{"id":193269,"date":"2017-08-21T16:17:00","date_gmt":"2017-08-21T14:17:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.borncity.com\/blog\/?p=193269"},"modified":"2024-04-10T18:13:06","modified_gmt":"2024-04-10T16:13:06","slug":"windows-10-gratis-upgrade-unterlassungserklrung-wirksam","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/borncity.com\/blog\/2017\/08\/21\/windows-10-gratis-upgrade-unterlassungserklrung-wirksam\/","title":{"rendered":"Windows 10 Gratis-Upgrade: Unterlassungserklärung wirksam"},"content":{"rendered":"

[English]<\/a>Microsoft hat eine strafbewehrende Unterlassungserkl\u00e4rung, k\u00fcnftig das Windows 10-Zwangsupdate zu unterlassen, gegen\u00fcber der Verbraucherzentrale Baden-W\u00fcrttemberg abgegeben. Hier ein paar Details zu diesem schmutzigen Spiel.<\/p>\n

<\/p>\n

\"\"B\u00f6ses Foul von Microsoft, deutliche rote Karte, aber sonst folgenlos \u2013 das ist das n\u00fcchterne Fazit des Falls Verbraucherschutz in Deutschland gegen Microsoft.<\/p>\n

Worum geht es?<\/h2>\n

Vom 29. Juli 2015 bis Ende Juli 2016 bot Microsoft ein kostenloses Update von Windows 10 f\u00fcr Windows 7 SP1 und Windows 8.1 an. Weil m\u00fcndige Verbraucher dieses Goodie in Massen ablehnten, griff Microsoft zu schmutzigen Tricks. Die Nutzer wurden im Rahmen von Updates mit allerlei fragw\u00fcrdigen Methoden ausgetrickst, damit dem Upgrade doch noch erfolgte.<\/p>\n

\"Windows<\/p>\n

Ich hatte hier im Blog ausgiebig \u00fcber diese Winkelz\u00fcge eines Unternehmens, welches mit \"Wir h\u00f6ren auf unsere Kunden, vertraut uns\" berichtet (siehe Linkliste am Artikelende).<\/p>\n

Da der Download der mehrere Gigabyte gro\u00dfen Installationsdateien automatisch erfolgte, hatte die Verbraucherzentrale Baden-W\u00fcrttemberg die Microsoft Corp. (Microsoft) vor mehr als 1 \u00bd Jahren wegen eines unerw\u00fcnschten Downloads von Installationsdateien zum Betriebssystem \"Windows 10\" abgemahnt und vor dem Landgericht M\u00fcnchen I auf Unterlassung verklagt. Ich hatte u.a. im Beitrag Microsoft wegen Windows 10 Zwangs-Upgrade abgemahnt<\/a> \u00fcber solche F\u00e4lle in Deutschland berichtet.<\/p>\n

Deutsche Justiz und internationale Justiz<\/h2>\n

Zum Thema deutsche Justiz l\u00e4sst sich das Thema kurz halten: Es ist wenig bis nichts passiert! Microsoft bediente sich prozessualer Winkelz\u00fcge, so die Verbraucherzentrale BW, um das Verfahren zu verz\u00f6gern. Microsoft argumentierte, die Klageschrift sei nicht ordnungsgem\u00e4\u00df zugestellt worden. Dadurch zog das Unternehmen das Verfahren vor dem Landgericht M\u00fcnchen I in die L\u00e4nge. Dieses Spiel auf Zeit wurde erst im M\u00e4rz 2017 (das Zwangs-Upgrade war am 29. Juli 2016! abgelaufen) beendet, als das OLG M\u00fcnchen feststellte, dass die Klageschrift ordnungsgem\u00e4\u00df zugestellt worden sei. Ein Urteil des Landgerichts M\u00fcnchen I ist in der Sache meines Wissens nie ergangen.<\/p>\n

In den USA wurden Verfahren von Verbrauchern gegen Microsoft dagegen im Rahmen eines Vergleichs mit Entsch\u00e4digungen abgeschlossen (siehe Windows 10-Zwangs-Upgrade: Microsoft zahlt Entsch\u00e4digung<\/a>). Zudem stehen weitere Klagen in den USA an.<\/p>\n

Microsoft gibt Unterlassungserkl\u00e4rung ab<\/h2>\n

Am 21. August 2017, also \u00fcber ein Jahr nach dem Auslaufen des Upgrade-Angebots, gibt die Verbraucherzentrale BW bekannt<\/a>, dass Microsoft eine Unterlassungserkl\u00e4rung abgegeben habe. Hier die Info der Verbraucherzentrale:<\/p>\n

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Windows-Update: Microsoft gibt Unterlassungserkl\u00e4rung ab<\/h3>\n

Schon vor mehr als 1 \u00bd Jahren hatte die Verbraucherzentrale Baden-W\u00fcrttemberg die Microsoft Corp. (Microsoft) wegen eines unerw\u00fcnschten Downloads von Installationsdateien zum Betriebssystem \"Windows 10\" abgemahnt und vor dem Landgericht M\u00fcnchen I auf Unterlassung verklagt. Nach prozessualen Winkelz\u00fcgen von Microsoft, gab der Konzern nun \u00fcberraschend eine strafbewehrte Unterlassungserkl\u00e4rung ab.<\/p>\n

F\u00fcr viel Aufregung sorgte die Vorgehensweise von Microsoft bei der Vermarktung des neuen Betriebssystems Windows 10: Auch wer dem kostenlosen Upgrade nicht zugestimmt hatte, bekam die bis zu 6 Gigabyte gro\u00dfen Installationsdateien auf seinem Rechner aufgespielt. Gegen diesen ungefragten und aus Verbrauchersicht oftmals unerw\u00fcnschten \"Zwangsdownload\" ging die Verbraucherzentrale gerichtlich vor.<\/p>\n

