{"id":206784,"date":"2018-07-18T19:15:24","date_gmt":"2018-07-18T17:15:24","guid":{"rendered":"https:\/\/www.borncity.com\/blog\/?p=206784"},"modified":"2021-02-15T19:14:26","modified_gmt":"2021-02-15T18:14:26","slug":"eu-belegt-google-mit-rekord-strafe-von-434-milliarden-euro","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/borncity.com\/blog\/2018\/07\/18\/eu-belegt-google-mit-rekord-strafe-von-434-milliarden-euro\/","title":{"rendered":"EU belegt Google mit Rekordstrafe von 4,34 Milliarden Euro"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" style=\"float: left; margin: 0px 10px 0px 0px; display: inline;\" src=\"https:\/\/web.archive.org\/web\/20200810043127\/https:\/\/r53.imgup.net\/Euro6918.jpg\" alt=\"\" align=\"left\" \/>Die EU-Wettbewerbskommission hat Google mit einer Rekordstrafe von 4,34 Milliarden Euro belegt. Die Strafe wird wegen wettbewerbswidrigem Verhaltens von Google bei seinem Betriebssystem Android auferlegt.<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/ssl-vg03.met.vgwort.de\/na\/259963d0f7a44e79aee996bf4e4fc7d8\" alt=\"\" width=\"1\" height=\"1\" \/>Es ist also wahr geworden \u2013 vor einer Woche hatte ich im Blog-Beitrag <a href=\"https:\/\/borncity.com\/blog\/2018\/07\/10\/google-strafe-der-eu-wegen-trump-eine-woche-verschoben\/\">Google-Strafe der EU wegen Trump eine Woche verschoben<\/a> berichtet, dass die EU-Wettbewerbskommission Google eine heftige Strafe aufbrummen w\u00fcrde. Aber die Strafe w\u00fcrde erst verk\u00fcndet, nachdem US-Pr\u00e4sident Trump den Nato-Gipfel verlassen habe. Und genau so ist es gekommen.<\/p>\n<h2>Die Rekordstrafe<\/h2>\n<p>Die EU-Kommission hat heute die Rekordstrafe von 4,34 Milliarden Euro gegen Google wegen Versto\u00dfes gegen das EU-Wettbewerbsrecht <a href=\"http:\/\/europa.eu\/rapid\/press-release_IP-18-4581_en.htm\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">verh\u00e4ngt<\/a>. Begr\u00fcndung: Seit 2011 hat Google den Herstellern von Android-Ger\u00e4ten und Mobilfunknetzbetreibern illegale Beschr\u00e4nkungen auferlegt, um die eigenen beherrschende Stellung bei der allgemeinen Internetsuche zu festigen. Google muss nun das Verhalten innerhalb von 90 Tagen effektiv beenden oder mit Strafzahlungen von bis zu 5% des durchschnittlichen weltweiten Tagesumsatzes von Alphabet, der Muttergesellschaft von Google, rechnen.<\/p>\n<p><img decoding=\"async\" title=\"Euros\" src=\"https:\/\/i.imgur.com\/sBffKkL.jpg\" alt=\"Euros\" \/><br \/>\n(Quelle: <a href=\"https:\/\/www.pexels.com\/de\/foto\/geld-banknoten-kasse-euro-63635\/\">Pexels \/ Pixabay<\/a> CC0 Lizenz)<\/p>\n<h2>Woran st\u00f6\u00dft sich die EU?<\/h2>\n<p>Die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat mit ihrer Beh\u00f6rde eine Untersuchung gegen Google wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen das EU-Wettbewerbsrecht durchgef\u00fchrt. Im Rahmen der Untersuchung hat Google die Gelegenheit bekommen, zu Fragen Stellung zu nehmen. Abschlie\u00dfend stellt die EU-Kommissarin folgendes fest:<\/p>\n<ul>\n<li>Google hat die Hersteller aufgefordert [bzw. in Vertr\u00e4gen verpflichtet], die Google Search App und die Browser App (Chrome) vorzuinstallieren. Zudem mussten die Hersteller die Store App f\u00fcr den Google Play Store lizenzieren.<\/li>\n<li>Google hat Zahlungen an bestimmte gro\u00dfe Hersteller und Mobilfunknetzbetreiber unter der Bedingung geleistet, dass diese die Google Search App ausschlie\u00dflich auf ihren Ger\u00e4ten vorinstalliert haben.<\/li>\n<li>Zudem hat Google Hersteller, die Google Apps vorinstallieren wollen, daran gehindert, auch nur ein einziges Smart Mobile Device zu verkaufen, das auf alternativen Versionen von Android l\u00e4uft, die von Google nicht freigegeben wurden (sogenannte \"Android Forks\").<\/li>\n<\/ul>\n<p>In der Untersuchung kommt die Kommission zum Schluss, dass Google auf den M\u00e4rkten f\u00fcr allgemeine Internet-Suchdienste, lizenzierbare intelligente mobile Betriebssysteme und App-Stores f\u00fcr das mobile Betriebssystem Android marktbeherrschend ist. Die Marktbeherrschung als solche ist nach dem EU-Kartellrecht nicht rechtswidrig. Die marktbeherrschenden Unternehmen haben jedoch eine besondere Verantwortung, ihre starke Marktstellung nicht zu missbrauchen, indem sie den Wettbewerb entweder auf dem Markt, auf dem sie marktbeherrschend sind, oder auf getrennten M\u00e4rkten einschr\u00e4nken.