Zum Freitag noch ein kurzer Hinweis auf ein Thema, was uns alle tangiert. Die gerade entstehende gro\u00dfe Koalition aus CDU\/CSU und SPD hat es im Koalitionsvertrag festgeschrieben: Die verdachtslose Vorratsdatenspeicherung soll wieder eingef\u00fchrt werden. Zeit, dass ihr euch wehrt.<\/p>\n
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Wie z.B. heise.de hier schreibt<\/a>, will Schwarz-Rot will demnach die EU-Richtlinie<\/a> \"\u00fcber den Abruf und die Nutzung von Telekommunikationsverbindungsdaten\" umsetzen und diese personenbeziehbaren Informationen sechs Monate von Providern aufbewahren lassen. Bei Spiegel Online k\u00f6nnt ihr hier<\/a> eine ganze Reihe Artikel zum Thema abrufen. Und golem.de bringt, passend zum Suchbegriff die folgenden zwei Artikel \"Vorratsdatenspeicherung – Nichts gelernt aus NSA-Skandal<\/a>\" und \"Porno-Surfen als Druckmittel gegen muslimische Extremisten<\/a>\", die schon mal zeigen, wohin die Reise geht. Ersetzt einfach \"muslimische Extremisten\" durch \"unbescholtene B\u00fcrger wie Du und ich\", dann passt es schon. <\/p>\n Nur zur Erinnerung: 2007 gab es schon mal ein Gesetz zur TK-\u00dcberwachung, welches die Vorratsdatenspeicherung f\u00fcr 6 Monate vorsah. Bekannterma\u00dfen verwarf das Bundesverfassungsgericht dieses Gesetz<\/a> in Teilen, da es verfassungswidrig mit dem Grundgesetz war. Nun soll also Gesetz also \"Karlsruhe-fest\" neu aufgelegt werden \u2013 weshalb man wohl einen \"Einschub im Koalitionsvertrag\" vorgesehen hat, dass die erfassten Daten \"nur bei schweren Straftaten und nach Anordnung eines Richters\" ausgewertet werden d\u00fcrfen. Nur: Wir kennen es ja: Sind die Daten einmal erfasst, wird ausgewertet \u2013 egal, ob ein Richter das abnickt oder nicht. Gibt es dann einen Anfangsverdacht, wird ein Richter gefragt \u2013 l\u00f6st sich das in \"Luft auf\", l\u00e4sst man das Ganze stillschweigend unter den Tisch fallen. <\/p>\n Und kommt mir nicht mit \"tangiert mich nicht, ich hab ja nix gemacht\". Es reicht, im Telefonbuch oder Facebook-Profile eines Verd\u00e4chtigen (ein Verd\u00e4chtiger gilt solange als unschuldig, bis die Schuld von einem Gericht festgestellt wurde) zu stehen, um in die Rasterung zu geraten. Die Speicherung ist bereits das Problem, wie man in diesem Spiegel Online-Artikel<\/a> von Yasmina Banaszcuk nachlesen kann.<\/p>\n Kurz nach der Bundestagswahl gab es bei heise.de einen Kommentar, dass uns die Abwahl der FDP noch leid tun werde, da Leute wie Leutheuser-Schnarrenberger nicht mehr gegen Friedrich & Co. als Bollwerk hinsichtlich der Verteidigung der B\u00fcrgerfreiheiten fungieren k\u00f6nnen. Erweist sich nur ein paar Wochen sp\u00e4ter als geradezu prophetisch.<\/p>\n Ich m\u00f6chte nicht, dass meine Daten und meine Kommunikationsverbindungen vorsorglich aufgezeichnet und wie auch immer gerastert werden \u2013 dann das kostet mich meine pers\u00f6nliche Freiheit und Sicherheit. Ich denke, auch von Euch sollte sich jeder seine Gedanken machen und den Arsch hochkriegen. Tobias Huch aus Mainz hat bei change.org eine Petition Vorratsdatenspeicherung im Bundesrat verhindern! #vds aufgesetzt. Der Petitionstext ist im Internet einsehbar. <\/p>\nZur Erinnerung: Das gab es schon mal von Schwarz-Rot und wurde gekippt<\/h3>\n
Farbe bekennen, Position beziehen, Petition zeichnen<\/h3>\n