{"id":201373,"date":"2018-02-28T07:34:35","date_gmt":"2018-02-28T06:34:35","guid":{"rendered":"https:\/\/www.borncity.com\/blog\/?p=201373"},"modified":"2018-02-28T16:27:18","modified_gmt":"2018-02-28T15:27:18","slug":"us-supreme-court-knnte-gegen-microsoft-entscheiden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/borncity.com\/blog\/2018\/02\/28\/us-supreme-court-knnte-gegen-microsoft-entscheiden\/","title":{"rendered":"US Supreme Court könnte gegen Microsoft entscheiden"},"content":{"rendered":"

Vor dem obersten US-Gericht steht ja eine Entscheidung an, ob Microsoft Benutzerdaten aus dem Ausland im Rahmen des 1986 Stored Communications Act an Strafverfolger oder Beh\u00f6rden herausgeben muss. Nun deutet sich an, dass Richter sich eher nicht der Position Microsofts sondern eher dem Standpunkt der Regierung anschlie\u00dfen. Zudem k\u00f6nnte es darauf hinauslaufen, dass der Kongress mit einem Gesetz t\u00e4tig werden muss. Erg\u00e4nzung: Die EU-Beh\u00f6rden k\u00f6nnten die Position von Microsoft unterlaufen.<\/p>\n

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Worum geht es?<\/h2>\n

\"\"Vor Jahren wollten US-Drogenermittler Zugriff auf das E-Mail-Konto eines Verd\u00e4chtigen, welches von Microsoft in Irland gehalten wurde. Microsoft verweigerte den Zugriff, da ein solcher Zugriff immer nach den Bestimmungen des jeweiligen Landes erfolgen muss. Diverse Abkommen mit der EU regeln das. Da Microsoft ein US-Unternehmen ist, klage das US-Justizministerium dagegen und wollte den Zugriff erzwingen. Der Fall ging \u00fcber mehrere Instanzen und liegt jetzt vor dem obersten US-Gericht, dem US Supreme Court. Kollege Martin Geu\u00df hat vor einigen Tagen den Artikel Microsoft vs. USA: Beim Showdown vor dem Supreme Court steht Grunds\u00e4tzliches auf dem Spiel<\/a> ver\u00f6ffentlicht, der das Ganze etwas beleuchtet. Die Entscheidung bezieht sich nicht auf den Einzelfall sondern hat grunds\u00e4tzliche Bedeutung.<\/p>\n

Richter neigen der Regierungsposition zu<\/h2>\n

Das US-Magazin Bloomberg berichtet in ITPro Today<\/a>, dass mehrere Richter des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten am Dienstag ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Regierung in ihrem Kampf mit Microsoft Corp. zum Ausdruck gebracht haben. Tenor: Der 1986 Stored Communications Act, ein jahrzehntealtes Gesetz, soll es den Ermittlern der Regierung erlauben, digitale Informationen, die auf \u00fcberseeischen Servern gespeichert sind, zu erhalten.<\/p>\n

Die Trump-Administration fordert \u00fcber das Justizministerium eine Revision des Urteil des unteren Gerichtshofs, das Bundesbeamte der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden daran hinderte, den 1986 Stored Communications Act anzuwenden. Es ging um die oben erw\u00e4hnten E-Mails eines mutma\u00dflichen Drogenh\u00e4ndlers, die auf einem Microsoft-Server in Irland aufbewahrt wurden.<\/p>\n

W\u00e4hrend einer einst\u00fcndigen Anh\u00f6rung k\u00e4mpften die Richter um die Frage, wie ein Gesetz, das \u00e4lter als das World Wide Web ist, die Strafverfolgung im Zeitalter des Cloud Computing beeinflusst.<\/p>\n

