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Will die EU, dass die Daten autonomer Fahrzeuge dem Copyright unterliegen und folglich dem Hersteller geh\u00f6ren? Die Europ\u00e4ische Volkspartei (um Manfred Weber) versucht sich im Rechtsausschuss des EU-Parlaments am 'Kidnapping der Telemetriedaten von autonomen Fahrzeugen', um diese den Herstellern zuzuschanzen. Hier ein Infosplitter um einen merkw\u00fcrdigen Vorgang, der in keinem Mainstream-Medium zu finden ist.<\/p>\n
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Moderne Fahrzeuge und erst recht autonome Fahrzeugen erzeugen viele Daten. Soweit so logisch. Spannend ist die Frage, wem diese Daten der autonomen Fahrzeuge geh\u00f6ren. Es gibt da einige Diskussionen, sieht die Industrie doch in diesen Daten das 'neue Gold der Branche'. Die Verbraucher haben da aber eine klare Meinung. Bei heise.de gibt es diesen Artikel<\/a> mit den Ergebnissen einer Umfrage. Zitat aus der Einleitung: <\/p>\n Autonome Autos erzeugen viele Daten. Wem sollen sie geh\u00f6ren? F\u00fcr die Hersteller sind sie das Gold der Branche und Schmierstoff f\u00fcr k\u00fcnftigen Erfolg. Doch die Datenhoheit liegt beim Halter oder Fahrer, meinen die Menschen in Deutschland.<\/p>\n<\/blockquote>\n 69% der Befragten in Deutschland sprechen sich daf\u00fcr aus, dass die Daten des Fahrzeugs dem Besitzer geh\u00f6ren. Jeder normal denkende Mensch wird sich f\u00fcr das Selbstbestimmungsrecht \u00fcber seine Daten aussprechen. Aber die Lobbyisten arbeiten daran, das zu kippen. <\/p>\n Am 10. Oktober 2018 gab es im Rechtsausschuss des EU-Parlaments eine Abstimmung betreffend der Vorschriften f\u00fcr selbstfahrende Autos. Der Abstimmungsentwurf zu den autonomen Fahrzeugregeln enthielten eine Klausel, die festlegte, dass die \"durch den autonomen Verkehr erzeugten Daten automatisch erzeugt werden und von Natur aus nicht kreativ sind, so dass der Schutz des Urheberrechts oder das Recht auf Datenbanken nicht anwendbar ist\". <\/p>\n Eingebracht hatte dies der schwedische Abgeordnete Max Andersson, Gr\u00fcne, als \u00c4nderungsantrag im Rahmen einer Stellungnahme. Das ist irgendwie auch logisch, denn das Urheberrecht sch\u00fctzt kreative Arbeiten, nicht sachliche Daten, und die von einem Auto erzeugte Telemetrie – ob selbstfahrend oder nicht – ist nicht urheberrechtlich sch\u00fctzbar.<\/p>\n Aber kurz vor der Abstimmung im Rechtsausschusses des Europ\u00e4ischen Parlaments stoppten Mitglieder der Europ\u00e4ischen Volkspartei (derselbe Block, der die katastrophale neue Urheberrechtsrichtlinie durchgesetzt hat) das Verfahren mit einem seltenen \"namentlichen Aufruf\" und stimmten gegen die Klausel.<\/p>\n Im Klartext: Die Mitglieder der Europ\u00e4ischen Volkspartei (EVP) haben am Dienstag (10. Oktober 2018) eine wichtige Klausel in einem Stellungnahmeentwurf abgelehnt, die Daten in autonomen Fahrzeugen das Copyright abspricht. Oder anders herum: Die EVP-Mitglieder im Rechtsausschusses des Europ\u00e4ischen Parlaments sprachen sich daf\u00fcr aus, dass die Datenerfassung w\u00e4hrend des Betriebs autonomer Fahrzeuge urheberrechtlich gesch\u00fctzt sein sollte. <\/p>\n Spannende Frage: Wer wird Eigent\u00fcmer dieser Daten sein? Es ist unwahrscheinlich, dass es die Besitzer der Fahrzeuge sein werden. <\/p>\n Man braucht nur den Fall der John Deere Traktoren zu betrachten. Diese Traktoren erzeugen dank Feuchtigkeitssensoren, Standortsensoren und Drehmomentsensoren eine F\u00fclle von Bodendaten \u2013 das reicht zur Ermittlung eines zentimetergenauen Rasters der