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Teilerfolg f\u00fcr die Verbraucherzentrale Baden-W\u00fcrttemberg im Verfahren wegen des Windows 10-Zwangsdownloads gegen Microsoft \u2013 das ist das Fazit aus einem Anfang M\u00e4rz 2017 ergangenen Urteil.<\/p>\nTeilerfolg f\u00fcr die Verbraucherzentrale Baden-W\u00fcrttemberg im Verfahren wegen des Windows 10-Zwangsdownloads gegen Microsoft \u2013 das ist das Fazit aus einem Anfang M\u00e4rz 2017 ergangenen Urteil.<\/p>\n
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Zwischen dem 29. Juli 2015 und dem 29. Juli 2016 hat Microsoft Besitzer von Windows 7 SP1 und Windows 8.1 mit allerlei Tricks zum Umstieg auf Windows 10 verleiten wollen. Dabei schreckte man auch vor schmutzigen Tricks nicht zur\u00fcck. H\u00f6hepunkt war der im nachfolgenden Dialogfeld zu sehende Ansatz, dem Benutzer keine Abbruch-Option, sondern nur den Start sofort oder sp\u00e4ter anzubieten. <\/p>\n
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Das hat weltweit eine Welle von Klagen gegen Microsoft ausgel\u00f6st. Und in Deutschland gab es Abmahnungen Seitens deutscher Verbrauchersch\u00fctzer gegen Microsoft Deutschland, wegen des Zwangsdownloads von Windows 10. Microsoft wollte die zugesandte Unterlassungserkl\u00e4rung nicht unterschreiben, wodurch eine Klage gegen Microsoft eingereicht wurde. <\/p>\n
Dann h\u00f6rte man erst einmal nichts. Aber so langsam kommen die Dinge in Bewegung. Vor zwei Tagen hatte ich im Artikel Windows 10 Zwangsupdate: Neues von der Klagefront<\/a> bez\u00fcglich einer Entwicklung in den USA berichtet. Dort klagen drei Nutzer auf 5 Millionen US $ Schadensersatz gegen Microsoft und streben eine Sammelklage an. In Deutschland war dagegen nichts zu vernehmen. <\/p>\n Die Verbraucherzentrale Baden-W\u00fcrttemberg im Verfahren hatte Microsoft Deutschland dann eine Abmahnung wegen des Windows 10-Zwangsdownloads geschickt (siehe mein Blogbeitrag Microsoft wegen Windows 10 Zwangs-Upgrade abgemahnt<\/a>). Microsoft Deutschland reagierte nicht auf diese Abmahnung und die Unterlassungserkl\u00e4rung wurde nicht unterschrieben \u2013 was aus juristischer Sicht ja durchaus legitim ist. <\/p>\n Darauf hin k\u00fcndigten die Verbrauchersch\u00fctzer eine Klage in der Sache gegen Microsoft Deutschland an. Der deutsche Ableger aus Redmond versuchte dann einen juristischen Trick, indem er sich gegen die Zustellung der Klageschrift wehrte. Der Kniff: Die Zustellung an die Microsoft Deutschland GmbH sei nicht rechtswirksam, da die Schrifts\u00e4tze der US-Konzernzentrale zugestellt werden m\u00fcssen. Nur mal angemerkt: Wenn es um den Betrieb der deutschen Cloud geht, ist pl\u00f6tzliche die US-Konzernzentrale nicht mehr zust\u00e4ndig, sondern Microsoft Deutschland und dessen Rechenzentrumsbetreiber. <\/p>\n Microsoft hatte sogar Erfolg vor dem Landgericht M\u00fcnchen. Im Juni 2016 gab das Landgericht M\u00fcnchen (Az.: 1 HK O 22751\/15) der Argumentation des deutschen Ablegers Recht, dass die Klageschrift der US-Konzernzentrale zugestellt werden musste. Dies l\u00e4sst sich dieser Pressemitteilung<\/a> der Verbraucherzentrale Baden-W\u00fcrttemberg entnehmen.<\/p>\n In der heutigen Pressemitteilung Ende der Winkelz\u00fcge: Klagezustellung an Microsoft Deutschland GmbH wirksam<\/a> der Verbraucherzentrale Baden-W\u00fcrttemberg schreibt diese:<\/p>\n Die Verbraucherzentrale Baden-W\u00fcrttemberg hat sich in einem Verfahren gegen die Microsoft Corporation (Microsoft) vor dem Oberlandesgericht (OLG) M\u00fcnchen erfolgreich gegen einen juristischen Trick gewehrt: Microsoft wollte die Zustellung einer Klage an die Adresse ihrer deutschen Tochtergesellschaft (Microsoft Deutschland GmbH) nicht akzeptieren und war damit vor dem Landgericht M\u00fcnchen I zun\u00e4chst erfolgreich. Zu Unrecht, wie das OLG M\u00fcnchen nun mit Urteil vom 02.03.2017 (Az: 6 U 2940\/16) festgestellt hat.<\/p>\n<\/blockquote>\n Mit dem am 2. M\u00e4rz 2017 ergangenen Urteil hat das OLG M\u00fcnchen nun das Urteil des Landgerichts M\u00fcnchen kassiert und die Wirksamkeit der Klagezustellung festgestellt. Damit kann die VZBW jetzt vor Gericht die Entscheidung in der Sache selbst vorantreiben. Allerdings steht ein Termin noch nicht fest \u2013 die M\u00fchlen der Justiz mahlen langsam aber stetig. (via<\/a>)<\/p>\n \u00c4hnliche Artikel: Windows 10-Zwangs-Upgrade: Shitstorm in China<\/a> Teilerfolg f\u00fcr die Verbraucherzentrale Baden-W\u00fcrttemberg im Verfahren wegen des Windows 10-Zwangsdownloads gegen Microsoft \u2013 das ist das Fazit aus einem Anfang M\u00e4rz 2017 ergangenen Urteil.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3694],"tags":[3581,4378],"class_list":["post-188834","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-windows-10","tag-klage","tag-windows-10"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/188834","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=188834"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/188834\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=188834"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=188834"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=188834"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Juristische Winkelz\u00fcge Microsofts ausgehebelt<\/h3>\n<\/p>\n
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<\/strong>Neues vom Windows 10 Zwangs-Upgrade: Aufforderung \u201aJetzt oder sofort'<\/a>
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Windows 10 Zwangs-Upgrade \u2013 juristischer \u00c4rger in den USA<\/a>
Franz\u00f6sische CNIiL fordert von Microsoft Stopp der Windows 10-Datenerfassung<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"