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Neben CETA und TTIP wird das das Dienstleistungsfreihandelsabkommen TiSA im Geheimen verhandelt. Jetzt sind Dokumente der letzten Verhandlungsrunde \u00f6ffentlich geworden, die die schlimmsten Bef\u00fcrchtungen der Gegner best\u00e4tigen. Greenpease hat diese Papiere erhalten und mit Netzpolitik.org ausgewertet. Hier ein kurzer \u00dcberblick.<\/p>\n
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TiSA (Trade in Services Agreement) geht wohl in die letzte Runde und soll Ende 2016 ausverhandelt sein. Es greift massiv in die Auftragsvergabe von Dienstleistungen ein (diese m\u00fcssen ausgeschrieben werden und d\u00fcrfen keine Anbieter benachteiligen). Und vor allem: Die Felder Datenschutz, Netzneutralit\u00e4t und IT-Sicherheit sollen geschleift werden.<\/p>\n
Die Verhandlungen zwischen EU und den USA sind zwar nicht geheim aber auch nicht \u00f6ffentlich. Kurz vor dem Ende der letzten Verhandlungsrunden bekam Greenpeace Dokumente (vor allem Anh\u00e4nge) im Original zugespielt, die die Sto\u00dfrichtung offenbaren. Erkenntnis: Die Lobbyisten sind hautnah bei den Verhandlungen dabei.<\/p>\n
(Quelle: CSI)<\/p>\n
Es gibt die Coalition of Services Industries CSI<\/a>, mit dabei: Oracle, eBay, Cisco, Facebook, Google, IBM, Visa, Microsoft und viele mehr. Am 17. Oktober 2016 organisierte CSI in den R\u00e4umen von Microsoft einen Empfang zwecks Austausch und Lobbying in Sachen TISA.<\/p>\n Aus den Greenpeace zugespielten Dokumenten, die mit Netzpolitik.org ausgewertet<\/a> wurden, geht die Sto\u00dfrichtung hervor.\u00a0 TiSA schr\u00e4nkt das Recht der teilnehmenden Staaten ein, Dinge im Dienstleistungsrecht selbst zu regeln. Regulierungen einzelner Staaten d\u00fcrfen, laut Auswertung von Netzpolitik.org, keine \u201enicht zu rechtfertigende Diskriminierung\" und kein \u201eHandelshemmnis\" darstellen.<\/p>\n Den Verlautbarungen der EU-Kommission nach hat TiSA keine Auswirkungen auf die Datenschutzgesetze. Wir haben ja den Nachfolger des Safe Harbor-Abkommens und Daten sollen in Europa gespeichert werden (siehe EU und USA einigen sich auf neuen Safe Harbor-Deal \"EU-US-Privacy Shield\"<\/a>). Vor ein paar Tagen hatte ich aber den Beitrag Dobrindt will Datenschutz lockern \u2026<\/a> im Blog.<\/p>\n Jetzt wird klar, wo die Reise hingehen soll: Sobald der Datenschutz den \"freien Fluss von Daten\" behindert (sprich: Die Daten m\u00fcssen auf europ\u00e4ischen Servern liegen), ist das ein Versto\u00df gegen TiSA. Bei Netzpolitik.org findet sich der Hinweis, dass die USA einen momentan geplanten Absatz, der Staaten erm\u00f6glicht, eigene Bedingungen f\u00fcr den Datenschutz zu definieren, ersatzlos zu streichen sei. Daher: Keine Anerkennung, dass Staaten ihre eigenen Datenschutzregeln anwenden d\u00fcrfen. Und in den Papieren findet sich bereits jetzt ein eigener Absatz, dass kein Teilnehmer (Staat) Diensteanbieter dabei einschr\u00e4nken d\u00fcrfen, Daten innerhalb und au\u00dferhalb des Staatsgebiets eines Teilnehmers zu \u00fcbertragen, darauf zuzugreifen, diese zu verarbeiten oder zu speichern. Laut Netzpolitik.org wird im dritten Teil zwar wiederholt, dass einzelne Teilnehmer Datenschutzma\u00dfnahmen auferlegen k\u00f6nnen \u2013 solange sie keine Handelshemmnisse darstellen. Logischer Schluss: Das, was wir als Datenschutz heute kennen, wird faktisch abgeschafft.<\/p>\n Weiterhin gibt es einen von den USA eingeschleusten Passus, dass Geheimdienste und Strafverfolger unbegrenzten Zugriff auf Daten erhalten (keine Regelung im TiSA-Anhang soll einen Staat daran hindern, jedwede Ma\u00dfnahme zum Schutz eigener, wesentlicher Sicherheitsinteressen zu ergreifen).