Oberrichter John Roberts merkte hinsichtlich des Microsoft Argument, das Mails (und Daten) auf ausl\u00e4ndischen Servern gespeichert, au\u00dferhalb der Reichweite der Regierung seinen, nicht haltbar sei. Wenn jemand eine E-Mail, die vom Geb\u00e4ude des Obersten Gerichtshofs an jemanden geschickt wurde, der nur einen Block entfernt wohnt, und Microsoft sich daf\u00fcr entschieden h\u00e4tte, dass der betreffende E-Mail-Server au\u00dferhalb der USA st\u00e4nde, h\u00e4tten die Strafverfolger bzw. die Regierung keinen Zugriff auf diese Daten. F\u00fcr die US-Juristen eine nicht hinnehmbare Einschr\u00e4nkung, die der 'Willk\u00fcr' T\u00fcr und Tor \u00f6ffnen w\u00fcrde. Ergo neigt man der These: Keine Ausnahme vom 1986 Stored Communications Act, auch f\u00fcr ausl\u00e4ndische Server, zu.<\/p>\n

Samuel Alito \u00e4u\u00dferte Besorgnis dar\u00fcber, dass die Strafverfolgung ohne die M\u00f6glichkeit, Offshore-E-Mails von Unternehmen in den USA zu verlangen, behindert w\u00fcrde. Es wurde von den Richtern gefragt, was passiert, wenn ein US-B\u00fcrger wegen Verbrechen in diesem Land \u00fcberwacht wird. Wenn die Regierung nachgewiesen habe, dass sie ein \"dringendes Bed\u00fcrfnis\" zur Suche nach \"Beweisen dieses Verbrechens\" in E-Mails habe, die im Besitz eines amerikanischen Internet Service Providers sind; was passiere, wenn die E-Mails im Ausland gespeichert seien.<\/p>\n

Microsofts Anwalt Joshua Rosenkranz sagte, dass US-Staatsanw\u00e4lte um Amtshilfe von der Regierung des betreffenden Landes bitten k\u00f6nnen. \"Wenn es f\u00fcr die Regierung dringend ist, reagieren die anderen Regierungen dringend\", so der Anwalt.<\/p>\n

Die Regierung sagt, dass es ein langsamer und schwieriger Prozess sein kann, Hilfe von anderen L\u00e4ndern zu erbitten, um Beweise gegen Beschuldigte zu sammeln. Weniger als die H\u00e4lfte der L\u00e4nder der Welt haben Vertr\u00e4ge mit den USA, um solche Amtshilfe zu leisten.<\/p>\n

Hinsichtlich dieses Sachverhalts argumentiert Oberrichter John Roberts gegen\u00fcber Microsofts Anwalt Joshua Rosenkranz deutlich: Nichts w\u00fcrde Microsoft \"davon abhalten, die Kommunikation von US-B\u00fcrger au\u00dferhalb der Vereinigten Staaten zu speichern\". Dann k\u00f6nnte Microsoft seinen Kunden sagen: \"Mach dir keine Sorgen, wenn die Regierung Zugang zu deinen Kommunikationen haben will, d\u00fcrfen sie das nicht ohne Hilfe von einer ausl\u00e4ndischen Regierung zu bekommen\".<\/p>\n

Microsoft, das von Unternehmen wie Google, Apple Inc. und Amazon.com Inc. unterst\u00fctzt wird, speichert E-Mail-Inhalte in mehr als 100 Rechenzentren in mehr als 40 L\u00e4ndern. Das Unternehmen sagt in der Anh\u00f6rung zwar, dass viele Webdienste im Interesse der Geschwindigkeit ihre Daten m\u00f6glichst nahe am Nutzer speichern. Die Argumente des Oberrichters deuten wohl darauf hin, dass die Argumente, die Microsoft vor dem US Supreme Court vorgebracht hat, von den Richtern eher nicht akzeptiert werden.<\/p>\n

Der Gesetzgeber soll es richten<\/h2>\n

Einige von den Demokraten ernannte Richter \u00e4u\u00dferten ihre Frustration im Hinblick auf die Anwendung des jahrzehntealten Gesetzes auf die \u00c4ra des Cloud Computing. Sie schlugen vor, auf den Kongress zu warten, um auf einen ausstehenden Vorschlag der dort vorhandenen Parteien zur Aktualisierung des Gesetzes zu reagieren.<\/p>\n

Sonia Sotomayor argumentierte gegen\u00fcber Generalstaatsanwalt Michael Dreeben, dass die Auslegung des Gesetzes durch die Regierung zu Konflikten mit den Datenschutzgesetzen anderer L\u00e4nder f\u00fchren w\u00fcrde. \"Warum sollten wir den Status quo nicht so belassen, wie er ist, und den Kongress eine Gesetzesvorlage verabschieden lassen, die die potenziellen Probleme anspricht?\"<\/p>\n

