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Heute hat der Rechtsausschuss des EU-Parlaments mit einer Mehrheit aus Konservativen und Liberalen f\u00fcr die Einf\u00fchrung von Upload-Filtern und eines Leistungsschutzrechts gestimmt.<\/p>\nHeute hat der Rechtsausschuss des EU-Parlaments mit einer Mehrheit aus Konservativen und Liberalen f\u00fcr die Einf\u00fchrung von Upload-Filtern und eines Leistungsschutzrechts gestimmt.<\/p>\n
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Internet-Experten lehnen mehrheitlich den Gesetzesvorschlag zu einer Reform des Urheberrechts 2016, den der Ex EU-Digitalkommissar G\u00fcnther Oettinger vorgelegt hatte, ab. Der Vorschlag wurde zwar mehrfach \u00fcberarbeitet, aber mit \"Artikel 11\" und \"Artikel 13\" sind zwei kritische Passagen im Gesetzesentwurf drin geblieben, die jetzt f\u00fcr \u00c4rger sorgen. <\/p>\n
In Artikel 13 des Gesetzesvorschlag hei\u00dft es, dass alle Online-Plattformen, auf denen sich gro\u00dfe Mengen nutzergenerierter Inhalte finden, effiziente und proportionale Ma\u00dfnahmen ergreifen sollen, um m\u00f6gliche Urheberrechtsverletzungen zu verhindern. Das ist der ber\u00fchmte Upload-Filter, der zu einer Zensur des Internet f\u00fchren k\u00f6nnte, wie Kritiker mutma\u00dfen. Die Macher von netzpolitik.org haben hier<\/a> das Thema beleuchtet. <\/p>\n Das Leistungsschutzrecht gibt es in Deutschland bereits \u2013 es sieht eine finanzielle Entsch\u00e4digung f\u00fcr Presseverlage vor, wenn Google & Co. \u00dcberschriften und Textschnipsel aus Artikeln zitieren. Sascha Lobo hat in seiner Kolumne das Thema vor einiger Zeit aufgegriffen<\/a> und netzpolitik.org schreibt<\/a> dazu, dass das Leistungsschutzgesetz in Deutschland bereits gescheitert sei. Es liefe darauf hinaus, dass auch f\u00fcr kurze Texte und Nachrichteninhalte eine Abgabe an Urheber und deren Verleger zu zahlen sei. Es ist die Sprache von einer Link-Steuer, die aber keinen Sinn macht. <\/p>\n Auch heise.de<\/a> und futurezone.at<\/a> berichten. In Artikel 11 des neuen EU-Gesetzentwurfs soll dieses 'Quatschgesetz', was in Deutschland noch nie funktioniert hat, nun, dank Lobby-Arbeit der Verleger, europaweit eingef\u00fchrt werden.<\/p>\n Bei netzpolitik.org weist man hier<\/a> darauf hin, dass die Gesetzesvorlage ja noch vom EU-Parlament, voraussichtlich am 4. oder 5. Juli 2018, beschlossen werden muss. Es k\u00f6nnte noch sein, dass sich eine Mehrheit gegen das Gesetz ergibt. Bei change.org gibt es eine Petition Stoppt die Zensurmaschine \u2013 Rettet das Internet!<\/a>, die sich vor allem gegen Artikel 13 des neuen Gesetzentwurfs richtet. Dort k\u00f6nnt ihr also noch zeichnen. <\/p>\n f\u00fcr mich als Blogger? Eigene YouTube-Videos erstelle ich inzwischen kaum noch (zu viel Aufwand). Memes sind mir pers\u00f6nlich fremd \u2013 und wenn ein Upload-Filter f\u00fcr eigene Beitr\u00e4ge bei sozialen Netzwerken kommt, muss ich schauen, was da passiert. Notfalls wird nichts mehr hochgeladen. Dass die Videoplattform durchaus arge T\u00fccken hat, musste die Blender-Community erfahren. YouTube hatte, auf Grund einiger Verwirrungen, deren YouTube-Videokanal mit den Videos, die nicht monetarisiert werden sollten, gesperrt. Bei heise.de hat man diesen Schlenker in diesem Artikel<\/a> dokumentiert. <\/p>\nUnd der Zombie Leistungsschutzrecht<\/h2>\n
Noch ist nichts beschlossen<\/h2>\n
Die Folgen \u2026<\/h2>\n