{"id":183989,"date":"2016-11-20T10:59:21","date_gmt":"2016-11-20T09:59:21","guid":{"rendered":"http:\/\/www.borncity.com\/blog\/?p=183989"},"modified":"2024-10-04T11:41:11","modified_gmt":"2024-10-04T09:41:11","slug":"dobrindt-will-datenschutz-lockern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/borncity.com\/blog\/2016\/11\/20\/dobrindt-will-datenschutz-lockern\/","title":{"rendered":"Dobrindt will Datenschutz lockern …"},"content":{"rendered":"

Verkehrsminister Dobrindt (CSU), der auch f\u00fcr die digitalen Belange dieses Landes als Infrastrukturbeh\u00f6rde zust\u00e4ndig ist, verfolgt Pl\u00e4ne, den Datenschutz in Deutschland zu lockern. Ziel ist ein \"weg vom Grundsatz der Datensparsamkeit, hin zu einem kreativen und sicheren Datenreichtum\".<\/p>\n

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\u00dcber zu wenig Vorf\u00e4lle, wo pers\u00f6nliche Daten von Benutzern erbeutet oder von Firmen missbraucht wurden, kann man sich aktuell ja nicht gerade beschweren. Hier im Blog habe ich ja fast t\u00e4glich Meldungen \u00fcber Datenmissbrauch und Hacks. Ich erinnere nur an den Beitrag Datenskandal: 'bist Du gl\u00e4sern?' Millionen Daten von deutschen Surfern offen gelegt<\/a> sowie die am Artikelende aufgef\u00fchrten, weiteren, Blog-Beitr\u00e4ge.<\/p>\n

Dobrindt will \"Datenreichtum\" statt Datensparsamkeit<\/h3>\n

Seit mindestens einem Jahr ackert Dobrindt mit seinem Ministerium an Pl\u00e4nen f\u00fcr ein neues \"Datengesetz\", welches die \"Pers\u00f6nlichkeitsrechte der Menschen mit der Wirtschaft vereint\", wie die S\u00fcddeutsche Zeitung in diesem Artikel<\/a> schreibt. Bisher unterliegen pers\u00f6nliche Daten dem strengen deutschen Datenschutzrecht und d\u00fcrfen nur zweckgebunden erfasst und gespeichert werden.<\/p>\n

Aber die Industrie will an diese Daten heran. Die S\u00fcddeutsche Zeitung zitiert Daimler-Chef Dieter Zetsche, der vor Managern \u00fcber diesen Punkt sprach. In Zeiten, in denen Autos zu rollenden Laptops werden, gebe es einen neuen Rohstoff f\u00fcr seine Industrie: Daten. <\/em>Die Zukunft sieht auch rosig aus, sollen doch 40 Millionen Autos immer st\u00e4rker vernetzt werden. Und Mobilger\u00e4te erfassen auch immer mehr: Wetter, Urlaub, Routen, Gewohnheiten, Tagesabl\u00e4ufe. Diese Daten lassen sich in Autos der neuesten Generation wohl zuk\u00fcnftig verst\u00e4rkt erfassen. Die Autoindustrie giert nach diesem Datenschatz und die Versicherungswirtschaft, aber auch IT-, Medien-, Telekom oder Medizintechnikfirmen hoffen auf gl\u00e4nzende Gesch\u00e4fte. Auch App-Anbieter versprechen coole neue Funktionen auf dem Smartphone, wollen aber Daten sammeln.<\/p>\n

Kleiner Schlenker auf ein Nebenthema \u2013 bei den Amis ist man ja weiter, da wird schon flei\u00dfig mit der Verheiratung von Smartphone\/Tablet mit dem Amaturenbrett im Auto experimentiert. Google Auto ist ein Stichwort. In diesem Artikel<\/a> thematisiert die New York Times einen Nebeneffekt. Auf den US-Autobahnen ist es zum gr\u00f6\u00dften Anstieg t\u00f6dlicher Unf\u00e4lle seit 50 Jahren gekommen. Vermutet wird die Ablenkung der Fahrer mit Apps.<\/p><\/blockquote>\n

Im Februar diesen Jahres hatte ich im Blog-Beitrag CDU-Staatssekret\u00e4r m\u00f6chte Datenschutz schleifen<\/a> bereits einen Versuchsballon von Ole Schr\u00f6der, CDU-Mitglied, Ehemann von Kristina K\u00f6hler, und parlamentarischer Staatssekret\u00e4r im Ministerium des Inneren, thematisiert.<\/p>\n

Bei heise.de wird Dobrindt mit \"Wir wollen weg vom Grundsatz der Datensparsamkeit, hin zu einem kreativen und sicheren Datenreichtum\" zitiert<\/a>. Der Ansatz steht wohl in einem Strategiepapier des Ministeriums f\u00fcr eine \"digitale Agenda 2017+. Auch Sigmar Gabriel und weitere Politiker stehen dem \"aufgeschlossen\" gegen\u00fcber, obwohl die EU-Datenschutzverordnung das Prinzip der Datensparsamkeit ebenfalls enth\u00e4lt. Die Horrorvorstellungen lassen sich in den verlinkten Beitr\u00e4gen von heise.de und S\u00fcddeutscher Zeitung nachlesen. Da passt auch der Ansatz<\/a> von Innenminister Thomas de Maizi\u00e8re, Diensteanbieter im Hinblick auf \"Terrorabwehr\" zur Kooperation zu verpflichten. Der alte Spruch: Wo Daten anfallen, da werden Begehrlichkeiten geweckt, bewahrheitet sich also wieder einmal.<\/p>\n

Dobrindt und die Politik haben den Schuss nicht geh\u00f6rt<\/h3>\n

Vor ein paar Tagen ist dieser FAZ-Beitrag<\/a> unter die Augen gekommen. Der Artikel thematisiert, dass Versicherungskunden die Weitergabe ihrer Daten bef\u00fcrchten. Basis ist eine GFK-Umfrage<\/a> im Auftrag des Versichererverbands GDV, die die Bereitschaft der Versicherten, Daten mit ihrer Versicherung zu teilen, ermittelte. Ergebnisse aus der Umfrage: Die Datenweitergabe von Fitness- oder Smart-Home-Daten an Versicherungen wird kritisch gesehen<\/p>\n