{"id":204864,"date":"2018-05-30T16:25:40","date_gmt":"2018-05-30T14:25:40","guid":{"rendered":"https:\/\/www.borncity.com\/blog\/?p=204864"},"modified":"2024-10-04T21:08:05","modified_gmt":"2024-10-04T19:08:05","slug":"rollt-die-dsgvo-abmahnwelle","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/borncity.com\/blog\/2018\/05\/30\/rollt-die-dsgvo-abmahnwelle\/","title":{"rendered":"Rollt die DSGVO-Abmahnwelle?"},"content":{"rendered":"

Knapp eine Woche nachdem die \u00dcbergangsfristen f\u00fcr die Datenschutzgrundverordnung abgelaufen ist, gibt es auch schon erste Erkenntnisse zu Abmahnungen. Sind die ausgeblieben oder rollt die DSGVO-Abmahnwelle? Erg\u00e4nzung:<\/strong> Es gibt weitere Abmahnungen.<\/p>\n

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Einsch\u00e4tzungen vor dem Stichtag<\/h2>\n

\"\"Es gab ja im Vorfeld des 25. Mai 2018 viele widerspr\u00fcchliche Meldungen. Allgemein herrschte nach 'Presselage' ja eine Panik hinsichtlich Abmahnungen wegen nicht rechtssicher gestalteter Datenschutzerkl\u00e4rung. In meinem Kommentar hier<\/a> hatte ich die Position kurz reflektiert. Die CDU-Mittelstandsvereinigung versuchte (siehe Diskussionen der CDU Mittelstandsvereinigung<\/a>), dass das Kabinett einen Riegel gegen Abmahnungen vorschiebt. Aber die Regierung hat dieses im Sande verlaufen lassen.<\/p>\n

Auf dieser Webseite<\/a> findet sich die Information, dass Abmahnungen aus wettbewerbsrechtlicher Sicht eher keine Erfolgsaussichten haben. Die rechtlichen Beurteilungen finden sich in diesem Blog-Beitrag. Auch hier<\/a> schreibt ein Rechtsanwalt zur Wahrscheinlichkeit erfolgreicher Abmahnungen. Dieser Artikel<\/a> fasst den Tenor der 'Rechtsexperten' so zusammen, dass Abmahnungen wegen nichts rechtssicherer Datenschutzerkl\u00e4rung wohl eher nicht zu erwarten seien. Das \"Gesch\u00e4ftsmodell\" tr\u00e4gt in diesem Bereich wohl eher nicht. Die Fachanw\u00e4lte, die auf diesem Gebiet aktiv sind, halten daher gro\u00dfe Abmahnwellen f\u00fcr unwahrscheinlich. In diesem Artikel<\/a> nimmt der Justiziar des Bundesverbandes Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. zum Thema Stellung.<\/p>\n

Die Situation nach dem Stichtag 25. Mai 2018<\/h2>\n

Auf der Seite Abmahnungs-Abwehr der Rechtsanwaltskanzlei Hechler l\u00e4sst sich nachlesen, dass erste Abmahnungen eingetroffen seien. Dort wird eine Esslinger Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aufgef\u00fchrt, die angebliche Verst\u00f6\u00dfe gegen die DSGVO wegen fehlender bzw. falscher Informationen auf der Website eines Mitbewerbers r\u00fcgt. Weiterhin sto\u00dfen sich die Anw\u00e4lte an einem Verwendung von Google Analytics ohne Opt-In-M\u00f6glichkeit sowie die ebenso fehlende Opt-Out-M\u00f6glichkeit auf einer Website des Konkurrenten.<\/p>\n

Rechtsanwalt Hechler f\u00fchrt in seinem Blog-Beitrag aus, dass die in der Abmahnung eingenommene Rechtsposition wohl schlicht falsch ist. Im weiteren Text vermeldet RA Hechler bereits drei Abmahnungen, wobei die Frist zur zur Abgabe einer Unterlassungserkl\u00e4rung auf 2 Tage gesetzt war. Auch hier schreibt RA Hechler, das diese Position nicht haltbar sei. Sein Fazit 'Da die oben erw\u00e4hnten Abmahnungen wegen der DSGVO <\/strong>allesamt auf verletztes Wettbewerbsrecht gest\u00fctzt wurden, d\u00fcrfen diese unberechtigt sein.' Den Beitrag von Rechtsanwalt Hechler sollte man sich auf jeden Fall durchlesen.<\/p>\n

