Es deutete sich ja bereits l\u00e4nger an, die deutsche Regierung 'w\u00fcnscht' ein Verkaufsverbot f\u00fcr UKW-Radios um DAB+ durchzudr\u00fccken. Vor ein paar Tagen hat der deutsche Bundestag das Verkaufsverbot f\u00fcr UKW-Radios beschlossen.<\/p>\n
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Politik und \u00f6ffentliche Rundfunkanstalten m\u00f6chten den Rundfunkempfang auf DAB+ umstellen. DAB+ steht f\u00fcr den Digitalradiostandard, der sich aber nicht so recht durchsetzen will. Ich erinnere mich, dass ich vor Jahren schon mal Abschaltdaten wie 2014, 2017 etc. f\u00fcr den UKW-Sendebetrieb gelesen habe. Aktuell gilt: 94 % der Deutschen h\u00f6ren Radio per UKW, Digitalradio hat einen Anteil von 6 %.<\/p>\n
Im Blog-Beitrag Verkaufsstopp f\u00fcr UKW-Radios?<\/a> hatte ich im September 2016 \u00fcber eine Empfehlung des Kulturausschusses des Bundesrates berichtet, der eine \u00c4nderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) empfahl, um DAB+ zu pushen. Bei turi2<\/a> gibt es ebenfalls einen kleinen Beitrag.<\/p>\n Weil es f\u00fcr das digitale Durchstarten f\u00fcr DAB+ nicht gut l\u00e4uft, und weil man viel Geld in den geb\u00fchrenfinanzierten \u00f6ffentlich rechtlichen Sendern in dieses Projekt versenkt hat, musste die Politik ran. Die Ganz-Gro\u00dfe-Koalition (GaGroKo) aus CDU\/CSU und SPD, sowie Die Gr\u00fcnen und die Linke haben also im Bundestag die Anpassung des \u00a7 48 Telekommunikationsgesetz (TKG) beschlossen. In der Drucksache 371\/17 (Beschluss)<\/a> des deutschen Bundestags vom 2.6.2017 hei\u00dft es:<\/p>\n Beschluss des Bundesrates<\/p>\n Gesetz zur Neufassung der Regelungen \u00fcber Funkanlagen und zur \u00c4nderung des Telekommunikationsgesetzes sowie zur Aufhebung des Gesetzes \u00fcber Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen<\/p>\n Der Bundesrat hat in seiner 958. Sitzung am 2. Juni 2017 beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 27. April 2017 verabschiedeten Gesetz einen Antrag gem\u00e4\u00df Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen.<\/p><\/blockquote>\n Der obige Text klingt erst einmal harmlos \u2013 aber Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes behandelt den Vermittlungsausschuss des Bundesrates. \u00dcbersetzt hei\u00dft dies: Der Bundestag beschlie\u00dft, den Vermittlungsausschuss des Bundesrates f\u00fcr das vom Deutschen Bundestag am 27. April 2017 verabschiedeten Gesetz nicht anzurufen. Das Gesetz kann daher vom Bundespr\u00e4sidenten unterzeichnet und im Bundesanzeiger ver\u00f6ffentlicht werden.<\/p>\n Die noch anwesenden Abgeordnet(inn)en des deutschen Bundestages haben diesen Beschluss am um zwei Uhr nachts bez\u00fcglich der vierten \u00c4nderung des Telekommunikationsgesetzes gef\u00e4llt. Die Gr\u00fcnen begr\u00fc\u00dfen die \u00c4nderung, kritisieren, dass diese erst jetzt komme \u2013 und der Linken geht der Beschluss nicht weit genug \u2013 wie man hier<\/a> nachlesen kann.<\/p>\n In einer Pressemitteilung des Bundestages<\/a> zum Entwurf eines Vierten Gesetzes zur \u00c4nderung des Telekommunikationsgesetzes hei\u00dft es:<\/p>\n A. Problem und Ziel<\/strong><\/p>\n Die Digitalisierung des H\u00f6rfunks bietet f\u00fcr Anbieter von Rundfunkprogrammen zahlreiche M\u00f6glichkeiten, ihre Angebotsvielfalt zu steigern und den Nutzern ein in der Tonqualit\u00e4t h\u00f6herwertigeres Produkt anzubieten. Die Marktdurchdringung mit entsprechenden Endger\u00e4ten, die zum Empfang digitaler Sender geeignet sind, verl\u00e4uft im Gegensatz zu den Entwicklungen in anderen Mitgliedstaaten der EU sehr schleppend. Auch entsprechende Initiativen von Bund und L\u00e4ndern haben nicht zu einer sp\u00fcrbaren Steigerung der Marktdurchdringung mit Digitalger\u00e4ten gef\u00fchrt. Ziel der gesetzlichen Regelung ist es, die Verbreitung von Digitalger\u00e4ten zu f\u00f6rdern.<\/p>\n B. L\u00f6sung<\/strong><\/p>\n Mit der \u00c4nderung des \u00a7 48 TKG soll erreicht werden, dass h\u00f6herwertige Radioempfangsger\u00e4te nur noch gehandelt werden d\u00fcrfen, wenn diese zum Empfang normgerechter digitaler Signale geeignet sind.<\/p>\n C. Alternativen<\/strong><\/p>\n Keine.