Heute noch ein kleiner Schwenk zum Thema US-Patente und gerade verhandelte Freihandelsabkommen USA\/Europa (TTIP). Diese Woche gab es ja zwei bemerkenswerte Meldungen \u00fcber Patententscheidungen in den USA, die hier nur Kopfsch\u00fctteln ausl\u00f6sen k\u00f6nnen. Und es gibt da ja noch die TTIP-Verhandlungen, die die Rechtsordnungen angleichen und diesen Irrsinn bei uns einf\u00fchren werden. Ach ja, bald ist ja auch Europa-Wahl. Heute ein kleiner Artikel zu diesem Themenkomplex.<\/p>\n
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Die US-Firma Amazon hat vom US-Patentamt das US-Patent 8,676,045 erteilt bekommen, um Personen und Objekte vor einem wei\u00dfen Hintergrund aufzunehmen. Beantragt wurde das Ganze bereits im November 2011. Im Patent wird eine Studio-Anordnung f\u00fcr die Ausleuchtung von Motiven beschrieben, die Fotografen seit Jahrzehnten in der Praxis verwenden.<\/p>\n
![\"\"](\"https:\/\/i.imgur.com\/92VJKuY.jpg\")
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Erfindungsh\u00f6he ist Null, neu ist das auch nicht, wird aber in den USA einigen Leuten zuk\u00fcnftig ziemliche Kopfschmerzen bereiten: Denn Du kannst professionell eigentlich keine Aufnahmen mehr machen, weil Du gegen das Patent verst\u00f6\u00dft. Die Redaktion von heise.de hat hier einen Artikel<\/a> zum Thema ver\u00f6ffentlicht. Das US-Patentrecht ist kaputt!<\/p>\n Die zweite Nachricht, die noch zu viel Kopfschmerzen f\u00fchren wird, kommt von der Jury, die \u00fcber den Rechtstreit von Oracle gegen Google wegen JAVA entscheiden soll. Im Berufungsverfahren wurde ein vorinstanzliches Urteil aufgehoben und das Gericht stellt fest, dass Oracle Urheberrechte an der Java-API gelten machen kann. Auch hier m\u00f6chte ich auf den Artikel von heise.de<\/a> und von Spiegel Online<\/a> verweisen. Was vielen Berichtern und Kommentatoren entgangen ist: Die API beschreibt die Regeln, mit denen Anwendungen und Softwareteile miteinander zusammen arbeiten k\u00f6nnen. Windows hat ein API und viele Software-Produkte haben ein API. Jeder der also irgendwo eine Schnittstelle analysiert und ein Softwareprodukt entwirft, was diese Schnittstelle nutzt, l\u00e4uft also zuk\u00fcnftig Gefahr, dass er vom Urheber auf Unterlassung verklagt werden kann. Eine Lizenz zur Monopolbildung oder um Konkurrenz aus dem Markt zu dr\u00fccken. Bei androidcommunity.com hat man das ansatzweise thematisiert<\/a>.<\/p>\n Normalerweise kommt hier mein Satz \"was k\u00fcmmert's mich, wenn in China ein Sack Reis umf\u00e4llt\" \u2013 und wer nicht in den USA Gesch\u00e4fte machen will, muss sich \u00fcber die Volten der US-Justiz und des Patentsystems keine gro\u00dfen Gedanken machen. Aber wir leben in einer Welt, wo unsere Politiker alles und jedes vereinheitlichen wollen \u2013 speziell in der EU. Eine Patentgesetzgebung, die \u00e4hnlich wie in den USA fungieren soll, konnte nur mit gro\u00dfem Druck vor Jahren ausgehebelt werden.<\/p>\n Aber jetzt finden die Verhandlungen (im Geheimen) \u00fcber ein Transatlantisches Freihandelsabkommen<\/a> (TTIP) zwischen der EU-Kommission und der US-Regierung statt. Die \u00d6ffentlichkeit wird h\u00f6chstens \u00fcber Chlorh\u00fchnchen und Genfood informiert. Aber dieses Freihandelsabkommen soll ja auch die Rechtsnormen f\u00fcr die Industrie anpassen. Und das hei\u00dft: Irgendwann wacht man in Europa auf, TIPP ist ratifiziert und wir haben den Irrsinn, der gerade in obigen Abschnitten thematisiert wurde, genau vor unserer Haust\u00fcr. Und noch kruder: Die Firmen brauchen dann nicht mal den Copyright- oder Patentverletzer anzugehen. Man kann gegen Staaten im Hinblick auf Investitionsschutz klagen \u2013 entschieden werden soll vor geheim tagenden Schiedsgerichten. Eine Lizenz zum Gelddrucken \u2013 Europa als f\u00fcnfte Kolonne von Amiland.<\/p>\n Und weil die EU-Kommission sich nicht sicher sein kann, dass die Ratifizierung so sicher durchgeht, greift man bei der EU-Kommission schon mal zu fiesen Tricks. Karel de Grucht will das Abkommen und plant, dieses so einzut\u00fcten, dass einzelne Staaten nicht per Veto blockieren k\u00f6nnen (die Info findet sich versteckt, in diesem Artikel<\/a>). Was das Ganze bedeutet und wie bereits die Weichen vom EU-Parlament gestellt werden, k\u00f6nnt ihr in Artikeln der S\u00fcddeutsche-Zeitung nachlesen, die ich hier mal verlinke. Bald ist Europa-Wahl \u2013 trefft also eure Entscheidung \u2013 TIPP muss gestoppt werden.<\/p>\n Links zu Artikeln aus der S\u00fcddeutsche:<\/strong> Heute noch ein kleiner Schwenk zum Thema US-Patente und gerade verhandelte Freihandelsabkommen USA\/Europa (TTIP). Diese Woche gab es ja zwei bemerkenswerte Meldungen \u00fcber Patententscheidungen in den USA, die hier nur Kopfsch\u00fctteln ausl\u00f6sen k\u00f6nnen. Und es gibt da ja noch die … Weiterlesen Irrsinn 2: US-Gericht stellt Java-API unter Copyright<\/h3>\n
Irrsinn 3: TTIP \u2013 oder was k\u00fcmmert mich das US-Recht<\/h3>\n
\nEU-Parlament winkt Sonderrechte f\u00fcr Gro\u00dfkonzerne durch<\/a>
\nWas das Freihandelsabkommen f\u00fcr Verbraucher und Unternehmen bedeutet<\/a>
\nAnalyse zum Freihandelsabkommen \"TTIP\"<\/a> (Video)
\nSieg \u00fcber das Gesetz
\nInternes Papier zeigt Berlins Skepsis zum Freihandelsabkommen<\/a>
\nEuropa vor Gericht<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"