Microsoft klagte und gewann<\/h2>\n
Da Microsoft seine Cloud-Dienste, seine E-Mail-Dienste und Software weltweit anbieten will, speichert Microsoft Benutzerdaten auf Servern au\u00dferhalb der USA. So sollten die Daten sicher vor dem Zugriff vor US-Beh\u00f6rden sein. Die US-Beh\u00f6rden forderten aber im Rahmen der US-Gesetzgebung mehrfach Zugriff auf von Microsoft verarbeitete Daten.<\/p>\n
Microsoft setzte sich gegen diese Anforderung zur Wehr und gewann gleich mehrere Prozesse vor US-Gerichten. Hier<\/a> sind Details zu finden, dass der Durchsuchungsbeschluss der US-Justiz gegen Microsoft, auf einem Server in Irland gespeicherte Kundendaten eines Microsoft-Kontos herauszugeben, vor US-Gerichten abgewiesen wurde.<\/p>\n Seit Donald Trump Pr\u00e4sident ist, wird ja vieles in den USA neu aufgerollt. Ich erinnere nur an meinen Blog-Beitrag EU droht mit K\u00fcndigung des US-Privacy Shield-Abkommens<\/a> \u2013 wo es um den Austausch der Daten von europ\u00e4ischen B\u00fcrgern mit den USA geht.<\/p>\n Jetzt lese ich hier<\/a>, dass das US-Justizministerium eine Entscheidung vor dem h\u00f6chsten US-Gericht, dem US Supreme Court anstrebt. Dort soll die Entscheidung der unteren Instanzen, die Daten nicht an die Beh\u00f6rden herauszugeben, revidiert werden. Microsoft hat in Person von Chef-Justiziar Brad Smith in diesem Blog-Beitrag<\/a> auf die neue Klage hingewiesen. Wie der Prozess ausgeht, wird man sehen m\u00fcssen. Interessant fand ich ja den Satz:<\/p>\n It seems backward to keep arguing in court when there is positive momentum in Congress toward better law for everyone. The DOJ's position would put businesses in impossible conflict-of-law situations and hurt the security, jobs, and personal rights of Americans.<\/p><\/blockquote>\n Man findet es r\u00fcckw\u00e4rtsgewandt, \u00fcber alte F\u00e4lle vor Gericht zu streiten, wenn man neue Gesetze im Kongress verabschieden kann. Microsoft weist auf die Sch\u00e4den f\u00fcr das Gesch\u00e4ft, Jobverluste und Verlust von pers\u00f6nlichen Rechten f\u00fcr Amerikaner hin.<\/p>\n Nur mal ganz langsam zum mitschreiben: Im Prozess geht es m.W. um Daten von Leuten (in der Regel keine US-B\u00fcrger), die auf Servern au\u00dferhalb der USA liegen. Deren Rechte werden aber mit keinem Wort erw\u00e4hnt. Und das der US-Kongress mal schnell ein Gesetz versch\u00e4rfen kann, liegt (seit Trump) auf der Hand.<\/p>\n Ich sage es mal so: Das wird noch so einigen Cloud-gl\u00e4ubigen Microsoft-Fans b\u00f6se aufsto\u00dfen \u2013 sp\u00e4testens, wenn US-Gesetze den Zugriff der Beh\u00f6rden auf alle Daten in Microsofts Diensten vorschreiben. Da macht dann auch die Konstruktion Telekom als Treuh\u00e4nder der Cloud keinen Unterschied mehr. (via<\/a>)<\/p>\nUS-Justizministerium unternimmt neuen Anlauf<\/h2>\n