Bei heise.de hat man die ersten Abmahnungen in diesem Artikel<\/a> aufgegriffen. Dort wird ein Fall, der von Rechtsanwalt Alexander Br\u00e4uer<\/a> von der Kanzlei Wei\u00df&Partner aus Esslingen bearbeitet wird, zitiert. Ein Rechtsanwalt aus Augsburg mahnt die Erich Andreas Speck Dienstleistungen wegen DSGVO-Verst\u00f6\u00dfen (fehlende Datenschutzhinweise) ab. Dort wird ein Gegenstandswert\/Streitwert von 7.500,00 \u20ac zugrunde gelegt. Diese Angabe basiert \u201eaus dem Jahreswert der Kosten f\u00fcr die vollst\u00e4ndige und ordnungsgem\u00e4\u00dfe Umsetzung der DSGVO\". Lesenswert ist der Kommentar von Rechtsanwalt Alexander Br\u00e4uer am Schluss des Artikels.<\/p>\n

Bleibt die Frage, ob dies Einzelf\u00e4lle sind oder ob das weiter geht. Jede einzelne Abmahnung gegen einen Kleinunternehmer auf Grund von geringen Verst\u00f6\u00dfen gegen die DSGVO ist eine zu viel. Hier sollte sich der Dank an das aktuelle Bundeskabinett richten, welches das wieder einmal aussitzt und die Leute seit Jahren im Regen stehen l\u00e4sst.<\/p>\n

Noch ein Blick in die Abmahnindustrie<\/h2>\n

Gestern gab es beim ZDF in der Sendung Frontal 21 einen Bericht Vorsicht Abmahnung!, der zeigt, wie, Zitat, 'fragw\u00fcrdigen Abmahnvereine Kleinunternehmer, die online ihre Waren anbieten, in Existenznot bringen'. F\u00fcr mich war neu: Ziel der Abmahnvereine ist nicht so sehr das Kassieren der Abmahngeb\u00fchr. Vielmehr sollen die Opfer in die Vertragsstrafenfalle tappen, wo dann Vertragsstrafen f\u00e4llig werden, so Anwalt Carsten F\u00f6hlisch, Experte f\u00fcr Verbraucherrecht im Online-Handel bei Trusted Experts. \"Denn diese Erkl\u00e4rung gilt lebenslang und f\u00fcr jeden einzelnen Fehler k\u00f6nnen dann Vertragsstrafen von mehreren Tausend Euro f\u00e4llig werden.\" Eine abgemahnte Kleinunternehmerin fochte den Streit vor Gericht aus und gewann \u2013 aber sie musste Zeit, Nerven und Geld aufbringen \u2013 und es ist unklar, ob der Abmahnverein in Revision geht. Auch dieser Beitrag ist sehr sehenswert, um zu erkennen, was in diesem Land falsch l\u00e4uft. Der Artikel hier<\/a> geht in die gleiche Richtung. Wenn ausl\u00e4ndische Unternehmen Umsatzsteuer in Millionenh\u00f6he entziehen, passiert nichts.<\/p>\n

Erg\u00e4nzung: Abmahnung wegen Google Fonts<\/h2>\n

Inzwischen gibt es auch erste Versuche einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung wegen eingebundener Google-Fonts. Auf dieser Webseite (gel\u00f6scht)\u00a0kl\u00e4rt RA Solmecke \u00fcber diese F\u00e4lle auf und gibt eine erste Einsch\u00e4tzung.<\/p>\n

Unions-Schlafm\u00fctzen aufgewacht?<\/h3>\n

Kommen wir nun nochmals zur Politik zur\u00fcck. Die h\u00e4tten es in Berlin 2 Jahre lang richten k\u00f6nnen, dass die Abmahnindustrie keinen Hebel findet. Jetzt lese ich bei heise.de<\/a>, dass die CDU\/CSU-Fraktion im Bundestag plant, m\u00f6glichst z\u00fcgig die teuren DSGVO-Abmahngeb\u00fchren zu untersagen. Unternehmen sollen so aber nur eine Schonfrist von einem Jahr bekommen. Idee ist, die Abmahnkosten \u00fcber einen Zusatz zum Gesetz \u00fcber die Feststellungsklage f\u00fcr die \u00dcbergangsfrist zu deckeln. K\u00f6nnte am\u00a0am 6. Juli im Bundesrat verabschiedet werden und im gleichen Monat in Kraft treten. Ob das so kommt, ob das Bestand hat, wer will das heute schon wissen.<\/p>\n

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