Kleine Information f\u00fcr Blog-Leser\/-innen, falls ihr es noch nicht gesehen habt. Bayern beschreitet einen eigenen Weg in Sachen Umsetzung der DSGVO, der b\u00fcrgernaher sein soll. Dazu hat man einen Beschluss des Ministerrats in Kraft gesetzt, um DSGVO-Abmahnungen zu begrenzen.<\/p>\n
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Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist seit 25. Mai 2018 in Kraft, und die ganz gro\u00dfe Abmahnwelle scheint ausgeblieben. Unter Juristen war eh umstritten, ob Verst\u00f6\u00dfe gegen die Umsetzung der DSGVO mit Abmahnungen \u00fcber das Wettbewerbsrecht missbraucht werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Im Allgemeinen Ministerialblatt <\/em>Bayerns wurde jetzt ein Beschluss der bayrischen Staatsregierung zur Umsetzung der DSGVO in diesem Bundesland ver\u00f6ffentlicht<\/a>. Der Beschluss tritt damit in Kraft. Hier der Auszug:<\/p>\n Ver\u00f6ffentlichung gem\u00e4\u00df Ministerratsbeschluss vom 5. Juni 2018<\/p>\n Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO): Der Ministerrat beschlie\u00dft nachfolgenden Bayerischen Weg zu einer b\u00fcrgernahen und mittelstandsfreundlichen Anwendung des Datenschutzrechts, die die Ziele der Datenschutz-Grundverordnung sachgerecht und mit Augenma\u00df verfolgt und damit auch ihre Akzeptanz in der Bev\u00f6lkerung f\u00f6rdert:<\/p>\n Damit gilt f\u00fcr die f\u00fcr den Datenschutz zust\u00e4ndigen Landesbeh\u00f6rden, die Vorgaben der DSGVO \"sachgerecht und mit Augenma\u00df\" zu verfolgen.<\/p>\n Nach der Diskussion in den Kommentaren habe ich mir die Punkte nochmals durchgelesen – es ist Wortgeklapper!<\/p>\n Die beiden letzten Punkte in obiger Liste halte ich f\u00fcr selbstverst\u00e4ndlich – das w\u00e4re die Aufgabe der Datenschutzbeh\u00f6rden. Und die sind, nach eigener Auskunft, bereits Hotline f\u00fcr DSGVO-Betroffene. Zudem haben die Verb\u00e4nde (IHKs, Sportverb\u00e4nde etc.) m.W. im Vorfeld entsprechende Workshops und Seminare angeboten.<\/p>\n Bleibt noch das Thema Abmahnanw\u00e4lte. Sch\u00f6n, man deutet an, was zu machen – aber was? Man 'will' eine rechtsmissbr\u00e4uchliche<\/strong> Abmahnpraxis nicht hinnehmen. So was sollten alleine Gerichte schon nicht hinnehmen – und es gab da bereits entsprechende Urteile. Juristen vertreten den Standpunkt, dass Abmahnungen wegen formaler M\u00e4ngel in der DSGVO-Erkl\u00e4rung etc. nach Wettbewerbsrecht eh nicht abmahnf\u00e4hig sind. Was bleibt und was passiert, wenn eine rechtsmissbr\u00e4uchliche Abmahnung erfolgt, denn konkret? Wer stellt die Rechtsmissbr\u00e4uchlichkeit fest?<\/p>\n Mein Bauchgef\u00fchl: Das nutzt demjenigen, der eine Abmahnung bekommt, rein gar nichts. Er muss selbst handeln – und den Empfehlungen der juristischen Fachleute, die vor Einf\u00fchrung der DSGVO galten, folgen. Die lauteten n\u00e4mlich: Pr\u00fcfe, ob die Abmahnung berechtigt ist und konsultiere einen Fachanwalt f\u00fcr Details. Mir schie\u00dft gerade der Begriff 'wei\u00dfe Salbe' durch den Kopf, warum nur?<\/p>\n Klingt erst einmal gut, was im Beschluss ver\u00f6ffentlicht wurde. Einige Gedanken habe ich gerade nachgetragen. In der \u00d6ffentlichkeit ist das Thema DSGVO 'durch', viele Bedenken scheinen sich in Luft aufgel\u00f6st zu haben. Aber in Bayern sind bald Landtagswahlen. Daher m\u00f6ge sich jeder sein eigenes Urteil bilden. Zudem stellt sich die Frage, ob der bayrische Sonderweg (so er denn wirksam beschritten w\u00fcrde – werden kann) mit den EU-Vorgaben im Einklang ist. Wenn ein Vertragsverletzungsverfahren wegen bestimmter Umsetzungen eingeleitet w\u00fcrde, k\u00e4me die Entscheidung nat\u00fcrlich lange nach der Landtagswahl. Zudem ist nach wie vor unklar, ob das Thema Abmahnanw\u00e4lte \u00fcberhaupt relevant ist (ich hatte oben in der Erg\u00e4nzung und in diversen Blog-Beitr\u00e4gen da schon was zu geschrieben). Auf Twitter<\/a> gibt es daher bereits eine entsprechende Diskussion um dieses Thema.<\/p>\n Europarecht, der Bayerische Weg: pic.twitter.com\/zesyUdFTOr<\/a><\/p>\n \u2014 Benjamin Bremert (@BenBremert) 8. August 2018<\/a><\/p><\/blockquote>\n\n
\nDer Bayerische Weg zu einer b\u00fcrgernahen und
\nmittelstandsfreundlichen Anwendung<\/p>\n\n
<\/dl>\n<\/blockquote>\n
Erg\u00e4nzung: Und was hei\u00dft das?<\/h3>\n
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Landtagswahl, oder was?<\/h2>\n
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