{"id":174948,"date":"2016-02-12T01:52:52","date_gmt":"2016-02-12T00:52:52","guid":{"rendered":"http:\/\/www.borncity.com\/blog\/?p=174948"},"modified":"2020-10-09T02:38:04","modified_gmt":"2020-10-09T00:38:04","slug":"cdu-staatssekretr-mchte-datenschutz-schleifen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/borncity.com\/blog\/2016\/02\/12\/cdu-staatssekretr-mchte-datenschutz-schleifen\/","title":{"rendered":"CDU-Staatssekretär möchte Datenschutz schleifen"},"content":{"rendered":"

\"\"Heute mal wieder eine Meldung aus dem kabinettsnahen Horrorkabinett. Ole Schr\u00f6der<\/a>, CDU-Mitglied, Ehemann von Kristina K\u00f6hler, und parlamentarischer Staatssekret\u00e4r im Ministerium des Inneren, hat mal wieder einen Versuchsballon gestartet. Er forderte in einer Panel-Diskussion, den Datenschutz endlich zu schleifen.<\/p>\n

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\"\"So was kann nur von einem CDU-Mitglied kommen \u2013 in Tradition von Kanther und der Vorratsdatenspeicherung soll jetzt auch der Datenschutz geschleift werden. Das Motto \"Meine Daten geh\u00f6ren mir\" sei Unsinn, so Schr\u00f6der in einer Panel-Diskussion auf einer Industriekonferenz. Und weiter: \"Wir m\u00fcssen aufh\u00f6ren, den Fluss von Daten zu sch\u00fctzen\", so die Forderung des Staatsekret\u00e4rs.<\/p>\n

Die EU-Datenschutzreform habe an diesem Punkt \"keinen gro\u00dfen Schritt nach vorn gemacht\", so Schr\u00f6der weiter. Nur mal so angemerkt: Die EU-Datenschutzreform<\/a> l\u00e4uft unter der Pr\u00e4misse \"Ein Sieb als Schutzschild: Privacy Shield beruht auf den schriftlichen Zusagen eines L\u00fcgners, die NSA-\u00dcberwachung einzuschr\u00e4nken\". Und das geht dem strammen CDU-Mannen noch nicht weit genug! Einfach uns\u00e4glich!<\/p>\n

Industrievertreter mochten dann diese krude These des Herrn parlamentarischer Staatssekret\u00e4rs in der Diskussion auch nicht so stehen lassen. Thomas Kremer, Datenschutzvorstand der Deutschen Telekom, mahnte an, dass der Schutz der Privatsph\u00e4re \"zu unseren europ\u00e4ischen Grundrechten, zum Kulturgut\" geh\u00f6re. Das Prinzip, dass personenbezogene Daten zu sch\u00fctzen sind, sei ein Verfassungsrecht, das auch in der digitalen Welt ein wichtiges Gut darstelle. Mit der Datenschutz-Grundverordnung sei zudem auch aus der Sicht der Wirtschaft viel erreicht worden. Gr\u00f6\u00dfte Errungenschaft sei das Marktortprinzip.<\/em> Kremer warnt, dass diese Errungenschaft nicht durch das EU-Abkommen \"Privacy Shield\" ausgeh\u00f6hlt werden d\u00fcrfe.<\/p>\n

Das ist schon ein bemerkenswerter Vorgang: Ein CDU-Politiker will den Datenschutz schleifen \u2013 einfach uns\u00e4glich. Ein Industrievertreter weist auf die verfassungsm\u00e4\u00dfig garantierten Rechte im Hinblick auf den Datenschutz hin. Mit solchen parlamentarischen Staatssekret\u00e4ren<\/a> brauchst Du echt keine Feinde mehr! Nur mal so angemerkt: Der Bund der Steuerzahler e.V. vertritt die Position \"Parlamentarische Staatssekret\u00e4re \u2013 zu viele und zu teuer\".<\/p>\n

Die Top-Sekret\u00e4re erhalten neben dem Amtsgehalt von rund 11.254 Euro noch eine monatliche steuerfreie Aufwandsentsch\u00e4digung in H\u00f6he von 230 Euro. Da sie jedoch zugleich auch Abgeordnete sind, erhalten sie seitens des Bundestages eine halbe Di\u00e4t in H\u00f6he von 4.541 Euro sowie eine gek\u00fcrzte, aber ebenfalls steuerfreie Kostenpauschale von 3.200 Euro. Macht zusammen ein stolzes Monatseinkommen von \u00fcber 19.000 Euro.<\/p><\/blockquote>\n

Ok, Schr\u00f6der bekommt wohl nicht die 19.000 Euro \u2013 aber er muss nicht am Hungertuch nagen \u2013 und Nebeneink\u00fcnfte werden bei abgeordnetenwatch nur bis 2009 angegeben. Mein Vorschlag: Ole Schr\u00f6der m\u00f6ge doch bitte seine privaten Daten, samt Wohnort, Telefonnummern, Eink\u00fcnften (siehe abgeordnetenwatch.de), Einkommensteuerbescheid und den Lobbyisten-Kontakten, die er so hat, datenschutzrechtlich \u00f6ffentlich machen. Vielleicht k\u00f6nnen ja Blog-Leser diese Forderung per Mail an den Herrn parlamentarischen Staatsekret\u00e4r \u00fcbermitteln. Bin gespannt, ob Herr Schr\u00f6der darauf eingeht \u2026<\/p>\n

Zitat aus dem Artikel Olestina – Traumpaar der Neuen Rechten<\/a>: Kristina Schr\u00f6der und Ole Schr\u00f6der sind typische Beispiele Neuer Rechter vom rechten Rand der CDU, die im Auftreten nicht mehr gleich als solche zu erkennen sind. Sie verstehen es rechte Ideologie und Menschenverachtung jung und modern wei\u00df gewaschen den Leuten als Fortschritt zu verkaufen. <\/em>Kann ich nicht endg\u00fcltig bewerten \u2013 aber angesichts der obigen Zitate von Ole Sch\u00f6der halte ich es f\u00fcr nachvollziehbar. Bei Interesse, bei heise.de findet sich ein Abriss der Ausf\u00fchrungen auf der Konferenz zu rechtlichen Aspekten von Industrie 4.0<\/a> des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) in Berlin (Artikel\u00a0Staatssekret\u00e4r schie\u00dft scharf gegen das Motto \"Meine Daten geh\u00f6ren mir\"<\/a>). Der YouTube-Stream der Veranstaltung ist wohl vom BSI oder vom Einsteller zwischenzeitlich gel\u00f6scht worden – warum wohl?<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Heute mal wieder eine Meldung aus dem kabinettsnahen Horrorkabinett. Ole Schr\u00f6der, CDU-Mitglied, Ehemann von Kristina K\u00f6hler, und parlamentarischer Staatssekret\u00e4r im Ministerium des Inneren, hat mal wieder einen Versuchsballon gestartet. Er forderte in einer Panel-Diskussion, den Datenschutz endlich zu schleifen.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[451],"class_list":["post-174948","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-datenschutz"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/174948","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=174948"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/174948\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=174948"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=174948"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=174948"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}