![](\"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2015\/01\/Schutz.jpg\")
Diese Woche durften wir gleich zwei Mal ein Beispiel f\u00fcr Staatsversagen bewundern. Einmal hat der Bundestag den 'Staatstrojaner' gesetzlich zur Strafverfolgung freigegeben. Gleichzeitig wurde die Vorratsdatenspeicherung als europarechtswidrig gekippt.<\/p>\n
<\/p>\n
Das Oberverwaltungsgericht in M\u00fcnster (wird f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen aktiv) hat das entsprechende Gesetz wenige Tage vor G\u00fcltigkeitsbeginn als europarechtswidrig <\/a>(Az. 13 B 238\/17) gekippt. Die Provider brauchen also vorerst keine Daten zu speichern.\u00a0 Weitere Details finden sich z.B. hier bei heise.de<\/a> oder bei Spiegel Online<\/a>.<\/p>\n Hier k\u00f6nnte man ausrufen 'Sie k\u00f6nnen es einfach nicht, unsere Parlamentarier', was sie allerdings nicht hindert, das n\u00e4chste Gesetz zu verabschieden.<\/p>\n Diese Woche hat der deutsche Bundestag die Verwendung eines Staatstrojaner f\u00fcr die allt\u00e4gliche Strafverfolgung freigegeben. Spiegel Online schreibt vom Hackerangriff aus dem Bundestag<\/a> und weist auf den trickreichen Ansatz hin, den die Regierung verwendete, um die Verordnung durch das Plenum zu schleusen. Auch heise.de widmet sich (wie viele andere Internetseiten) diesem Thema in einem Artikel<\/a>.<\/p>\n Strafverfolger d\u00fcrfen nach Inkrafttreten des Gesetzes in zahlreichen F\u00e4llen verschl\u00fcsselte Internet-Telefonate und andere Kommunikation (wie per WhatsApp) \u00fcberwachen. Per Quellen-TK\u00dc sollen Strafverfolger Informationen auf Ger\u00e4ten der \u00dcberwachten (was weit gefasst ist) erfassen d\u00fcrfen. Dabei begeben sich die Ermittler (m.M.n.) auf die Stufe von Cyberkriminellen, indem sie sich Sicherheitsl\u00fccken in den Ger\u00e4te bedienen, um Trojaner einzuschleusen.<\/p>\n Zu was dies f\u00fchrt, haben wir ja mit den Folgen der NSA-Leaks gesehen. Dort hat der Geheimdienst Sicherheitsl\u00fccken nicht an Hersteller gemeldet, sondern gehortet. Sp\u00e4testens, wenn eine solche Sicherheitsl\u00fccke publik wird, oder ein Staatstrojaner eine Hintert\u00fcr \u00f6ffnet, die auch von Cyberkriminellen oder Spionen zur Ausforschung genutzt wird, wird das Geschrei gro\u00df sein.<\/p>\n Interessant sind in diesem Zusammenhang die Kommentare wirtschaftsnaher Medien wie hier<\/a>, die Heribert Prantl von der S\u00fcddeutschen zitieren, der bei der Bundesregierung in \u201efast betr\u00fcgerischer Weise\" einen Einbruch in die Privatheit der B\u00fcrger zu begehen sieht. Und in diesem Beitrag<\/a> wird der Branchenverband der digitalen Wirtschaft in Deutschland, Bitkom, zitiert. Bitkom kritisiert das neue \u00dcberwachungsgesetz der Bundesregierung mit scharfen Worten. Deren Stellungnahme<\/a> zum Staatstrojaner liest sich folgenderma\u00dfen.<\/p>\n \u201eDie Anbieter von Messaging- und anderen Kommunikationsdiensten betreiben einen enormen Aufwand, um ein H\u00f6chstma\u00df an Datensicherheit und Datenschutz f\u00fcr ihre Kunden herzustellen. Dies wird unter anderem mit einer so genannten Ende-zu-Ende-Verschl\u00fcsselung erreicht. Die Bem\u00fchungen der Wirtschaft werden mit der Ausweitung des Einsatzes von Staatstrojanern konterkariert.