{"id":196695,"date":"2017-11-23T15:02:12","date_gmt":"2017-11-23T14:02:12","guid":{"rendered":"http:\/\/www.borncity.com\/blog\/?p=196695"},"modified":"2023-04-29T10:41:36","modified_gmt":"2023-04-29T08:41:36","slug":"das-bgh-paypal-kuferschutz-urteil","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/borncity.com\/blog\/2017\/11\/23\/das-bgh-paypal-kuferschutz-urteil\/","title":{"rendered":"Das BGH Paypal-Käuferschutz-Urteil"},"content":{"rendered":"

Noch ein kurzer Nachtrag zum gestern ergangenen BGH-Urteil bez\u00fcglich des K\u00e4uferschutzes beim US-Zahlungsdienstleisters PayPal. Was steckt dahinter, welche Konsequenzen hat das Urteil.<\/p>\n

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\"\"Wer Waren online bestellt und mit Paypal zahlt, bekommt vom Unternehmen einen K\u00e4uferschutz<\/a>. Der PayPal-K\u00e4uferschutz sch\u00fctzt den K\u00e4ufer, falls ein gekaufter Artikel nicht versandt wurde, oder der gelieferte Artikel erheblich von der Artikelbeschreibung des Verk\u00e4ufers abweicht. Die Details finden sich in dieser Richtlinie<\/a>. Etwas \u00e4hnliches gilt es auch f\u00fcr Verk\u00e4ufer. <\/p>\n

\"Paypal
(Paypal K\u00e4uferschutz Quelle: Paypal)<\/p>\n

Allerdings ist vieles auch eine Kann-Geschichte \u2013 ein paar rechtliche Fallstricke finden sich beispielsweise im Beitrag Der gro\u00dfe Paypal-Bluff<\/a>. Und jetzt kommt durch die BGH-Entscheidung eine weitere Volte hinzu.<\/p>\n

Die BGH-Entscheidung<\/h2>\n

Wird der K\u00e4uferschutz aktiviert, bucht Paypal das Geld vom Konto des Verk\u00e4ufers auf das Paypal-Konto des K\u00e4ufers zur\u00fcck. Dagegen k\u00f6nnen Verk\u00e4ufer \u2013 gegen\u00fcber dem K\u00e4ufer – klagen, hat jetzt der BGH in einem Verfahren (Az. VIII ZR 83\/16 <\/em>und VIII ZR 213\/16t<\/em>) entschieden. Das begr\u00fcnde sich aus der \"Annahme einer stillschweigend vereinbarten Wiederbegr\u00fcndung der Kaufpreisforderung\", so der BGH.<\/p>\n

In der Entscheidung sind zwei Verfahren eingeflossen, die bei juris.de nachzulesen sind. In einem Fall war es so, dass ein K\u00e4ufer ein Mobiltelefon bestellt, aber nicht bekommen hatte. Der Verk\u00e4ufer hatte aber einen Nachweis, dass er das Paket abgeschickt hatte. Damit ging die Gefahr des Verlustes auf den K\u00e4ufer \u00fcber. Der K\u00e4ufer aktivierte den PayPal-K\u00e4uferschutz und bekam sein Geld zwar wieder. Der Verk\u00e4ufer klagte gegen den K\u00e4ufer und brachte das Verfahren bis zum BGH. Dort ging das Urteil zu Gunsten des Verk\u00e4ufers aus. <\/p>\n

Das BGH-Urteil bedeutet, dass K\u00e4ufer, die ihr Geld aufgrund des PayPal-K\u00e4uferschutzes zur\u00fcckbekommen haben, trotzdem damit rechnen m\u00fcssen, vom Verk\u00e4ufer auf Zahlung verklagt zu werden. Der K\u00e4uferschutz von PayPal ist also am Ende des Tages wenig wert, wenn der Verk\u00e4ufer klagt. Bei Interesse lassen sich Details bei juris.de, in diesem Tagesschau-Beitrag<\/a> oder hier<\/a> bei heise.de nachlesen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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