Zum Feierabend noch ein kleiner Beitrag zum Tagesthema: Momentan st\u00fcrmt die Meldung durch dieses Internetz, dass man bei der ING-Diba zuk\u00fcnftig ein Konto per Videositzung er\u00f6ffnen k\u00f6nne. Hier ein paar Gedanken, u.a. auch zur Frage, welche rechtlichen Fallstricke drohen.<\/p>\n
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Zur Sache an sich: Es klingt schon cool \u2013 man braucht zur Kontoer\u00f6ffnung kein Post-Identverfahren zu durchlaufen, bei dem man seine Identit\u00e4t an Hand des Ausweises gegen\u00fcber einer Postfiliale nachweist. Es reichen eine Webcam, eine Internetleitung und der Ausweis, um sich bei der Kontoer\u00f6ffnung zu legitimieren. Hier ist die Pressemitteilung<\/a> der ING-Diba, die dann auch flei\u00dfig in deutschen Medien \"aufbereitet\" wurde. Die ING-Diba schreibt:<\/p>\n Bei der Video-Legitimation arbeitet die ING-DiBa mit einem Dienstleister zusammen, welcher die Legitimierungen t\u00e4glich zwischen 7 und 22 Uhr, auch an den Wochenenden, durchf\u00fchrt. Die gesamte Video-Legitimation dauert drei bis f\u00fcnf Minuten. Um sich zu identifizieren, wird der Kunde aufgefordert, einen g\u00fcltigen Personalausweis oder Reisepass, mit Vorder- und R\u00fcckseite vor die Webcam zu halten. Um diesen zu verifizieren, muss er den Ausweis mehrfach kippen und bewegen, sodass das Hologramm und weitere Sicherheitsmerkmale gepr\u00fcft werden k\u00f6nnen. Zus\u00e4tzlich wird die Ausweisnummer erfasst und es werden Fotos vom Kunden angefertigt.<\/p>\n<\/blockquote>\n \u2026\"Die Video-Legitimation ist ideal, um sich schnell von zu Hause aus zu legitimieren\", erkl\u00e4rt Katharina Herrmann, Vorstandsmitglied der ING-DiBa, \"au\u00dferdem ist die Video-Legitimation eine Erleichterung f\u00fcr alle, die sich tempor\u00e4r im Ausland befinden oder weit weg von einer Postfiliale leben, die Legitimierungen durchf\u00fchrt.\"<\/p>\n<\/blockquote>\n Die Info findet sich sowohl bei heise.de<\/a>, als auch bei Spiegel Online<\/a>. Da ist erst einmal nichts gegen einzuwenden. Auch die Begr\u00fcndung klingt gut und vern\u00fcnftig. Bei mir l\u00f6st das Ganze aber Bauchschmerzen aus. <\/p>\n Bis vor einigen Wochen h\u00e4tte ich mich keine Gedanken um das obige Verfahren gemacht. In diesem Artikel<\/a> hatte ich \u00fcber die Datenschutz-Sammelklage des \u00d6sterreichers Max Schrems gegen Facebook vor irischen Gerichten berichtet. Da ich im weitesten Sinne des Wortes meine Finger in diesem Vorgang mit drin habe, ist mir auch eine kleine Bemerkung bei der Authentifizierung aufgefallen: F\u00fcr deutsche Staatsb\u00fcrger ist die Authorisierung durch einen Scan oder eine Kopie m\u00f6glicherweise unzul\u00e4ssig. Das hat bei mir dann alle Alarmglocken schellen lassen und ich habe recherchiert. <\/p>\n Es ist in der Tat so, die Anfertigung von Kopien eines bundesdeutschen Personalausweises oder Reisepasses ist unzul\u00e4ssig. Handhabe ist das deutsche Personalausweisgesetz, zu dem es folgende Regierungsbegr\u00fcndung gibt:<\/p>\n Die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten aus oder mithilfe des Ausweises darf k\u00fcnftig nur \u00fcber die daf\u00fcr vorgesehenen Wege erfolgen. (\u2026) Weitere Verfahren z.B. \u00fcber die optoelektronische Erfassung<\/strong> (\u201escannen\") von Ausweisdaten oder dem maschinenlesbaren Bereich sollen ausdr\u00fccklich ausgeschlossen<\/strong> werden.<\/p>\n<\/blockquote>\n Quelle ist die die Webseite www.datenschutzbeauftragter-info.de<\/a>, es gibt aber auch ein VGH-Urteil (hier m\u00f6chte ich auf den Law-Blog<\/a> von Udo Vetter verweisen). Auf der Webseite www.datenschutzbeauftragter-info.de<\/a> finden sich aber auch die festlegten Ausnahmen. Erm\u00e4chtigt sind Banken gilt beispielsweise nach \u00a7 8 Abs. 1 S. 3 Geldw\u00e4schegesetz. <\/p>\n Die ING-Diba schreibt in der Pressemitteilung \"Das eingesetzte Verfahren zur Video-Legitimation ist laut ING-Diba von der Bundesanstalt f\u00fcr Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gepr\u00fcft und genehmigt.\"<\/em> Ich bin mir aber trotzdem unsicher, ob das ganze Verfahren in der aktuellen Form wirklich rechtlich zul\u00e4ssig ist. Die ING-Diba bezieht sich zwar auf die im M\u00e4rz 2014 erfolgte Neuauslegung von \u00a76 des Geldw\u00e4schegesetzes durch das Bundesministerium der Finanzen. Aber man f\u00fchrt die Identpr\u00fcfung nicht selbst durch, sondern beauftragt einen Dritten und erhebt eine Menge Daten in elektronischer Form.<\/p>\n Nun mal so als Vergleich: Beim Postident-Verfahren tr\u00e4gt ein Mitarbeiter einer Postfiliale nur die Ausweisnummer in das Formular ein und dieses muss in Gegenwart des Mitarbeiters vom Antragsteller unterschrieben werden. Da werden weder Fotos der Person noch Kopien des Ausweises angefertigt. Bei der ING-Diba werden dagegen Fotos der Person elektronisch gespeichert und der Ausweis wird optoelektronisch erfasst.<\/p>\n\n
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Videolegitimation per Ausweis wirklich zul\u00e4ssig?<\/h3>\n
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