<\/p>\n<p>Google hat sich, nach Ansicht der EU-Kommission, an drei verschiedenen Arten von Praktiken beteiligt, die alle das Ziel hatten, die dominante Stellung von Google bei der allgemeinen Internetsuche zu festigen.<\/p>\n<ul>\n<li>Illegale Verkn\u00fcpfung von Google's Such- und Browser-Apps; Google bietet seine mobilen Apps und Services den Ger\u00e4teherstellern als Bundle an, das den Google Play Store, die Google Search App und den Google Chrome Browser umfasst. Die Lizenzbedingungen von Google machen es Herstellern unm\u00f6glich, einige Anwendungen vorzuinstallieren, andere jedoch nicht.<\/li>\n<li>Illegale Zahlungen, abh\u00e4ngig von der exklusiven Vorinstallation von Google Search. Die Untersuchung der Kommission ergab, dass eine konkurrierende Suchmaschine nicht in der Lage gewesen w\u00e4re, einen Ger\u00e4tehersteller oder Mobilfunkbetreiber f\u00fcr den Verlust der von Google gezahlten Umsatzanteile zu entsch\u00e4digen und trotzdem Gewinne zu erzielen. Denn selbst wenn die konkurrierende Suchmaschine nur auf einigen Ger\u00e4ten vorinstalliert w\u00e4re, m\u00fcsste sie den Ger\u00e4tehersteller oder Mobilfunknetzbetreiber f\u00fcr einen Umsatzverlust von Google \u00fcber alle Ger\u00e4te hinweg entsch\u00e4digen.<\/li>\n<li>Illegale Behinderung der Entwicklung und Verbreitung konkurrierender Android-Betriebssysteme. Google hat Ger\u00e4tehersteller daran gehindert, eine alternative Version von Android zu verwenden, die nicht von Google genehmigt wurde (Android Forks). Um Google's propriet\u00e4re Apps wie den Play Store und Google Search vorinstallieren zu k\u00f6nnen, mussten sich die Hersteller verpflichten, nicht einmal ein einziges Ger\u00e4t zu entwickeln oder zu verkaufen, das auf einem Android-Gabel l\u00e4uft. Die Kommission stellte fest, dass dieses Verhalten ab 2011 missbr\u00e4uchlich war, als Google auf dem Markt f\u00fcr App-Stores f\u00fcr das mobile Betriebssystem Android marktbeherrschend wurde. Golem f\u00fchrt <a href=\"https:\/\/www.golem.de\/news\/eu-kommission-4-34-milliarden-euro-strafe-fuer-google-wegen-android-1807-135548.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">hier<\/a> FireOS von Amazon an, welches an keinen einzigen Hersteller lizenziert werden konnte, weil diese sonst keine Google-Lizenzen mehr bekommen h\u00e4tten.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Als Konsequenz hat die EU-Wettbewerbskommission die Rekordstrafe verh\u00e4ngt und gibt Google die 90 Tage Zeit, das Verhalten zu \u00e4ndern. Die weiteren Details lassen sich in der <a href=\"http:\/\/europa.eu\/rapid\/press-release_IP-18-4581_en.htm\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Presserkl\u00e4rung der EU-Wettbewerbskommission<\/a> nachlesen. Selbstverst\u00e4ndlich steht es Google offen, den Rechtsweg zu beschreiten und gegen die Entscheidung der EU-Wettbewerbskommission zu klagen. Google-Chef Sundar Pichai hat in <a href=\"https:\/\/www.blog.google\/around-the-globe\/google-europe\/android-has-created-more-choice-not-less\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">diesem Beitrag<\/a> Stellung bezogen, seine Sicht der Dinge dargelegt und Rechtsmittel angek\u00fcndigt. Golem geht <a href=\"https:\/\/www.golem.de\/news\/eu-kommission-4-34-milliarden-euro-strafe-fuer-google-wegen-android-1807-135548.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">hier<\/a> auch auf diese Stellungnahme ein und zitiert EU-Wettbewerbskommissarin Vestager: <em>Auch wenn Nutzer theoretisch Apps von Wettbewerbern nachinstallieren k\u00f6nnten, zeige die Praxis, dass dies nur selten passiere.<\/em><\/p>\n<p>Generell ist diese Geschichte sehr spannend. Denn wenn die EU-Wettbewerbskommission sich durchsetzt, und davon gehe ich aus, wird Google Android \u00e4ndern m\u00fcssen. Es kommt m\u00f6glicherweise mehr Wettbewerb auf und Forks k\u00f6nnten Erfolg haben. Ob das dann am Ende des Tages besser wird, muss man abwarten.<\/p>\n<p><strong>Erg\u00e4nzung:<\/strong> Ein sehr interessantes Interview mit einem Anwalt im Umfeld des Wettbewerbsrechts, welches sich mit diesen Monopolen und dem Missbrauch befasst, findet sich <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/newsticker\/meldung\/Was-haben-wir-uns-gedacht-als-wir-Facebook-WhatsApp-kaufen-liessen-4115240.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">hier bei heise.de<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die EU-Wettbewerbskommission hat Google mit einer Rekordstrafe von 4,34 Milliarden Euro belegt. 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