Bodenverh\u00e4ltnisse im eigenen Feld. <\/p>\n Aber all diese Daten werden von John Deere gekapert, und mit dem ber\u00fcchtigten DRM des Unternehmens vor der Einsichtnahme durch Dritte gesch\u00fctzt. Dem Landwirt, der sie erzeugt hat, werden die Daten in fragmentarischer Form zur Verf\u00fcgung gestellt (sie werden in einer App angezeigt, die man erh\u00e4lt, wenn man Monsanto-Saatgut kauft). Das Unternehmen John Deere sammelt dagegen die Daten f\u00fcr den Verkauf in den Crop Futures Market (ein Markt, der auf k\u00fcnftige Ernten wettet). <\/p>\n Die EVP<\/a> um Manfred Weber<\/a> (will n\u00e4chster Kommissionspr\u00e4sident werden) hat in meinen Augen nun den n\u00e4chsten Sargnagel in das Selbstbestimmungsrecht des Verbrauchers und Fahrzeugbesitzers geschlagen. Bereits heute verwenden die meisten Automobilhersteller Lizenzvereinbarungen und DRM, um das Fahrzeug des rechtm\u00e4\u00dfigen Besitzers zu sperren. So k\u00f6nnen diese das Fahrzeug nicht mehr selbst reparieren oder zu einer unabh\u00e4ngigen KFZ-Werkstatt zum Service bringen k\u00f6nnen. <\/p>\n Jetzt wird der n\u00e4chste Coup von den EU-Parlamentariern der EVP eingeleitet. Die Daten geh\u00f6ren nicht mehr den Fahrzeugbesitzern und sind auch nicht mehr \u00f6ffentlich. Aggregierte Daten von Millionen selbstfahrender Autos in der EU sind nicht nur f\u00fcr Sicherheitsanalysten, Verbraucherrechtler, Sicherheitsforscher und Gutachter n\u00fctzlich (die von diesen Daten profitieren w\u00fcrden, da sie f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Bereich aktiv sind). <\/p>\n Diese Daten sind vor allem eine potenzielle Goldgrube f\u00fcr Automobilhersteller, die sie an Versicherer, Marktforscher und andere Interessenten verkaufen k\u00f6nnen. Und vor allem: Durch den DRM-Schutz und das Copyright k\u00f6nnen diese Daten vor der \u00d6ffentlichkeit verborgen werden. <\/p>\n Jetzt l\u00e4sst sich an zwei Fingern abz\u00e4hlen, wohin die Reise geht: Der Urheberrechtsschutz f\u00fcr solche Daten d\u00fcrfte k\u00fcnftig nicht beim Fahrzeugbesitzer, sondern beim Hersteller des Fahrzeugs liegen. Der darf also k\u00fcnftig seine 'Goldgrube' verkaufen und diese am Besitzer vorbei ausbeuten. Und die \u00d6ffentlichkeit, die eventuell Interesse an solchen Daten hat (z.B. wenn es um Flottenverbrauch, Fahrleistungen, Reparaturh\u00e4ufigkeit, Unfallh\u00e4ufigkeit etc. geht), kommt nicht an diese Daten, da der Hersteller den Daumen drauf hat.<\/p>\n PS: Das Ganze ist \u00fcbrigens nicht in der Mainstream-Presse gemeldet worden. Max Andersson hat folgenden Tweet mit dem Sachverhalt gepostet. Wenn ich die Abstimmungsergebnisse richtig interpretiere, wurde die Vorlage aber angenommen. <\/p>\n I had a seemingly uncontroversial amendment about automatically generated data from autonomus cars and the @EPP<\/a> demanded a very unusual Roll Call Vote in committ\u00e9e and voted against it.<\/p>\n Really? pic.twitter.com\/6T9VXOqwIH<\/a><\/p>\n \u2014 Max Andersson (@MaxAndersson) 10. Oktober 2018<\/a><\/p><\/blockquote>\nIch bin gerade auf englischsprachige Artikel hier<\/a> und hier<\/a> gesto\u00dfen, wo es um die Frage des Copyrights f\u00fcr Fahrzeugdaten autonomer Fahrzeuge ging. <\/p>\n
Daten autonomer Fahrzeug, Gold der Branche?<\/h2>\n
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Eine Abstimmungsvorlage f\u00fcr das EU-Parlament<\/h2>\n
Die Abstimmung im RA des EU-Parlaments<\/h2>\n
John Deere als Modell<\/h2>\n
Automobilhersteller sch\u00fctzen schon jetzt ihre Daten<\/h2>\n
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