Das Landgericht M\u00fcnchen I hatte die Klage zun\u00e4chst wegen angeblicher Zustellungsm\u00e4ngel abgewiesen. Auf die Berufung der Verbraucherzentrale stellte das Oberlandesgericht M\u00fcnchen jedoch klar, dass die Unterlassungsklage an die deutsche Tochtergesellschaft von Microsoft wirksam zugestellt worden war und verwies den Rechtsstreit an das LG M\u00fcnchen I zur\u00fcck.<\/p>\n

Zu einer Sachentscheidung wird es nun aber nicht kommen, nachdem Microsoft inzwischen die geforderte Unterlassungserkl\u00e4rung abgegeben hat.<\/strong><\/p>\n

Mit der Unterlassungserkl\u00e4rung ist der Konzern verpflichtet, k\u00fcnftig keine Installationsdateien f\u00fcr neue Betriebssysteme mehr ohne Zustimmung auf die Festplatte von Windows-Nutzern aufzuspielen.<\/p>\n

Microsoft hat sich mit der Abgabe einer Unterlassungserkl\u00e4rung viel Zeit gelassen und damit eine schnelle gerichtliche Kl\u00e4rung unn\u00f6tig verhindert. \"Wir h\u00e4tten uns ein fr\u00fcheres Einlenken gew\u00fcnscht, dennoch ist die Abgabe ein Erfolg f\u00fcr mehr Verbraucherrechte in der digitalen Welt\", sagt Cornelia Tausch, Vorstand der Verbraucherzentrale Baden-W\u00fcrttemberg. Auch der sp\u00e4te Zeitpunkt der Abgabe der Unterlassungserkl\u00e4rung macht diese nicht \u00fcberfl\u00fcssig: \"Wir gehen davon aus, dass Microsoft und andere Softwarehersteller in Zukunft genauer darauf achten werden, welches Vorgehen zul\u00e4ssig ist und welches nicht. Das ungefragte Aufspielen von Installationsdateien von mehreren Gigabyte geh\u00f6rt sicher nicht dazu\", so Tausch weiter.<\/p><\/blockquote>\n

Meine abschlie\u00dfenden 2 Cents<\/h2>\n

Das ist also ein Abriss der Methoden eines Unternehmens, welches nicht nur vorgibt, auf seine Kunden zu h\u00f6ren, sondern auch die IT-Belange deutscher Unternehmen in seine H\u00e4nde gelegt wissen will \u2013 und dazu sogar eine 'deutsche Cloud' vorgaukelt. Keine Ahnung, ob die IT-Verantwortlichen in deutschen Unternehmen mit dem Klammerbeutel gepudert sind oder sich in einer absoluten Zwickm\u00fchle befinden. Daher \u00fcberlasse ich jedem von euch die Bewertung des obigen Falls.<\/p>\n

Eine interessante Implikation gibt es aber doch: Ab September\/Oktober 2017 werden Windows 10-Anwender erneut mit einem Zwangs-Download samt Zwangs-Upgrade begl\u00fcckt. Nennt sich Funktionsupdate auf Windows 10 Fall Creators Update. Ich kenne nun den Text der Unterlassungserkl\u00e4rung nicht \u2013 wurde von der Verbraucherzentrale BW nicht ver\u00f6ffentlicht. Aber mir spukt folgender Text im Hinterkopf:<\/p>\n

Mit der Unterlassungserkl\u00e4rung ist der Konzern verpflichtet, k\u00fcnftig keine Installationsdateien f\u00fcr neue Betriebssysteme mehr ohne Zustimmung auf die Festplatte von Windows-Nutzern aufzuspielen.<\/p><\/blockquote>\n

Der Umstand, dass es sich bei Funktionsupdates um das Einspielen eines quasi neuen Betriebssystems handelt, in Kombination mit dem im Windows 10 Home existierenden Auto-Update liest sich f\u00fcr mit wie 'Installationsdateien f\u00fcr ein neues Betriebssystem ohne Zustimmung auf die Festplatte von Windows-Nutzern aufzuspielen.<\/p>\n

W\u00e4re nat\u00fcrlich juristisch spannend, mal zu bewerten, ob das nicht auch unter die Unterlassungserkl\u00e4rung f\u00e4llt \u2013 was aber wieder eine erneute Klage bedeutet. Wobei die Verbraucherzentrale BW eigentlich ein scharfes Schwert in H\u00e4nden h\u00e4lt \u2013 denn, wird die Wirksamkeit eines Versto\u00dfes nachtr\u00e4glich festgestellt, greift die strafbewehrte Unterlassungserkl\u00e4rung \u2026 (via<\/a>, danke an den Blog-Leser f\u00fcr den Tipp)<\/p>\n

Nachtrag: Der englischsprachige Artikel\u00a0Forced Windows 10 Upgrades: Microsoft signed a waiver<\/a>\u00a0hat seinen Niederschlag in US-Medien gefunden (siehe\u00a0Microsoft promise to never forcibly download gigabytes of OS upgrade files ever again<\/a>\u00a0und\u00a0Microsoft Germany agrees to stop forcing Windows upgrade downloads<\/a>).<\/p>\n

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[English]Microsoft hat eine strafbewehrende Unterlassungserkl\u00e4rung, k\u00fcnftig das Windows 10-Zwangsupdate zu unterlassen, gegen\u00fcber der Verbraucherzentrale Baden-W\u00fcrttemberg abgegeben. Hier ein paar Details zu diesem schmutzigen Spiel.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3694],"tags":[672,4378],"class_list":["post-193269","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-windows-10","tag-microsoft","tag-windows-10"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/193269","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=193269"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/193269\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=193269"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=193269"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=193269"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}