<\/p>\n D. Haushaltsausgaben ohne Erf\u00fcllungsaufwand<\/strong><\/p>\n Keine.<\/p>\n E.1 Erf\u00fcllungsaufwand f\u00fcr B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger<\/strong><\/p>\n Kein zus\u00e4tzlicher, gesetzlich vorgegebener Erf\u00fcllungsaufwand. Die gesetzliche Regelung f\u00fchrt nicht dazu, dass die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger gezwungen, neue Ger\u00e4te zu erwerben. Hinzu kommt, dass die Regelung, in Zukunft den Empfang normgerechter digitaler Signale zu gew\u00e4hrleisten, nur f\u00fcr h\u00f6herwertige Ger\u00e4te gilt.<\/p>\n E.2 Erf\u00fcllungsaufwand f\u00fcr die Wirtschaft<\/strong><\/p>\n F\u00fcr die Ger\u00e4tehersteller ist die gesetzliche Vorgabe, h\u00f6herwertige Endger\u00e4te mit einem digitalen Empfangsteil auszur\u00fcsten, mit einem Mehraufwand verbunden. Der Mehraufwand ist \u00fcber den Verkauf entsprechender Radioger\u00e4te refinanzierbar. Mit Blick auf die hohen und weiterhin steigenden Verkaufszahlen von verkauften Radioger\u00e4ten, die bereits gegenw\u00e4rtig zum Empfang digitaler Inhalte geeignet sind, sowie der zus\u00e4tzlich vorgesehenen Abverkaufsregelung von bereits in Verkehr gebrachten Empfangsger\u00e4ten ist von einem geringen Mehraufwand f\u00fcr die Wirtschaft auszugehen,<\/p><\/blockquote>\n Anmerkung meinerseits: Es ist also von Anbietern die Rede, die ein h\u00f6herwertiges Angebot bereitstellen k\u00f6nnen, aber kaum einer der Nutzer will das (offenbar zielt das Ganze deutlich am Markt vorbei). Der Punkt E.1 ist zutreffend, ihr braucht euer altes UKW-Radio nicht weg zu werfen. Aber: Nach der UKW-Abschaltung (in mittelferner Zukunft) steht ihr vor dem gleichen Problem, welches Besitzer eines DVB-T-Tuners heute in Deutschland haben \u2013 die Dinger sind mit Einf\u00fchrung von DVB-T2 nutzlos geworden.<\/p>\n Das Gesetz tritt nach 12 Monaten ab Ver\u00f6ffentlichung in Kraft. Der Weser Kurier hat vor einigen Tagen die betreffende Information in diesem Artikel<\/a> ver\u00f6ffentlicht. Ein weiterer Artikel gibt es hier<\/a>. UKW-Radios d\u00fcrfen demn\u00e4chst nicht mehr verkauft werden, um dem 'h\u00f6herwertigen digitalen Rundfunk' einen Schub zu versetzen. Die Ger\u00e4te m\u00fcssen \u2013 nach Lesart der obigen Artikel \u2013 entweder einen zus\u00e4tzlichen DAB+-Empf\u00e4nger oder Internetradio unterst\u00fctzen.<\/p>\n Im Blog-Beitrag Verkaufsstopp f\u00fcr UKW-Radios?<\/a> hatte ich im September darauf hingewiesen, dass kleine Rundfunksender das ganze Digitalprogramm als ineffizient und zu teuer ansehen und ablehnen. Nur die geb\u00fchrenfinanzierten \u00f6ffentlichen Rundfunkanstalten bekommen die entsprechenden Gelder. Und zur \"h\u00f6heren Audioqualit\u00e4t' \u2013 was n\u00fctzt diese, wenn das DAB+-Empfangssignal (z.B. im Autoradio) st\u00e4ndig zusammen bricht?<\/p>\n Internetradio (was ja auch digital \u00fcbertragen wird) braucht einen Internetanschluss samt WLAN-Router \u2013 im Krisenfall wird diese Infrastruktur aber mit Sicherheit zusammen brechen. Wenn dann alles digitalisiert ist, gehen die Bezahlschranken hoch \u2013 Digitalradio, die Lizenz zum Abkassieren, sozusagen. Bei DVB-T2 sieht man das gerade.<\/p>\n Eigentlich hatte ich gedacht, die Planwirtschaft der DDR sei vor Jahrzehnten untergegangen. Gerade erleben wir deren Wiederauferstehung \u2013 denn das von den Leuten ungeliebte und als weitgehend nutzlos empfundene Digitalradio DAB+ \u2013 94% h\u00f6ren Radio per UKW – soll nun zwangsweise gepusht werden. Oder wie seht ihr das?<\/p>\n PS: In diesem Artikel<\/a> gibt es den Hinweis, dass die EU-Kommission das Gesetz m\u00f6glicherweise stoppen k\u00f6nnte, weil es gegen den Grundsatz des freien Warenverkehrs in Europa versto\u00dfen k\u00f6nnte. Nach der gekippten Brennelementesteuer<\/a> und den politisch nicht verhinderten, Milliarden schweren, Ex-Cum-Gesch\u00e4ften<\/a> der Banken der n\u00e4chste Flop der Politik?<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Es deutete sich ja bereits l\u00e4nger an, die deutsche Regierung 'w\u00fcnscht' ein Verkaufsverbot f\u00fcr UKW-Radios um DAB+ durchzudr\u00fccken. 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Was will das Gesetz? Verr\u00e4terische Pressemitteilung<\/h2>\n