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Kurze Info: Aktuell ist ein Urteil vom Landgericht Bonn gef\u00e4llt worden, der es dem deutschen Wetterdienst DWD untersagt, die App DWD WarnWetter kostenlos anzubieten.<\/p>\nKurze Info: Aktuell ist ein Urteil vom Landgericht Bonn gef\u00e4llt worden, der es dem deutschen Wetterdienst DWD untersagt, die App DWD WarnWetter kostenlos anzubieten.<\/p>\n
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Vom 'Deutscher Wetterdienst' (DWD) gibt es die kostenlose App WarnWetter<\/em> f\u00fcr Smartphones. Die App warnt vor gef\u00e4hrlichen Wetterlagen und bietet auch sonst einige Informationen rund um das Wetter.<\/p>\n Die App ist beispielsweise bei Google Play<\/a> oder im iTunes-Store<\/a> abrufbar. Die Webseiten des DWD mit Infos zur App finden sich hier<\/a> und hier<\/a>. Laut Eigenauskunft<\/a> versorgt die kostenlose WarnWetter-App vom DWD, die Einsatzkr\u00e4fte des Katastrophenschutzes sowie die breite \u00d6ffentlichkeit mit wichtigen Hinweisen zur aktuellen Warn- und Wettersituation. Die App bietet folgende Funktionen:<\/p>\n Klingt alles bombastisch und ist noch kostenlos dazu. Die letzte Aktualisierung datiert vom 4.11.2017. Aber mit diesem Angebot d\u00fcrfte in dieser Form jetzt Schluss sein. <\/p>\n Die 4. Kammer f\u00fcr Handelssachen des Landgerichts Bonn hat ein Urteil gegen das kostenlose Anbieten der App gef\u00e4llt. In der Pressemitteilung vom 15.11.2017 des Gerichts hei\u00dft es: <\/p>\n \u2026 hat mit Urteil von heute entschieden, dass die kostenfreie Wetter-App \u201eDWD WarnWetter-App\" des Deutschen Wetterdienstes (DWD) wettbewerbsrechtlich unzul\u00e4ssig ist. Geklagt hatte die WetterOnline Meteorologische Dienstleistungen GmbH (Kl\u00e4gerin) gegen die Bundesrepublik Deutschland (Beklagte). Das Gericht hat entschieden, dass es die Beklagte unterlassen muss, eine Wetter-App anzubieten, die nicht nur Informationen \u00fcber amtliche Warnungen, sondern allgemeine Informationen \u00fcber das Wetter anbietet. <\/p>\n Seit Juni 2015 bietet der DWD in verschiedenen App-Stores eine Wetter App namens \u201eDWD WarnWetter-App\" kosten- und werbefrei an. Inhaltlich greift der DWD hierzu teilweise auf eigene Daten zur\u00fcck, teilweise werden zum Beispiel Satellitenbilder und Blitzdaten extern hinzugekauft. Die Kl\u00e4gerin bietet auf ihrer Internetseite sowie mit der \u201eWetterOnline App\" meteorologische Dienstleistungen an. Die App der Kl\u00e4gerin kann entweder kostenlos und werbefinanziert oder als \u201ePro\"-Version entgeltlich genutzt werden. <\/p>\n Die Kammer hat entschieden, dass die Kl\u00e4gerin gegen die Beklagte einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch (\u00a7\u00a7 8 Abs.<\/abbr> 1, Abs.<\/abbr> 3, 3 Abs.<\/abbr> 1, Abs.<\/abbr> 3a UWG) hat. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrt das Urteil folgendes aus: Bei dem Anbieten der App handelt es sich um eine gesch\u00e4ftliche Handlung im Sinne des Wettbewerbsrecht, weil die Beklagte hier als \u00f6ffentliche Hand B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern Dienstleistungen im Wettbewerb mit privaten Anbietern anbietet. Insoweit handelt die Beklagte auch nicht hoheitlich, sondern wird als wirtschaftliches Unternehmen t\u00e4tig. Hierzu ist es unerheblich, dass die App des DWD kostenfrei angeboten wird, denn mit dem Angebot dieser App f\u00f6rdert der DWD sein eigenes Unternehmen, steigert seine Bekanntheit und sein Ansehen auf dem Markt der Wetterdienstleister und damit seine Marktmacht. Das Angebot der DWD-App verst\u00f6\u00dft gegen \u00a7 6 Abs.<\/abbr> 2 S. 1 DWDG. Nach dieser Vorschrift hat der DWD f\u00fcr seine Dienstleistungen eine Verg\u00fctung zu verlangen, soweit \u2013 wie hier \u2013 einzelne im Gesetz geregelte Ausnahmen nicht einschl\u00e4gig sind. Ma\u00dfgeblich ist insoweit vor allem, dass in der App nicht nur \u00fcber amtliche Warnungen des DWD, sondern umfassend \u00fcber das Wetter informiert wird. Auch nach der Novelle des DWDG in diesem Jahr ist das Angebot einer unentgeltlichen Wetter-App durch den DWD nicht zul\u00e4ssig. <\/p>\n Gegen das heutige Urteil kann die Beklagte innerhalb eines Monats Berufung einlegen. <\/p>\n Aktenzeichen: 16 O 21\/16 \u2013 Landgericht Bonn<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Im Grunde stehen alle Informationen drin (die Tippfehler in der Pressemitteilung habe ich mal korrigiert, soweit sie mir aufgefallen sind). <\/p>\n Geklagt hatte der Konkurrent WetterOnline Meteorologische Dienstleistungen GmbH gegen die Bundesrepublik Deutschland. Hintergrund ist, dass der DWD mit Steuermitteln finanziert wird und Leistungen DWD-Gesetz unter \u00a7 6 \u00a7 6 Abs. 2a genau festgelegt ist, was kostenfrei ist. In diesem Kommentar<\/a> hat jemand das etwas seziert \u2013 die letzte Novellierung des Gesetzes wurde scheinbar gezielt verw\u00e4ssert \u2013 wodurch das Landgericht Bonn das Urteil ableiten musste. Gegen das Urteil ist Berufung m\u00f6glich. <\/p>\n Die App kann daher auch weiterhin kostenlos geladen werden \u2013 und ich gehe mal davon aus, dass das auch zuk\u00fcnftig so sein wird. Ob da eine Funktions\u00e4nderung kommt oder das Gesetz novelliert wird, sei dahingestellt. Etwas \u00e4hnliches gibt es ja bei der ARD-Mediathek-App. (via<\/a>, via<\/a>)<\/p>\n \u00c4hnliche Artikel:<\/strong> Kurze Info: Aktuell ist ein Urteil vom Landgericht Bonn gef\u00e4llt worden, der es dem deutschen Wetterdienst DWD untersagt, die App DWD WarnWetter kostenlos anzubieten.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1440],"tags":[4346,3495],"class_list":["post-196389","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-app","tag-app","tag-urteil"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/196389","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=196389"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/196389\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=196389"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=196389"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=196389"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Die Ursprungsmeldung findet sich in der Westfalen Post<\/a> (Vorsicht, viel Layer- und AutoPlay-Werbung). <\/p>\n
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Gerichtsurteil gegen WarnWetter-App<\/h2>\n
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