Microsoft-Anwalt Rosenkranz, sagte den Richtern, dass ein Urteil gegen Microsoft das Ansehen der USA als Weltmarktf\u00fchrer im Multimilliarden-Dollar-Cloud-Computing-Gesch\u00e4ft sch\u00e4digen k\u00f6nnte. Ein Urteil w\u00fcrde 'die Cloud' kaputt machen. Es k\u00f6nnte also darauf hinaus laufen, dass der US Supreme Court bei seiner Entscheidung den Kongress im Hinblick auf eine entsprechende Gesetzesvorlage in die Pflicht nimmt.<\/p>\n

Erg\u00e4nzung: EU-Beh\u00f6rde will Datenschutz aufweichen<\/h2>\n

Martin Geu\u00df berichtet heute<\/a>, unter Berufung auf einen ZDNet-Artikel, ebenfalls \u00fcber die Anh\u00f6rung. Dort verweist er auf diesen ZDNet-Artikel<\/a> (Deutsch), der \u00fcber neue EU-Pl\u00e4ne berichtet. Die\u00a0Europ\u00e4ische Union ist dabei, eine rechtliche Grundlage f\u00fcr Zugriffe auf Clouddaten zu schaffen, die au\u00dferhalb der EU gespeichert sind. Zitat:<\/p>\n

Bisher wollte die EU vor allem Strafermittlern den Zugang zu in anderen EU-Staaten gespeicherten Daten erleichtern \u2013 nun soll ein Zugriff unabh\u00e4ngig vom Speicherort im Gespr\u00e4ch sein.<\/p><\/blockquote>\n

Das hat zur Folge, dass Cloudanbieter Auskunftsersuchen von Ermittlern oder Geheimdiensten beantworten m\u00fcssen, wenn die Daten gar nicht im EU-Rechtsraum vorgehalten werden. Die EU f\u00fchrt dies f\u00fcr eigene Ermittlungen ein – aber nat\u00fcrlich k\u00f6nnen die Amerikaner das auch genau umgedreht handhaben. Damit w\u00e4re das Thema Cloud eigentlich gegessen, denn es gibt keinen Datenschutz mehr.\u00a0Auskunftsersuchen von Ermittlern oder Geheimdiensten m\u00fcssten dann beantwortet werden.<\/p>\n

Erg\u00e4nzung 2: Keine Regierung hat sich beschwert<\/h2>\n

Auch heise.de hat einen Beitrag\u00a0<\/a>Microsoft hat schlechte Karten vor Gericht<\/a>\u00a0zum Thema ver\u00f6ffentlicht. Dort hebt man den Standpunkt 'Bisher hat sich noch kein ausl\u00e4ndischer Staat dar\u00fcber beschwert, dass die US-Beh\u00f6rden auf Daten im Ausland zugreifen k\u00f6nnen' hervor. Zitat des vorsitzenden\u00a0Richters John Roberts: \"Es ist nicht die Schuld der [US-]Regierung, dass [die Daten] im Ausland sind. Und vermutlich k\u00fcmmert das die [US-]Regierung auch nicht. [\u2026] Und wenn es einen konkreten Einwand jener Regierung gibt, [in deren Land] sich die Daten befinden, steht es ihr frei, [den Einwand] zu erheben, und dann wird sich die [US-]Regierung damit zu befassen haben, aber soweit ich sehe ist das hier nicht der Fall.\" Sieht nicht gut f\u00fcr die Cloud-Industrie in den USA aus – und nun d\u00fcrfen die Jubel-Perser weiter auf diverse Produkte aus Redmond, Cupertino & Co. setzen.<\/p>\n

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Vor dem obersten US-Gericht steht ja eine Entscheidung an, ob Microsoft Benutzerdaten aus dem Ausland im Rahmen des 1986 Stored Communications Act an Strafverfolger oder Beh\u00f6rden herausgeben muss. Nun deutet sich an, dass Richter sich eher nicht der Position Microsofts … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[4023],"class_list":["post-201373","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-recht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/201373","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=201373"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/201373\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=201373"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=201373"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=201373"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}