Bundesgerichtshof: Angebot des Werbeblockers AdBlock Plus nicht unlauter<\/strong><\/p>\nUrteil vom 19. April 2018 \u2013 I ZR 154\/16 <\/p>\n
Der u.a. f\u00fcr das Wettbewerbsrecht zust\u00e4ndige I. Zivilsenat hat heute entschieden, dass das Angebot des Werbeblockerprogramms AdBlock Plus nicht gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verst\u00f6\u00dft. <\/p>\n
Die Kl\u00e4gerin, ein Verlag, stellt ihre redaktionellen Inhalte auch auf ihren Internetseiten zur Verf\u00fcgung. Dieses Angebot finanziert sie durch Werbung, also mit dem Entgelt, das sie von anderen Unternehmen f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung von Werbung auf diesen Internetseiten erh\u00e4lt. <\/p>\n
Die Beklagte vertreibt das Computerprogramm AdBlock Plus, mit dem Werbung auf Internetseiten unterdr\u00fcckt werden kann. Werbung, die von den Filterregeln erfasst wird, die in einer sogenannten Blacklist enthalten sind, wird automatisch blockiert. Die Beklagte bietet Unternehmen die M\u00f6glichkeit, ihre Werbung von dieser Blockade durch Aufnahme in eine sogenannte Whitelist ausnehmen zu lassen. Voraussetzung hierf\u00fcr ist, dass diese Werbung die von der Beklagten gestellten Anforderungen an eine \"akzeptable Werbung\" erf\u00fcllt und die Unternehmen die Beklagte am Umsatz beteiligen. Bei kleineren und mittleren Unternehmen verlangt die Beklagte f\u00fcr die Ausnahme von der automatischen Blockade nach eigenen Angaben keine Umsatzbeteiligung. <\/p>\n
Die Kl\u00e4gerin h\u00e4lt den Vertrieb des Werbeblockers durch die Beklagte f\u00fcr wettbewerbswidrig. Sie hat beantragt, die Beklagte und ihre Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer zu verurteilen, es zu unterlassen, ein Computerprogramm anzubieten, das Werbeinhalte auf n\u00e4her bezeichneten Webseiten unterdr\u00fcckt. Hilfsweise hat sie das Verbot beantragt, ein solches Computerprogramm anzubieten, wenn und soweit Werbung nur nach von der Beklagten vorgegebenen Kriterien und gegen Zahlung eines Entgelts der Kl\u00e4gerin nicht unterdr\u00fcckt wird. <\/p>\n
In erster Instanz hatte die Klage keinen Erfolg. Das Berufungsgericht hat das mit dem Hilfsantrag begehrte Verbot erlassen. Im \u00dcbrigen hat es die Klage abgewiesen. Der Bundesgerichtshof hat auf die Revision der Beklagten das Berufungsurteil aufgehoben und die Klage auch hinsichtlich des Hilfsantrags abgewiesen. <\/p>\n
Das Angebot des Werbeblockers stellt keine gezielte Behinderung im Sinne des \u00a7 4 Nr. 4 UWG dar. Eine Verdr\u00e4ngungsabsicht liegt nicht vor. Die Beklagte verfolgt in erster Linie die Bef\u00f6rderung ihres eigenen Wettbewerbs. Sie erzielt Einnahmen, indem sie gegen Entgelt die M\u00f6glichkeit der Freischaltung von Werbung durch die Aufnahme in die Whitelist er\u00f6ffnet. Das Gesch\u00e4ftsmodell der Beklagten setzt demnach die Funktionsf\u00e4higkeit der Internetseiten der Kl\u00e4gerin voraus. <\/p>\n
Die Beklagte wirkt mit dem Angebot des Programms nicht unmittelbar auf die von der Kl\u00e4gerin angebotenen Dienstleistungen ein. Der Einsatz des Programms liegt in der autonomen Entscheidung der Internetnutzer. Die mittelbare Beeintr\u00e4chtigung des Angebots der Kl\u00e4gerin ist nicht unlauter. Das Programm unterl\u00e4uft keine gegen Werbeblocker gerichteten Schutzvorkehrungen des Internetangebots der Kl\u00e4gerin. Auch die Abw\u00e4gung der Interessen der Betroffenen f\u00fchrt nicht zu dem Ergebnis, dass eine unlautere Behinderung der Kl\u00e4gerin vorliegt. Der Kl\u00e4gerin ist auch mit Blick auf das Grundrecht der Pressefreiheit zumutbar, den vom Einsatz des Programms ausgehenden Beeintr\u00e4chtigung zu begegnen, indem sie die ihr m\u00f6glichen Abwehrma\u00dfnahmen ergreift. Dazu geh\u00f6rt etwa das Aussperren von Nutzern, die nicht bereit sind, auf den Einsatz des Werbeblockers zu verzichten. <\/p>\n
Es liegt auch keine allgemeine Marktbehinderung vor, weil keine hinreichenden Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass das Gesch\u00e4ftsmodell der Bereitstellung kostenloser Inhalte im Internet zerst\u00f6rt wird. <\/p>\n