<\/p>\n Netzpolitik.org weist zudem darauf hin, dass die USA das Thema Netzneutralit\u00e4t relativieren m\u00f6chten. W\u00e4hrend die EU eine Gebot f\u00fcr diskrimierungsfreies Netzwerkmanagement will, zielt die USA darauf, das Ganze unter dem Begriff \"reasonable\" zu schleifen.<\/p>\n Ein weiterer Punkt: Mit TiSA kommt ein Verbot des Zwangs, Firmen zur Offenlegung des Quellcodes von Software zu verlangen. Damit wird der Manipulation T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet \u2013 nicht nur Geheimdienste m\u00f6chten Sicherheitsl\u00fccken in Ger\u00e4ten wie Router oder Betriebssysteme einbringen. Auch Firmen wie Microsoft k\u00f6nnen nicht mehr gezwungen werden, ihren Quellcodes f\u00fcr Audits offen zu legen. Man denke nur an sicherheitskritische Infrastruktur, die durch Fremdsoftware gesteuert wird. Und wenn es Trump oder seinen Nachfolgern nicht mehr gef\u00e4llt, werden die Systeme abgeschaltet.<\/p>\n Ein weiterer, lesenswerter Aspekt, den Netzpolitik.org anrei\u00dft: TiSA ist in den gegenw\u00e4rtigen Entw\u00fcrfen ein \"Freifahrtschein f\u00fcr privatisierte Zensur\". Es geht um Regelungen zur Haftung von Serverbetreibern f\u00fcr Inhalte auf deren Webseiten und die Befugnis zum L\u00f6schen. Anbieter und wohl auch Nutzer sollen die M\u00f6glichkeit bekommen, Inhalte zu l\u00f6schen oder zu blockieren, die als subjektiv \"sch\u00e4dlich oder anst\u00f6\u00dfig\" erachtet werden.<\/p>\n Ich sage es mal so: Momentan werden wir von unseren politischen Eliten nach Strich und Faden verarscht (deutsche Politik und EU). Und wenn wir bei den Themen Cloud, Industrie 4.0, Internet of Things oder Windows 10 in Firmen landen, sind die \u00f6ffentlichen Bekundungen von Microsoft & Co. zu Datenschutz, europ\u00e4ischen Servern etc. Schall und Rauch. Meine schlimmsten Bef\u00fcrchtungen werden noch \u00fcbertroffen.<\/p>\n Bei Interesse \u2013 und das sollte euch interessieren \u2013 empfehle ich eine Lekt\u00fcre dieses netzpolitik.org-Artikels<\/a> und der dort verlinkten, weiterf\u00fchrenden Dokumente. Eine k\u00fcrzere Zusammenfassung ist bei Spiegel Online erschienen<\/a>. Nachtrag: Eine Zusammenfassung findet sich zwischenzeitlich\u00a0auch bei heise.de<\/a>.<\/p>\n \u00c4hnliche Artikel:<\/strong> TTIP: Infos und die Folgen<\/a> Neben CETA und TTIP wird das das Dienstleistungsfreihandelsabkommen TiSA im Geheimen verhandelt. Jetzt sind Dokumente der letzten Verhandlungsrunde \u00f6ffentlich geworden, die die schlimmsten Bef\u00fcrchtungen der Gegner best\u00e4tigen. Greenpease hat diese Papiere erhalten und mit Netzpolitik.org ausgewertet. Hier ein kurzer \u00dcberblick.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[426],"tags":[4293,451,4328,3499],"class_list":["post-184183","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-sicherheit","tag-allgemein","tag-datenschutz","tag-sicherheit","tag-tisa"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/184183","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=184183"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/184183\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=184183"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=184183"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=184183"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Handelsfreiheit geht vor<\/h3>\n
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