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Vor ein paar Tagen wurde in den USA der 'Cloud Act' verabschiedet \u2013 ein Gesetz, welches der US-Justiz zuk\u00fcnftig einen Zugriff auf E-Mail-Konten auch auf Servern au\u00dferhalb der USA erm\u00f6glicht.<\/p>\nVor ein paar Tagen wurde in den USA der 'Cloud Act' verabschiedet \u2013 ein Gesetz, welches der US-Justiz zuk\u00fcnftig einen Zugriff auf E-Mail-Konten auch auf Servern au\u00dferhalb der USA erm\u00f6glicht.<\/p>\n
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Mir kam, ob dieses Themas, unwillk\u00fcrlich der Begriff Spiegelfechten Unter Spiegelfechterei versteht man ein oft \u00fcbertriebenes Verhalten zur T\u00e4uschung anderer. Ein Spiegelfechter ist demnach ein Blender, jemand der etwas vorgibt oder vort\u00e4uscht.<\/p><\/blockquote>\n Der Begriff dr\u00e4ngte sich mir unvermittelt auf, als ich die Vorg\u00e4nge der letzten Monate Revue passieren lie\u00df. Es geht um das Thema, wie heldenhaft Microsoft sich der US-Justiz entgegen stemmt, um den Zugriff auf Daten von Benutzern, die auf Servern au\u00dferhalb der USA gespeichert sind, zu verhindern. Es geht auch um das EU-Privacy-Shield und um den US Cloud Act, der alles per Federstrich zunichte macht.<\/p>\n Nachdem der EuGH das Safe Harbor-Abkommen mit den USA als unrechtsm\u00e4\u00dfig gekippt hat, wurde eine neue, windige Sache von der EU-Kommission unter dem Namen \"Privacy Shield\" ins Leben gerufen. Diese soll die Daten europ\u00e4ischer B\u00fcrger vor dem Zugriff von US-Beh\u00f6rden sch\u00fctzen. Ich hatte im Artikel EU und USA einigen sich auf neuen Safe Harbor-Deal \"EU-US-Privacy Shield\"<\/a> dar\u00fcber berichtet. Dort findet sich ein wunderbares Zitat aus einem Zeit Online-Kommentar, der die Einordnung erlaubt:<\/p>\n \u201eEin Sieb als Schutzschild: Privacy Shield beruht auf den schriftlichen Zusagen eines L\u00fcgners, die NSA-\u00dcberwachung einzuschr\u00e4nken\".<\/p><\/blockquote>\n Der Schutz vor Zugriffen der US-Beh\u00f6rden auf Daten von EU-B\u00fcrgern ist bei Safe Harbor in keiner Weise gegeben. Die \"Beschwerdem\u00f6glichkeiten\" sind Schall und Rauch, denn die Klagebefugnisse sind durch zahlreiche Ausnahmen mehr oder weniger unm\u00f6glich. Das Teil ist l\u00f6chrig wie ein Schweizer K\u00e4se und taugt nicht das Papier, auf dem das Abkommen ver\u00f6ffentlicht wurde. Nachdem Trump so einiges in Sachen Recht schleift, drohte die EU mit der K\u00fcndigung des US-Privacy Shield-Abkommens (siehe EU droht mit K\u00fcndigung des US-Privacy Shield-Abkommens<\/a>).<\/p>\n Da Microsoft seine Cloud-Dienste, seine E-Mail-Dienste und Software weltweit anbieten will, speichert Microsoft Benutzerdaten auf Servern au\u00dferhalb der USA. So sollten die Daten sicher vor dem Zugriff vor US-Beh\u00f6rden sein. Die US-Beh\u00f6rden forderten aber im Rahmen der US-Gesetzgebung mehrfach Zugriff auf von Microsoft verarbeitete Daten.<\/p>\n Microsoft setzte sich gegen diese Anforderung zur Wehr und gewann gleich mehrere Prozesse vor US-Gerichten. Hier<\/a> sind Details zu finden, dass der Durchsuchungsbeschluss der US-Justiz gegen Microsoft, auf einem Server in Irland gespeicherte Kundendaten eines Microsoft-Kontos herauszugeben, vor US-Gerichten abgewiesen wurde. In letzter Zeit deutete sich an, dass der US Supreme Court aber gegen Microsoft entscheiden wird.<\/p>\n Der Cloud Act (Clarifying Lawful Overseas Use of Data Act) ist ein US-Gesetz, welches amerikanische Internet-Firmen und IT-Dienstleister verpflichtet, US-Beh\u00f6rden auch dann Zugriff auf gespeicherte Daten zu gew\u00e4hrleisten, wenn die Speicherung nicht in den USA erfolgt. Internet-Firmen und IT-Dienstleistern kann nach dem Gesetz verboten werden, ihre Benutzer \u00fcber eine solche heimliche Abfrage von Benutzerdaten zu informieren.<\/p>\n Das Gesetz wurde am 23. M\u00e4rz 2018 unterzeichnet (siehe<\/a>). heise.de hat vor einigen Tagen hier<\/a> \u00fcber dieses Thema berichtet. Microsofts Chef-Justiziar schreibt hier<\/a> in einer Stellungnahme folgendes:<\/p>\n Heute ist ein wichtiger Tag f\u00fcr das Recht auf Privatsph\u00e4re in der ganzen Welt, f\u00fcr internationale Beziehungen und f\u00fcr den Aufbau von Vertrauen in die Technologie, auf die wir alle t\u00e4glich angewiesen sind. Die Aufnahme des CLOUD-Gesetzes \u2026 ist ein entscheidender Schritt zur L\u00f6sung eines Problems, das seit \u00fcber vier Jahren Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten ist.