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Das momentane Aufregerthema im Netz: Staatsministerin f\u00fcr Digitalisierung, Dorothea B\u00e4r, CSU, will die Datenschutzregeln lockern, um die Elektronische Patientenakte bis Ende der Legislaturperiode 2021 einf\u00fchren zu k\u00f6nnen. Diese Forderung hat sie in einem Interview der Welt am Sonntag erhoben. Ich habe mal einige Informationen aufbereitet.<\/p>\n
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Die Vita von Frau B\u00e4r<\/a> gibt au\u00dfer Abitur\u00a0 nur politische T\u00e4tigkeiten, aber keine beruflichen Erfahrungen im Bereich des jetzigen Amtes wieder. So viel vorab zur Einordnung des heutigen Themas. Aber die nachfolgenden Forderungen f\u00fcgen sich nahtlos in bestimmte Statements aus CDU\/SCU-Kreisen ein, die den Datenschutz in Deutschland zugunsten der Wirtschaft schleifen wollen. Alexander Dobrindt (CSU) und weitere Staatsekret\u00e4re wie Ole Schr\u00f6der haben diesen Ballon schon fr\u00fcher steigen lassen (siehe Links am Kapitelende).<\/p>\n Seit 15 Jahren wird in Deutschland die Elektronische Patientenakte (ePA), auch als elektronische Gesundheitsakte (eGA) bezeichnet, geplant. Seit 2011 wird das Ganze in Modellversuchen erforscht. Die Elektronische Patientenakte ist eine geplante Datenbank, in der die Anamnese, Behandlungsdaten, Medikamente, Allergien und weitere Gesundheitsdaten der gesetzlich Krankenversicherten sektor- und fall\u00fcbergreifend, landesweit einheitlich gespeichert werden sollen.<\/p>\n Die ePA\/eGA ist in den deutschsprachigen L\u00e4ndern ein zentraler Pfeiler der von Industrie und Gesundheitsbeh\u00f6rden verfolgten E-Health-Konzepte. Sie ist eine Auspr\u00e4gungsform der elektronischen Akte. Die Wikipedia h\u00e4lt hier weitere Informationen<\/a> bereit. So sollen \u00c4rzte, Zahn\u00e4rzte, Apotheken und Pflegeeinrichtungen bei Bedarf die in der Akte gespeicherten Daten \u00fcberall ohne Zeitverlust abrufen k\u00f6nnen, sofern der Patient, der die alleinige Verf\u00fcgungsgewalt \u00fcber seine Akte hat, dem zustimmt. Die Daten k\u00f6nnen je nach Modell zentral oder dezentral gespeichert werden. Die Kassen\u00e4rztliche Bundesvereinigung (KBVE) ver\u00f6ffentlichte hier<\/a> einige Informationen.<\/p>\n Das Problem an der Geschichte ist, dass die ePA\/eGA seit Jahren nicht in die G\u00e4nge kommt. So ganz eng habe ich es nicht verfolgt, aber im Hinterkopf h\u00e4lt sich die Information, dass das Ganze an Zust\u00e4ndigkeiten und politischen Widrigkeiten scheiterte (siehe auch den Anrei\u00dfertext hier<\/a>).<\/p>\n In einem Interview mit der Welt am Sonntag (\"Welt am Sonntag\", S. 34\/35, Artikel kostenpflichtig) legt Frau B\u00e4r ihre Forderungen in Bezug auf die eGA offen. Sie sieht den strengen deutschen Datenschutz als Hindernis f\u00fcr digitale Entwicklungen im Gesundheitssektor.<\/p>\n \"Wir haben in Deutschland mit die strengsten Datenschutzgesetze weltweit und die h\u00f6chsten Anforderungen an den Schutz der Privatsph\u00e4re\", so B\u00e4r im Interview, welches in Ausz\u00fcgen hier nachlesbar<\/a> ist. \"Das blockiert viele Entwicklungen im Gesundheitswesen, deshalb m\u00fcssen wir da auch an der einen oder anderen Stelle abr\u00fcsten, einige Regeln streichen und andere lockern.\" Und weiter: \"Die Gesundheitskarte wird kommen. Definitiv\", so B\u00e4r. \"Die elektronische Patientenakte wird noch in dieser Legislaturperiode in den Regelbetrieb gehen, also bis sp\u00e4testens Ende 2021. Das muss so sein, schlie\u00dflich bauen alle anderen digitalen Gesundheitsleistungen darauf auf.\"<\/p>\n Zur Umsetzung des Konzepts hat Frau B\u00e4r auch Vorstellungen: \"Ich bin dagegen, dass es eine Karte sein muss; das ist ein Konzept aus einem anderen Jahrzehnt. Wir brauchen eine digitale Anwendung, am besten f\u00fcr das Smartphone.\"<\/p>\n Im Verlauf des Interviews kritisiert Frau B\u00e4r, dass die Selbstverwaltung im Gesundheitswesen, bei der Krankenkassen, \u00c4rzteverb\u00e4nde und andere Betroffene wichtige Regelungen wie Honorare, aber auch die Modalit\u00e4ten der elektronischen Patientenakte untereinander aushandeln. \"Mich frustriert, dass die Prozesse der Selbstverwaltung so wahnsinnig lange dauern. Und ganz ehrlich, Selbstverwaltung klingt nicht nur wie Selbstbesch\u00e4ftigung, ganz h\u00e4ufig besch\u00e4ftigen sich diese Gremien auch vor allem mit sich selbst\", so B\u00e4r.