Der Brexit wird die rechtlichen Bedingungen f\u00fcr den Transfer personenbezogener Daten zwischen Gro\u00dfbritannien und den EU-L\u00e4ndern ver\u00e4ndern. Mit dem Brexit \u00e4ndert sich die Rechtsgrundlage f\u00fcr den Austausch personenbezogener Daten zwischen Deutschland und Gro\u00dfbritannien. Unternehmen mit Standorten in Gro\u00dfbritannien sollten sich jetzt auf unterschiedliche Szenarien vorbereiten.<\/p>\n
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Das heikle Thema hatte ich bereits indirekt im Blog-Beitrag Datenschutzgrundverordnung: Firma l\u00f6scht E-Mail-Datenbank<\/a> am Rande thematisiert \u2013 dort ging es um die Datenschutzgrundverordnung. Nun liegen mir Informationen des Eco-Verbands vor, der das Thema in einer Information adressiert. Hier der betreffende Informationstext.<\/p>\n Der Brexit wird die rechtlichen Bedingungen f\u00fcr den Transfer personenbezogener Daten zwischen Gro\u00dfbritannien und den EU-L\u00e4ndern ver\u00e4ndern. Bislang gilt das Datenschutzniveau eines Mitgliedsstaats per se und ohne weitere Pr\u00fcfungen als angemessen. Innerhalb der Europ\u00e4ischen Union sind Daten\u00fcbermittlungen also rechtlich genauso zu behandeln wie Daten\u00fcbermittlungen innerhalb Deutschlands. Weiterer Pr\u00fcfungen oder gesonderter Vertragskonstrukte, wie sie beispielsweise mit den USA bestehen, bedarf es nicht.<\/p>\n Nach dem Brexit wird Gro\u00dfbritannien zum Drittland, hierf\u00fcr gilt datenschutzrechtlich zurzeit noch \u00a7 4 b BDSG und zuk\u00fcnftig Art. 44 ff. der europ\u00e4ischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO): Wer personenbezogene Daten in ein Drittland \u00fcbermitteln m\u00f6chte, der muss sicherstellen, dass der Zielstaat ein angemessenes Datenschutzniveau gew\u00e4hrleistet. <\/p>\n Britische Regierung strebt Stabilit\u00e4t f\u00fcr Daten\u00fcbertragungen an<\/b> <\/p>\n \u201eOb ein Land ein angemessenes Datenschutzniveau hat oder nicht stellt die EU-Kommission fest. Wenn dem so ist, dann ist eine \u00dcbertragung in dieses Drittland ohne weitere Pr\u00fcfungen verantwortlicher Stellen m\u00f6glich\", sagt Rechtsanw\u00e4ltin Dr. Katharina K\u00fcchler, Legal Department, eco \u2013 Verband der Internetwirtschaft e. V. Das strebt die britische Regierung offensichtlich an. In dem von ihr im Februar 2017 ver\u00f6ffentlichen Whitebook hei\u00dft es auf Seite 45 unter Punkt 8.38: \u201eThe stability of data transfer is important for many sectors \u2013 from financial services, to tech, to energy companies\" und unter Punkt 8.40 \u201eAs we leave the EU, we will seek to maintain the stability of data transfer between EU Member States and the UK\". <\/p>\n Investigatory Powers Act k\u00f6nnte EU-Datenschutzverst\u00e4ndnis widersprechen<\/b> <\/p>\n W\u00fcrde die EU-Kommission jedoch Gro\u00dfbritannien tats\u00e4chlich ein angemessenes Datenschutzniveau bescheinigen? Dagegen sprechen k\u00f6nnte der Ende 2016 beschlossene Investigatory Powers Act. Dieser r\u00e4umt dem britischen Geheimdienst unter anderem umfangreiche \u00dcberwachungsrechte gegen\u00fcber