Das Angebot des Werbeblockers stellt auch – anders als das Berufungsgericht angenommen hat – keine aggressive gesch\u00e4ftliche Handlung gem\u00e4\u00df \u00a7 4a UWG gegen\u00fcber Unternehmen dar, die an der Schaltung von Werbung auf den Internetseiten der Kl\u00e4gerin interessiert sind. Es fehlt an einer unzul\u00e4ssigen Beeinflussung dieser Marktteilnehmer, weil die Beklagte eine ihr durch das technische Mittel des Werbeblockers etwaig zukommende Machtposition jedenfalls nicht in einer Weise ausnutzt, die die F\u00e4higkeit der Marktteilnehmer zu einer informierten Entscheidung wesentlich einschr\u00e4nkt. <\/p>\n
Vorinstanzen: <\/p>\n
LG K\u00f6ln – Urteil vom 29. September 2015 – 33 O 132\/14 <\/p>\n
OLG K\u00f6ln – Urteil vom 24. Juni 2016 – 6 U 149\/15 (GRUR 2016, 1089) <\/p>\n
Die ma\u00dfgeblichen Vorschriften lauten: <\/p>\n
\u00a7 4 Nr. 4 UWG <\/p>\n
Unlauter handelt, wer Mitbewerber gezielt behindert. <\/p>\n
\u00a7 4a UWG <\/p>\n
(1) Unlauter handelt, wer eine aggressive gesch\u00e4ftliche Handlung vornimmt, die geeignet ist, den Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer zu einer gesch\u00e4ftlichen Entscheidung zu veranlassen, die dieser andernfalls nicht getroffen h\u00e4tte. Eine gesch\u00e4ftliche Handlung ist aggressiv, wenn sie im konkreten Fall unter Ber\u00fccksichtigung aller Umst\u00e4nde geeignet ist, die Entscheidungsfreiheit des Verbrauchers oder sonstigen Marktteilnehmers erheblich zu beeintr\u00e4chtigten durch <\/p>\n
1. Bel\u00e4stigung, <\/p>\n
2. N\u00f6tigung einschlie\u00dflich der Anwendung k\u00f6rperlicher Gewalt, <\/p>\n
3. unzul\u00e4ssige Beeinflussung. <\/p>\n
Eine unzul\u00e4ssige Beeinflussung liegt vor, wenn der Unternehmer eine Machtposition gegen\u00fcber dem Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer zur Aus\u00fcbung von Druck, auch ohne Anwendung oder Androhung von k\u00f6rperlicher Gewalt, in einer Weise ausnutzt, die F\u00e4higkeit des Verbrauchers oder sonstigen Marktteilnehmers zu einer informierten Entscheidung wesentlich beeintr\u00e4chtigt. <\/p>\n
(2) Bei der Feststellung, ob eine gesch\u00e4ftliche Handlung aggressiv im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 ist, ist abzustellen auf <\/p>\n
1.Zeitpunkt, Ort, Art oder Dauer der Handlung; <\/p>\n
2.die Verwendung drohender oder beleidigender Formulierungen oder Verhaltensweisen; <\/p>\n
3.die bewusste Ausnutzung von konkreten Ungl\u00fcckssituationen oder Umst\u00e4nden von solcher Schwere, dass sie das Urteilsverm\u00f6gen des Verbrauchers oder sonstigen Marktteilnehmers beeintr\u00e4chtigen, um dessen Entscheidung zu beeinflussen; <\/p>\n
4.belastende oder unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Hindernisse nichtvertraglicher Art, mit denen der Unternehmer den Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer an der Aus\u00fcbung seiner vertraglichen Rechte zu hindern versucht, wozu auch das Recht geh\u00f6rt, den Vertrag zu k\u00fcndigen oder zu einer anderen Ware oder Dienstleistung oder einem anderen Unternehmer zu wechseln (\u2026) <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Gestern hat der Bundesgerichtshof (BGH) ja ein Urteil bez\u00fcglich der Rechtsm\u00e4\u00dfigkeit von Adblockern im Hinblick auf das Wettbewerbsrecht gesprochen. Kurzfassung: Adblocker sind nicht illegal sondern rechtm\u00e4\u00dfig.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[4293],"class_list":["post-203514","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/203514","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=203514"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/203514\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=203514"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=203514"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=203514"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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