{"id":206702,"date":"2018-07-16T18:22:17","date_gmt":"2018-07-16T16:22:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.borncity.com\/blog\/?p=206702"},"modified":"2023-03-22T08:48:17","modified_gmt":"2023-03-22T07:48:17","slug":"app-warnwetter-urteil-aus-2017-kassiert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/borncity.com\/blog\/2018\/07\/16\/app-warnwetter-urteil-aus-2017-kassiert\/","title":{"rendered":"App DWD Warnwetter: Urteil aus 2017 kassiert"},"content":{"rendered":"

Neue Entwicklung in Sachen App Warnwetter des Deutscher Wetterdiensts (DWD). Ein Urteil des Landgerichts Bonn, erstritten von der Wetter Online GmbH, dass das kostenfreie Anbieten der App verbietet, wurde letzten Freitag zumindest teilweise aufgehoben. <\/p>\n

<\/p>\n

Worum geht es genau?<\/h2>\n

\"\"Vom 'Deutscher Wetterdienst' (DWD) gibt es die App WarnWetter<\/em> f\u00fcr Smartphones. Die App warnt vor gef\u00e4hrlichen Wetterlagen und bietet auch sonst einige Informationen rund um das Wetter. <\/p>\n

\"App <\/p>\n

Die App ist beispielsweise bei Google Play<\/a> oder im iTunes-Store<\/a> abrufbar. Die Webseiten des DWD mit Infos zur App finden sich hier<\/a> und hier<\/a>. Laut Eigenauskunft<\/a> versorgt die kostenlose WarnWetter-App vom DWD, die Einsatzkr\u00e4fte des Katastrophenschutzes sowie die breite \u00d6ffentlichkeit mit wichtigen Hinweisen zur aktuellen Warn- und Wettersituation. Und die App wurde kostenlos angeboten. <\/p>\n

Im November 2017 wurde ein Urteil des Landgerichts Bonn gegen das kostenlose Anbieten der App gef\u00e4llt. Kl\u00e4gerin war die WetterOnline Meteorologische Dienstleistungen GmbH. Auf Grund des Urteils durfte die App Warnwetter nur noch mit beschr\u00e4nkten Funktionen oder f\u00fcr Geld angeboten werden. Ich hatte im Blog-Beitrag Urteil: DWD WarnWetter-App darf (in aktueller Form) nicht angeboten werden<\/a> sowie im Beitrag WarnWetter: App abgespeckt oder f\u00fcr 1,99 Euro<\/a> berichtet. <\/p>\n

\"Recht\"
(Quelle: Pexels CC0 Lizenz) <\/p>\n

Urteil in der n\u00e4chsten Instanz aufgehoben<\/h2>\n<\/p>\n

In einer Pressemeldung der Kanzlei Dr. Bahr wird nun informiert, dass der Deutsche Wetterdienst im Rechtsstreit mit der Wetter Online GmbH zumindest einen Teilerfolg erzielt habe. Das Urteil des Landgerichts Bonn wurde im Hinblick auf die App Warnwetter, zumindest was die auf den Punkt Wettbewerbsrecht gest\u00fctzte Klage betraf, aufgehoben. Das Oberlandesgericht K\u00f6ln entschied in einem ergangenen Urteil (vom 13.07.2018 – Az. 6 U 180\/17), dass sich aus dem Wettbewerbsrecht kein Unterlassungsanspruch gegen den Deutschen Wetterdienst herleiten lasse.<\/p>\n

Die Bereitstellung der WarnWetter-App sei schon gar keine \u201egesch\u00e4ftliche Handlung\" im Sinne des Wettbewerbsrechts. Der Deutsche Wetterdienst werde n\u00e4mlich aufgrund seiner gesetzlich normierten Aufgabe t\u00e4tig. Da der Deutsche Wetterdienst im Rahmen des ihm konkret gesetzlich zugewiesenen Aufgabenbereichs t\u00e4tig geworden sei, scheide die Anwendung von Wettbewerbsrecht aus. Dies gelte unabh\u00e4ngig von der Frage, ob die WarnWetter-App kostenpflichtig sei und dadurch Einnahmen erzielt w\u00fcrden.<\/p>\n

Ein Versto\u00df gegen \u00f6ffentlich-rechtliche Vorschriften, so dieser \u00fcberhaupt vorliegt, m\u00fcsste vor Verwaltungsgerichten gekl\u00e4rt werden. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig, denn der Senat hat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen, da die Sache grunds\u00e4tzliche Bedeutung hat und die zu Grunde liegenden Rechtsfragen noch nicht h\u00f6chstrichterlich gekl\u00e4rt sind. Bleibt die Frage, wie diese Geschichte nun weiter geht. Denn bis zur endg\u00fcltigen Entscheidung d\u00fcrfte die WarnWetter-App in der fr\u00fcheren Fassung nicht kostenpflichtig werden. (via<\/a>)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Neue Entwicklung in Sachen App Warnwetter des Deutscher Wetterdiensts (DWD). Ein Urteil des Landgerichts Bonn, erstritten von der Wetter Online GmbH, dass das kostenfreie Anbieten der App verbietet, wurde letzten Freitag zumindest teilweise aufgehoben.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1,1440],"tags":[4293,4346,3969],"class_list":["post-206702","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","category-app","tag-allgemein","tag-app","tag-wetter"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/206702","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=206702"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/206702\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=206702"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=206702"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=206702"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}