<\/p>\n Es geht bei dem Gesetzentwurf nicht allein um die berechtigte Abw\u00e4gung zweier konkurrierender Schutzg\u00fcter: mehr Sicherheit f\u00fcr alle versus weniger Schutz der Privatsph\u00e4re des Einzelnen. Es ist zu akzeptieren, dass man bei einer solchen Abw\u00e4gung je nach pers\u00f6nlicher Position und Interessen zu sehr unterschiedlichen Schlussfolgerungen kommt. Bei der jetzt beabsichtigten Ausweitung der Quellen-\u00dcberwachung m\u00fcssen technologische Sicherheitsl\u00fccken und Schwachstellen genutzt oder geschaffen werden, die z.B. auch von organisierten Cyberkriminellen genutzt werden k\u00f6nnen \u2013 so wie dies k\u00fcrzlich bei WannaCry der Fall war. Es ist demnach mehr als fraglich, ob die von den Innenministern der L\u00e4nder und des Bundes gew\u00fcnschte und vom Bundestag jetzt diskutierten Ma\u00dfnahmen \u00fcberhaupt zu einem Mehr an Sicherheit f\u00fchren. Nicht unwahrscheinlich ist vielmehr, dass das Sicherheitsniveau insgesamt sinkt \u2013 und dies obwohl man das verfassungsrechtlich gesch\u00fctzte Fernmeldegeheimnis weiter aush\u00f6hlt.<\/p>\n Das verfassungsrechtlich gesch\u00fctzte Gut der Vertraulichkeit und Integrit\u00e4t des eigenen Informations- und Kommunikationsraums darf keinesfalls aufs Spiel gesetzt werden, insbesondere dann nicht, wenn andererseits kein echter Sicherheitsgewinn erwartet werden kann. Keinesfalls sollte eine Gesetzes\u00e4nderung mit so weitreichenden und unkalkulierbaren Folgen im jetzt betriebenen Schnellverfahren und unter Verzicht auf die \u00fcbliche und gerade in diesem Fall unbedingt notwendige parlamentarische und \u00f6ffentliche Diskussion erfolgen. Wir m\u00fcssen alles tun f\u00fcr mehr, nicht f\u00fcr weniger Sicherheit in der digitalen Welt.\"<\/p><\/blockquote>\n Die Opposition im Bundestag wird gegen das Gesetz in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht vorgehen. Mal schauen, wie lange dieses neueste Werk aus Berlin h\u00e4lt. Danke an Kim f\u00fcr diverse Links.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Diese Woche durften wir gleich zwei Mal ein Beispiel f\u00fcr Staatsversagen bewundern. Einmal hat der Bundestag den 'Staatstrojaner' gesetzlich zur Strafverfolgung freigegeben. Gleichzeitig wurde die Vorratsdatenspeicherung als europarechtswidrig gekippt.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[426],"tags":[451,1107],"class_list":["post-191674","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-sicherheit","tag-datenschutz","tag-trojaner"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/191674","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=191674"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/191674\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=191674"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=191674"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=191674"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Der erste Schuss vor den Bug f\u00fcr unsere Regierenden kam vom Oberverwaltungsgericht in M\u00fcnster. Der M\u00fcnchener Provider Spacenet hatte gegen die Vorratsdatenspeicherung geklagt. Das Ende 2015 in Kraft getretene Gesetz schreibt Zugangsanbietern vor, ab dem 1. Juli Verbindungsinformationen ihrer Kunden zehn Wochen und Standortdaten einen Monat lang zu speichern, wie heise.de z.B. hier ausf\u00fchrt<\/a>.<\/p>\n
Hackerangriff des Staates<\/h2>\n