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Ein bekannt gewordenes Strategiepapier der CDU-Netzpolitiker zeigt, wohin der Weg in Punkto Datenschutz und Privatsph\u00e4re gehen soll. Der Wirtschaft soll k\u00fcnftig eine weitreichende Erfassung und Verarbeitung der Daten von Staat und B\u00fcrgern erlaubt werden. Datenschutz und Privatsph\u00e4re gibt es nicht mehr. Der Staat soll dabei als Handlanger fungieren.<\/p>\n
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Spiegel Online zitiert aus dem Strategiepapier: \"Datensparsamkeit kann heute nicht mehr die generelle Verhaltensleitlinie sein. Denn sie reduziert Chancen f\u00fcr neue Produkte, Dienstleistungen und Fortschrittsm\u00f6glichkeiten. \" Die Netzpolitiker der CDU m\u00f6chten Deutschland \"zum b\u00fcrger- und unternehmerfreundlichen digitalen Deutschland weiterentwickeln\". <\/p>\n Das Papier stammt vom Netzwerk Digitalisierung der CDU<\/a>, der Vorsitzende die CDU-Bundestagsabgeordnete Nadine Sch\u00f6n ist. Auf welchem Niveau dieser Kreis agiert, davon gewinnt man im Dokument Working paper \u2013 Netzwerk Digitalisierung der CDU Deutschlands<\/a> aus 2015 einen Eindruck. Zitat aus dem Dokument:<\/p>\n Daten sind der Rohstoff der digitalen Wirtschaft. Viele neue und innovative Gesch\u00e4ftsmodelle und Dienste beruhen auf der Erhebung und Auswertung von \u00f6ffentlich oder privatwirtschaftlich erhobenen Daten. Das Potential von Open Data und Big Data ist gro\u00df: Intelligente Verkehrssteuerungssysteme, effizientere Energieversorgung, bessere Gesundheitsversorgung. Der Staat spielt nicht nur eine entscheidende Rolle beim Zugang zu Daten, er muss auch einen rechtlichen Rahmen f\u00fcr die Nutzung und Verarbeitung von Daten geben. ..<\/p>\n Wenn Zweckbindung und opt-in die Pr\u00e4missen unserer Datengesetzgebung bleiben, werden wir auf viele Smart Data-Anwendungen Made in Europe verzichten m\u00fcssen. <\/p>\n<\/blockquote>\n Dies ist ein erneuter Versuch zum Durchmarsch in Sachen 'Datenschutz schleifen'. Ich verweise auf die Blog-Beitr\u00e4ge CDU-Staatssekret\u00e4r m\u00f6chte Datenschutz schleifen<\/a> und Dobrindt will Datenschutz lockern \u2026<\/a>. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in den letzten Monaten das Prinzip der Datensparsamkeit mehrfach als \u00fcberholte bezeichnet. <\/p>\n Auch wenn im Strategiepapier der 'Sirenengesang der anonymisierten Daten' angestimmt wird, warnen Datensch\u00fctzer eindringlich vor diesem Ansatz. Denn auch aus anonymisierten Daten lassen sich mitunter R\u00fcckschl\u00fcsse auf Einzelpersonen ziehen. Datenlecks und Datenklau oder Datenskandale wie in diesem Beitrag Datenskandal: 'bist Du gl\u00e4sern?' Millionen Daten von deutschen Surfern offen gelegt<\/a> berichtet, kommen da noch on top. Das Papier der CDU-Netzpolitiker liest sich aus diesem Blickwinkel (imho) nur noch naiv d\u00fcmmlich. <\/p>\n Dass es erhebliche Vorbehalte gegen\u00fcber der Aufgabe der Datensparsamkeit gibt, ist den CDU-Strategen klar. Deshalb will man 'die erforderliche Vertrauensbasis in die sachgem\u00e4\u00dfe Verwertung von Daten in Wirtschaft und Gesellschaft' erst noch herstellen. Dazu plant man nach der Bundestagswahl die Axt an den Datenschutz anzulegen – zumindest wird, laut Spiegel Online, u.a. folgendes gefordert:<\/p>\n Da die derzeitige Datenschutzbeauftragte, Andrea Vo\u00dfhoff (CDU) solche Vorst\u00f6\u00dfe \u2013 widererwarten \u2013 recht kritisch sieht, soll deren Amt um das Thema 'Innovationen' erg\u00e4nzt werden. Bleibt jetzt die Frage, was der B\u00fcrger davon h\u00e4lt \u2013 speziell, nachdem die CDU-Strategen planen, dies im Wahlkampf zu thematisieren. <\/p>\n Erg\u00e4nzung: Vor wenigen Minuten haben die Kollegen von netzpolitik.org diesen Artikel<\/a> zu den 'Tr\u00e4umen der CDU in Sachen Dateninnovation\" ver\u00f6ffentlicht. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Ein bekannt gewordenes Strategiepapier der CDU-Netzpolitiker zeigt, wohin der Weg in Punkto Datenschutz und Privatsph\u00e4re gehen soll. Der Wirtschaft soll k\u00fcnftig eine weitreichende Erfassung und Verarbeitung der Daten von Staat und B\u00fcrgern erlaubt werden. Datenschutz und Privatsph\u00e4re gibt es nicht … Weiterlesen \u00dcber das Thema berichtet Spiegel Online<\/a>, dem offenbar entsprechende Informationen und das Strategiepapier vorliegen. Laut dem Artikel will die CDU weg vom Prinzip der Datensparsamkeit und strebt demnach an, dass die Wirtschaft eine weiterreichende Verarbeitung von Daten m\u00f6glich wird, um so Gesch\u00e4ftsmodelle nach dem Vorbild des Silicon Valley erm\u00f6glichen. <\/p>\n
CDU-Strategie: Datenschutz schleifen<\/h2>\n
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Datensch\u00fctzer warnen<\/h2>\n
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