![](\"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2015\/01\/Schutz.jpg\")
S\u00e4belrasseln bei der EU-Kommission \u2013 oder G\u00f6tterd\u00e4mmerung in Sachen Datenaustauch mit den USA unter dem Privacy Shield-Abkommen? EU-Justizkommissarin Jourov\u00e1 droht schon mal mit K\u00fcndigung.<\/p>\nS\u00e4belrasseln bei der EU-Kommission \u2013 oder G\u00f6tterd\u00e4mmerung in Sachen Datenaustauch mit den USA unter dem Privacy Shield-Abkommen? EU-Justizkommissarin Jourov\u00e1 droht schon mal mit K\u00fcndigung.<\/p>\n
<\/p>\n
Es ist nur ein Infosplitter, der gut zum Sonntag passt. Thema ist der Rechtsrahmen, unter dem Unternehmen Benutzerdaten europ\u00e4ischer Nutzer in die USA transferieren d\u00fcrfen. Trifft erst einmal Facebook und Co., hat aber auch Auswirkungen bis auf das Gesch\u00e4ftsmodell von Cloud-Anbietern.<\/p>\n
Vor Jahren war das Ganze unter dem windigen Abkommen mit dem Namen \"Safe Harbor\" gedeckt. Nachdem der EuGH das Safe Harbor-Abkommen mit den USA als unrechtsm\u00e4\u00dfig gekippt hat, wurde eine neue, windige Sache von der EU-Kommission unter dem Namen \"Privacy Shield\" ins Leben gerufen. Ich hatte im Artikel EU und USA einigen sich auf neuen Safe Harbor-Deal \"EU-US-Privacy Shield\"<\/a> dar\u00fcber berichtet. Dort findet sich ein wunderbares Zitat aus einem Zeit Online-Kommentar, der die Einordnung erlaubt:<\/p>\n \u201eEin Sieb als Schutzschild: Privacy Shield beruht auf den schriftlichen Zusagen eines L\u00fcgners, die NSA-\u00dcberwachung einzuschr\u00e4nken\".<\/p><\/blockquote>\n Der Schutz vor Zugriffen der US-Beh\u00f6rden auf Daten von EU-B\u00fcrgern ist bei Safe Harbor in keiner Weise gegeben. Die \"Beschwerdem\u00f6glichkeiten\" sind Schall und Rauch, denn die Klagebefugnisse sind durch zahlreiche Ausnahmen mehr oder weniger unm\u00f6glich. Das Teil ist l\u00f6chrig wie ein Schweizer K\u00e4se und taugt nicht das Papier, auf dem das Abkommen ver\u00f6ffentlicht wurde.<\/p>\n Nun hat die USA eine neue politische F\u00fchrung, die die Axt an alles anlegen, was aus der Vergangenheit stammt. Von US-Pr\u00e4sident Donald Trump gibt es die Executive Order zur \u201eVerbesserung der \u00f6ffentlichen Sicherheit\" vom 25. Januar 2017, die Nicht-US-B\u00fcrger vom Schutz des \"Privacy Act\" ausnimmt. Und damit f\u00e4llt die schon l\u00f6chrige Basis des Abkommens. Jetzt gibt es eine Warnung der -Justizkommissarin Jourov\u00e1 in einem Bloomberg-Artikel<\/a> \"falls sich etwas f\u00fcr europ\u00e4ische B\u00fcrger \u00e4ndere, werde man das 'Privacy Shield'-Abkommen k\u00fcndigen\". Gibt zwar einen US-Brief vom 22. Februar 2017 aus dem Justizministerium, wonach alles beim alten bleibe. Aber das Abkommen ist nach Sicht unserer Datensch\u00fctzer schon jetzt eigentlich f\u00fcr den M\u00fcll. Bei Interesse findet ihr in diesem deutschsprachigen Artikel<\/a> noch ein paar zus\u00e4tzliche Informationen.<\/p>\n \u00c4hnliche Artikel<\/strong> S\u00e4belrasseln bei der EU-Kommission \u2013 oder G\u00f6tterd\u00e4mmerung in Sachen Datenaustauch mit den USA unter dem Privacy Shield-Abkommen? EU-Justizkommissarin Jourov\u00e1 droht schon mal mit K\u00fcndigung.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[451,2987,5136,5853],"class_list":["post-188174","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-datenschutz","tag-eu","tag-privacy-shield","tag-usa"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/188174","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=188174"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/188174\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=188174"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=188174"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=188174"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nSafe Harbor: EuGH erkl\u00e4rt Abkommen f\u00fcr ung\u00fcltig<\/a>
\nEU und USA einigen sich auf neuen Safe Harbor-Deal \"EU-US-Privacy Shield\"<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"