Noch ein kurzer Infosplitter am Morgen. Gerade hat der U.S. Supreme Court ein Urteil in Bezug auf Patente, die der Druckerhersteller Lexmark h\u00e4lt, gesprochen. Trotz Patenten kann der Verkauf wiederaufbereiteter Tintenpatronen und Druckerkartuschen in den U.S.A. nicht untersagt werden.<\/p>\n
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Die Hersteller von Tintenstrahldruckern versuchen mit technischen und rechtlichen Kniffen den Verkauf von Tintenpatronen und Druckerkartuschen durch Dritte zu unterbinden. Ich erinnere an HP oder weitere Druckerhersteller, die mit Firmware-Updaten Fremdpatronen oder Kartuschen blockierten (siehe Linkliste). Aber die Firmen versuchen noch einen anderen, juristischen Weg.<\/p>\n
Lexmark versuchte es auf juristischem Wege, indem man in den USA den Verkauf von wiederaufbereiteten (refurbished) Druckerkartuschen untersagen wollte. Hebel war wohl, dass Lexmark diverse Patentente in diesem Bereich h\u00e4lt. Den K\u00e4ufern der Drucker-Cartriges wollte man untersagen, diese zu verkaufen, damit diese erneut bef\u00fcllt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Dabei zielte man nicht so sehr auf den privaten Endverbraucher, der mal eine Druckerkartusche an einen Wiederbef\u00fcller verkauft. Vielmehr hatte man gro\u00dfe Firmen wie Google oder Intel im Blick, die gigantische Mengen an Druckerkartuschen verbrauchen und diese anschlie\u00dfend an Wiederbef\u00fcller verkaufen. Lexmark hat den US-Anbieter Impression Products Inc. in Charleston, West Virginia, verklagt, weil dieser Tintenpatronen aufkauft, erneut bef\u00fcllt und wieder verkauft. Basis der Klage waren Patente von Lexmark, die der Hersteller durch Impression Products Inc. verletzt sah.<\/p>\n
Wie die US-Agentur Bloomberg hier berichtet<\/a> hat der U.S. Supreme Court ein Urteil gegen Lexmark gef\u00e4llt. Laut Ansicht des Gerichts gibt der Hersteller sein Recht am Patent mit dem Verkauf des Produkts an Endkunden auf, auch wenn der K\u00e4ufer der Cartriges einwilligt, diese nicht weiter zu verkaufen. Die Ausdehnung des Patentrechts auf die Verwertungskette nach dem Erstverkauf des Produkts stellt nach Ansicht des Gerichts keinen Vorteil dar. Das Urteil soll wohl sowohl f\u00fcr Verk\u00e4ufe in den USA als auch ins Ausland gelten.<\/p>\n Das Urteil ist eine empfindliche Schlappe, nicht nur f\u00fcr Lexmark, sondern auch f\u00fcr andere Hersteller wie HP oder Canon. Die Entscheidung des Gerichts scheint \u00fcbrigens mit gro\u00dfer Mehrheit gefallen zu sein. Bleibt abzuwarten, wie die Druckerhersteller nun reagieren.<\/p>\n \u00c4hnliche Artikel: Noch ein kurzer Infosplitter am Morgen. Gerade hat der U.S. Supreme Court ein Urteil in Bezug auf Patente, die der Druckerhersteller Lexmark h\u00e4lt, gesprochen. Trotz Patenten kann der Verkauf wiederaufbereiteter Tintenpatronen und Druckerkartuschen in den U.S.A. nicht untersagt werden.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[4293,6238,4023,5390],"class_list":["post-190917","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-allgemein","tag-lexmark","tag-recht","tag-tintenpatronen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/190917","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=190917"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/190917\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=190917"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=190917"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=190917"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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