Telekommunikationskonzernen und Internetanbietern ein. \u201eWenn die Angemessenheit f\u00fcr ein Land nicht generell festgestellt werden kann, dann m\u00fcssen die verantwortlichen Stellen permanent die Zul\u00e4ssigkeit der Daten\u00fcbermittlung pr\u00fcfen und daf\u00fcr sorgen, dass die von der \u00dcbermittlung betroffenen Personen Garantien f\u00fcr den Schutz ihrer Pers\u00f6nlichkeitsrechte erhalten\", sagt Rechtsanw\u00e4ltin Dr. Katharina K\u00fcchler. Eine \u00dcbermittlung ist dann beispielsweise nur m\u00f6glich aufgrund von EU-Standardvertragsklauseln, Binding Corporate Rules oder \u00e4hnlichen Instrumenten, zum Beispiel im Fall der USA dem EU-US Privacy Shield. <\/p>\n Externe Datenschutzbeauftragte bereiten auf unterschiedliche Szenarien vor<\/b> <\/p>\n Das Problem der Daten\u00fcbermittlung trifft Unternehmen, die im Rahmen von gesch\u00e4ftlichen Beziehungen Daten nach Gro\u00dfbritannien \u00fcbermitteln wollen und Unternehmen mit Standorten dies- und jenseits des \u00c4rmelkanals. Weder das BDSG noch die DSGVO kennen Ausnahmen im Sinne eines Konzernprivilegs. Datenschutzbeauftragte in Unternehmen mit einer britischen Konzernmutter etwa sollten sich daher auf unterschiedliche Szenarien vorbereiten und aktuelle Datenfl\u00fcsse \u00fcberpr\u00fcfen \u2013 insbesondere vor dem Hintergrund erh\u00f6hter Bu\u00dfgelder<\/a>, die mit der Datenschutzgrundverordnung ab Mai 2018 drohen k\u00f6nnten. <\/p>\n Unterst\u00fctzung bei der Vorbereitung bietet der gr\u00f6\u00dfte europ\u00e4ische Verband der Internetwirtschaft eco. Er stellt seinen Mitgliedsunternehmen auf Wunsch einen externen betrieblichen Datenschutzbeauftragten zur Verf\u00fcgung. Der ber\u00e4t unter Anderem fachkundig bei der Erf\u00fcllung der datenschutzrechtlichen Anforderungen, schult die Mitarbeiter und f\u00fchrt auch Datenschutzaudits durch. Damit erf\u00fcllen Unternehmen ihre gesetzlichen Verpflichtungen. Weitere Informationen gibt es hier. <\/p>\n \u00dcber eco \u00c4hnliche Artikel<\/strong> Der Brexit wird die rechtlichen Bedingungen f\u00fcr den Transfer personenbezogener Daten zwischen Gro\u00dfbritannien und den EU-L\u00e4ndern ver\u00e4ndern. Mit dem Brexit \u00e4ndert sich die Rechtsgrundlage f\u00fcr den Austausch personenbezogener Daten zwischen Deutschland und Gro\u00dfbritannien. Unternehmen mit Standorten in Gro\u00dfbritannien sollten sich … Weiterlesen Information des eco Verbands<\/h2>\n
<\/b>eco (www.eco.de) ist mit mehr als 1.000 Mitgliedsunternehmen der gr\u00f6\u00dfte Verband der Internetwirtschaft in Europa. Seit 1995 gestaltet der eco Verband ma\u00dfgeblich die Entwicklung des Internets in Deutschland, f\u00f6rdert neue Technologien, Infrastrukturen und M\u00e4rkte, formt Rahmenbedingungen und vertritt die Interessen der Mitglieder gegen\u00fcber der Politik und in internationalen Gremien. In den eco Kompetenzgruppen sind alle wichtigen Experten und Entscheidungstr\u00e4ger der Internetwirtschaft vertreten und treiben aktuelle und zuk\u00fcnftige Internetthemen voran. <\/p>\n
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