{"id":158383,"date":"2014-11-24T20:25:30","date_gmt":"2014-11-24T19:25:30","guid":{"rendered":"http:\/\/www.borncity.com\/blog\/?p=158383"},"modified":"2014-11-24T20:25:30","modified_gmt":"2014-11-24T19:25:30","slug":"facebook-nutzer-sind-nicht-geschftsfhig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/borncity.com\/blog\/2014\/11\/24\/facebook-nutzer-sind-nicht-geschftsfhig\/","title":{"rendered":"Facebook-Nutzer sind nicht geschäftsfähig"},"content":{"rendered":"

Im August hatte ich im Beitrag Datenschutz-Sammelklage von Max Schrems gegen Facebook<\/a> \u00fcber eine Sammelklage gegen Facebook berichtet. Jetzt gibt es eine neue Entwicklung, mit \u00fcberraschender Pointe. Wer Facebook nutzt, ist nach Ansicht des Unternehmens nicht gesch\u00e4ftsf\u00e4hig \u2026<\/p>\n

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Zur groben Orientierung: Der \u00d6sterreichischer Max Schrems ist ja bereits h\u00e4ufiger gegen Facebook bei den irischen Datenschutzbeh\u00f6rden aktiv geworden. Im September 2011 hatte ich im Artikel Enth\u00fcllt: Datenkrake Facebook \u2013 die vergessen nichts<\/a> enth\u00fcllt, dass Schrems damals als Student von Facebook die Herausgabe seiner \u00fcber ihn gespeicherten Daten erzwungen hat. <\/p>\n

Zwischenzeitlich hat Schrems sein Examen als Jurist in der Tasche. Und im August wurde von ihm eine Sammelklage gegen Facebook wegen Verletzungen der europ\u00e4ischen Datenschutzregelungen, wegen der Teilnahme an PRISM und weiterer Punkte eingereicht. Auf einer Webseite konnten sich andere Facebook-Nutzer an der Sammelklage beteiligen und die Klage an Schrems \u00fcbertragen. 500 Euro will der \u00d6sterreicher symbolisch f\u00fcr jeden teilnehmenden Facebook-Nutzer mindestens erstreiten \u2013 mehr geht es ihm aber um die Einhaltung der Datenschutzregeln. 25.000 Teilnehmer aus Europa haben sich der Sammelklage angeschlossen. <\/p>\n

Die \u00f6sterreichische Site Futurezoneat berichtet hier<\/a>, dass Facebook nun eine juristische Stellungnahme im Rahmen der Sammelklage des Vereins \"Europe vs. Facebook\" abgegeben und beantragt, die Klage abzuweisen. Interessant ist die Argumentation der Facebook-Juristen, die ausf\u00fchren: \"Es wird bestritten, dass [die Nutzer], wie in der Klage behauptet, ihre Anspr\u00fcche tats\u00e4chlich an den  Kl\u00e4ger abgetreten haben. Der Kl\u00e4ger hat nicht nachgewiesen, dass (\u2026) diese, wie behauptet, alle Verbraucher sind und \u00fcber die f\u00fcr die behaupteten Abtretungen notwendige Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit verf\u00fcgen. (\u2026) Die Aktivlegitimation wird daher bestritten.\"<\/p>\n

Ist zwar eine juristische Spitzfindigkeit, da Schrems f\u00fcr jeden Sammelkl\u00e4ger nachweisen m\u00fcsste (so man der Argumentation folgt), dass dieser Verbraucher ist. Andererseits: Die Sammelkl\u00e4ger haben sich ja \u00fcber ihr Facebook-Konto an der Klage beteiligt, sind also im Sinne der Klage Verbraucher der Facebook-Leistungen. Und da gibt es schon Anlass zu Spott. Schrems meint dazu \"Dass ein Unternehmen pauschal die Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit seiner eigenen Kunden bestreitet, hat wohl Seltenheitswert\" \u2013 oder anders ausgedr\u00fcckt: Man kann beim Er\u00f6ffnen des Facebook-Kontos den Gesch\u00e4ftsbedingungen zwar zustimmen. Verliert danach aber seine Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit \u2013 zumindest in den Augen Facebooks. Da mag zwar etwas dran sein (auch wenn ich noch ein Facebook-Konto besitze). <\/p>\n

Falls ihr Interesse am Thema habt, k\u00f6nnt ihr den Futurezone-Artikel<\/a> lesen. Es gibt noch einige interessante juristische Argumentationen Seitens Facebook, die schon recht windig sind. So sind IT-Unternehmen (laut Facebook) nicht anklagbar, da es in Irland eine Datenschutzbeh\u00f6rde gebe. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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