<\/p>\n Der Cloud-Act schafft einen modernen Rechtsrahmen f\u00fcr Strafverfolgungsbeh\u00f6rden beim Datenzugriff \u00fcber Grenzen hinweg. \u2026 Es ist ein starkes Gesetz und guter Kompromiss, der partei\u00fcbergreifende Unterst\u00fctzung ebenso wie die Unterst\u00fctzung des Justizministeriums, des wei\u00dfen Hauses und einen Gro\u00dfteil der Technologieunternehmen hat.<\/p>\n Es deckt auch die Bed\u00fcrfnisse ausl\u00e4ndischer Regierungen ab, um Verbrechen in ihrem eigenen Land zu untersuchen. Gleichzeitig stellt es einen angemessenen Schutz f\u00fcr Privatsph\u00e4re und Menschenrechte sicher.<\/p><\/blockquote>\n Spiegel Online schreibt hier<\/a>, dass Datensch\u00fctzer alarmiert sind. Denn mit dem neuen Gesetz ist der Rechtsstreit zwischen Microsoft und dem US-Justizministerium hinf\u00e4llig. Das US-Justizministerium kann unter dem \"Cloud Act\" Abkommen mit anderen Staaten schlie\u00dfen, um entsprechende Anfragen auf im Ausland gespeicherte Daten zu beschleunigen.<\/p>\n Bedingung f\u00fcr die Abkommen sei demnach, dass die Partnerstaaten die pers\u00f6nlichen Freiheitsrechte und die Privatsph\u00e4re respektieren. Mit solchen Abkommen bleiben die Gerichte au\u00dfen vor und die Beh\u00f6rden bekommen entsprechende Macht, auf die Daten zuzugreifen.<\/p>\n Die US-Regierung h\u00e4lt daher auch die Klage gegen Microsoft vor dem Supreme Cord f\u00fcr hinf\u00e4llig und beantragt, das Verfahren zu den Akten zu legen. Details berichtet heise.de hier<\/a> \u2013 Martin Geu\u00df hat bei Dr. Windows hier<\/a> was zu geschrieben. Das Handelsblatt schreibt, das Donald Trump seine transatlantischen Partner \u00fcberrascht habe. Nur mal so: Der US Cloud Act sieht bilaterale Abkommen mit einzelnen L\u00e4ndern vor \u2013 in der EU wird so etwas aber \u00fcblicherweise EU-weit geregelt.<\/p>\n Erg\u00e4nzung<\/strong>: Gerade wird bekannt, dass das US-Justizministerium die Klage gegen Microsoft nun neu unter dem 'Cloud Act' eingereicht hat. Man versucht zu testen, wie weit das Ganze unter dem neuen M\u00e4ntelchen bei der US-Justiz getrieben werden kann. Martin Geu\u00df hat hier<\/a> was zu geschrieben.<\/p>\n Das jetzt das US-Privacy Shield-Abkommen ausgesetzt wird, davon habe ich noch nichts gelesen. Hier werden alle Scheunentore aufgerissen, w\u00e4hrend die EU ihren B\u00fcrgern per Datenschutz-Grundverordnung<\/a> die Daumenschrauben anlegt und die Juristen selbst IP-Adressen zu privaten Daten erkl\u00e4ren. Es gibt Tage, da kann man nur mit Max Liebermann<\/a> antworten \u2013 oder sich \u00fcber den Begriff Spiegelfechten informieren. Oder wie seht ihr das?<\/p>\n \u00c4hnliche Artikel:<\/strong> Vor ein paar Tagen wurde in den USA der 'Cloud Act' verabschiedet \u2013 ein Gesetz, welches der US-Justiz zuk\u00fcnftig einen Zugriff auf E-Mail-Konten auch auf Servern au\u00dferhalb der USA erm\u00f6glicht.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2033],"tags":[1171,4023],"class_list":["post-202868","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-onlinespeicher","tag-cloud","tag-recht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/202868","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=202868"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/202868\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=202868"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=202868"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=202868"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}in den Sinn. Ich habe gleich mal nachgeschlagen, was der Begriff 'Spiegelfechten' genau bedeutet. Laut Wikipedia<\/a>:<\/p>\n
Da war einmal das EU US-Privacy Shield-Abkommen<\/h2>\n
Die 'heldenhafte' Microsoft-Klage<\/h2>\n
Der neue US Cloud Act<\/h2>\n
\nHinweise zur Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)<\/a>
\nUS Supreme Court k\u00f6nnte gegen Microsoft entscheiden<\/a>
\nUS-Justizministerium will neue Entscheidung in Microsofts Datenschutz-Urteil<\/a>
\nEU droht mit K\u00fcndigung des US-Privacy Shield-Abkommens<\/a>
\nHinweise zur Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"