n Man kann die Sache noch weiter spinnen. Solange mich kein Herzkasper trifft, oder ein Google Streetview-Fahrzeug \u00fcbermangelt (Motto \"Sorry, war ein Kollateralschaden, aber wo wir dabei sind, wo sind seine Werke\"), geh\u00f6re ich noch zu den lebenden Autoren. Was passiert mit Werken verstorbener Autoren \u2013 da gibt es ja durchaus unterschiedliche Fristen, bis die Werke gemeinfrei werden. Und was ist mit verwaisten Werken, bei denen der Urheber vorgeblich nicht auffindbar ist. <\/p>\n Mit Verlaub \u2013 eine Urteilsschelte steht mir nicht zu \u2013 aber da scheint mir aus heutiger Sichtweise vieles in keinster Weise gekl\u00e4rt. Es ist eine lokale Entscheidung f\u00fcr US-Autoren \u2013 die aber durch Googles Gesch\u00e4ftsmodell eine internationale Ausrichtung erh\u00e4lt. Das d\u00fcrfte noch f\u00fcr einige Promotionsthemen an diversen juristischen Fakult\u00e4ten gut sein. <\/p>\n Ach ja \u2013 hat nat\u00fcrlich auch niemand in den momentan erschienenen deutschsprachigen Artikeln<\/a> folgendes auf dem Radar: In der EU wird ja flei\u00dfig \u00fcber ein Freihandelsabkommen mit den USA verhandelt<\/a>. Man fabuliert schon mal (als appetizer) \u00fcber 160.000 neue Stellen, alleine in Deutschland (ich glaube, in Amiland sch\u00e4tzt man so in etwa das Doppelte bis zum 8 fachen, was f\u00fcr US-B\u00fcrger an neuen Jobs f\u00fcr rauspringen k\u00f6nnte – hier die Jubelarie<\/a>).<\/p>\n Mal abgesehen davon, dass ich nicht will, dass Monsanto sein Genzeugs hier, unter Berufung auf obskure US-Rechtskonstruktionen, in Folge des Freihandelsabkommens auf meinen Teller klagen k\u00f6nnte (und auch wird) \u2013 ich m\u00f6chte auch nicht, dass eine Firma Google auf Basis eines Urteils eines US-Provinzgerichts das deutsche\/europ\u00e4ische Copyright aushebeln und in Wildwest Manier \"wir schie\u00dfen erst, dann schauen wir nach, was der wollte\" interpretieren und auslegen darf. <\/p>\n Und da die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen, wie bei ACTA und Co., hinter verschlossenen T\u00fcren stattfinden, ist das Ganze abzulehnen (einfach mal einen Blick \u2013 als appertizer – auf diese Attac-Seite<\/a> werfen). <\/p>\n Andererseits: Neben \"fair use\" (ist ja ein Rechtsprinzip in den USA) g\u00e4be es noch die \"fair play\"-Regel. Ich habe hier im Blog ja auch Google Adsense mit drin. Wenn Google da \"fair play\" in seinem Handeln walten l\u00e4sst \u2013 spricht \u00fcberhaupt nichts dagegen, auch meine B\u00fccher mit Google Book Search durchsuchbar zu machen (was ja auch faktisch der Fall ist). Nur bitte kontrolliert \u2013 und ich behalte das Heft in der Hand. Wo aber ich allergisch reagiere ist, wenn mir ein Dritter frisch forsch versucht, \"die Butter vom Brot zu angeln\" \u2013 ganz nach dem Motto \"hoppla, jetzt komme ich, because I'm american \u2013 we darf das\". Von daher kann ich nur sagen: \"Leute, das Spiel ist noch nicht zu Ende \u2013 und nach dem Spiel ist vor dem Spiel\". So long \u2013 und have a nice day. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Momentan geht das Urteil eines US-Gerichts, das Google das Einscannen von B\u00fcchern samt der M\u00f6glichkeit, diese zu durchsuchen, erlaubt, durch's Web und die Presse. Speziell deutsche Medien posaunen da unreflektierte Informationen raus, ohne sich um die Details zu scheren. Daher … Weiterlesen Kleiner historischer R\u00fcckblick, um was es noch ging<\/h3>\n
Was wurde jetzt juristisch entschieden<\/h3>\n
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Noch ein paar Betrachtungen meinerseits<\/h3>\n
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Das Freihandelsabkommen wirft seine Schatten voraus<\/h3>\n
\"Fair use\" oder \"Fair play\"?<\/h3>\n