<\/p>\n Sie bezweifelt, dass die Selbstverwaltung in der bisherigen Form noch zeitgem\u00e4\u00df ist. \"Zum Gl\u00fcck zwingt uns die Digitalisierung, alle Systeme infrage zu stellen und auch mal zu \u00fcberlegen, ob tats\u00e4chlich alles noch zeitgem\u00e4\u00df ist, was sich im Laufe der Jahre eingeschliffen hat.\"<\/p>\n Die Argumentation im obigen Abschnitt muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Die Schuld an der langsamen Einf\u00fchrung der eGA sieht Frau B\u00e4r bei den Verb\u00e4nden. Aber als Ma\u00dfnahme fordert sie, den Datenschutz bei den sensivsten Daten, die ein Mensch hat, zu lockern. Und nat\u00fcrlich kommt die Forderung, dass Ganze f\u00fcr Smartphones kompatibel zu machen.<\/p>\n Zum letzten Satz erinnere ich nur an das Desaster der Vivy-Gesundheits-App, wo eine abenteuerliche Implementierung 'der Macher' aufgeflogen ist. Weiterhin stellen Gesundheitsdaten eines der lohnendsten Angriffsziele f\u00fcr Hacker dar. Fast monatlich kann man F\u00e4lle berichten, wo Gesundheitsdaten in anderen L\u00e4ndern in unbefugte H\u00e4nde gefallen sind.<\/p>\n Abseits des angerissenen Sicherheitsthemas (ich habe ja in diversen Blog-Beitr\u00e4gen darauf hingewiesen, dass diese Basis alles andere als stabil und sicherheitstechnisch solide ist) ist die Forderung, so was als Smartphone-App verf\u00fcgbar zu machen, das d\u00e4mlichste, was ich seit langem gelesen habe.<\/p>\n Die Daten wird man irgendwo zentral in einer Datenbank, m\u00f6glichst gut gesichert, speichern m\u00fcssen. \u00c4rzte etc. werden dann per Authentifizierung durch den Patienten auf diese Informationen zugreifen k\u00f6nnen. Eine Authentifizierung, die persistent und mit wenig Aufwand m\u00f6glich ist, d\u00fcrfte \u00fcber die elektronische Gesundheitskarte (eGK) der Krankenkassen sowie eine Zustimmung (per Terminal) durch den Patienten zu realisieren sein. Braucht kein Smartphone, l\u00e4uft ohne Batterie, ist bei Verlust des Krankenkassenk\u00e4rtchens leicht ersetzbar und funktioniert \u00fcber Jahre zuverl\u00e4ssig, da die digitale Infrastruktur bei \u00c4rzten, Apothekern etc. vorgehalten wird.<\/p>\n An dieser Stelle m\u00f6chte ich nicht mal das Fass aufmachen und die Frage diskutieren, auf welche Daten der Arzt zugreifen darf. Soll mein Zahnarzt sehen d\u00fcrfen, dass ich gerade eine Behandlung wegen Tipper genie\u00dfe? Muss mein Kardiologe mitbekommen, wenn mein Zahnarzt eine Gingivitis behandelt? Kann ein Patient beurteilen, welche Daten wirklich f\u00fcr seine Behandlung relevant sind?<\/p>\n Aktuell behaupte ich, dass das deutsche Gesundheitssystem g\u00e4nzlich andere Probleme hat, als die Versorgung mit einer zentralen Patientenakte. Und wer darf da sonst noch zugreifen? Ich muss z. Z. bei Versorgungsamt alle 2 Jahre wegen einer Schwerbehinderung meine Arztberichte einreichen und eine Zustimmung erteilen, dass die diverse Unterlagen von den mir angegebenen Stellen abrufen d\u00fcrfen. Sollen diese \u00c4mter und damit deren Gutachter vollst\u00e4ndigen Zugriff auf meine elektronische Patientenakte bekommen? Mit Sicherheit nicht. Und ich denke, genau an diesen Fragen d\u00fcrfte das Projekt seit Jahren h\u00e4ngen.<\/p><\/blockquote>\n Frau B\u00e4r bezeichnet im Interview zwar nicht, was sie an Datenschutzregeln schleifen will \u2013 aber Vita und bisherige Aussagen legen weder besondere Sachkompetenz noch eine Affinit\u00e4t, die Daten der Patienten sch\u00fctzen zu wollen, nahe. Da passt das Zitat im letzten Absatz des Welt-Artikels<\/a>: B\u00e4r kann zwar f\u00fcr die Bundesregierung sprechen, verantwortlich f\u00fcr die Einf\u00fchrung der elektronischen Gesundheitskarte ist allerdings federf\u00fchrend Bundesgesundheitsminister Spahn.<\/em><\/p>\n Es ist also 'hei\u00dfe Luft', was Frau B\u00e4r fordert, aber bezeichnend f\u00fcr die politische Garde in Deutschland (wieso f\u00e4llt mir gerade 'Berliner Luft in Dosen' ein, die teuer an die Leute verkauft wird?). Und europ\u00e4ische Vorgaben der DSGVO wird auch die Bundesregierung nicht au\u00dfer Kraft setzen k\u00f6nnen. Aber mit den Protagonisten wird das Ganze auf etwas wie Berlin Brandenburg<\/a> International (BBI) oder Elbphilarmonie<\/a> Hamburg hinauslaufen.<\/p>\n Da das Thema von der Presse aufgegriffen wurde, kann man weitere Informationen z.B. bei heise.de<\/a>, bei der Welt<\/a> oder auf Zeit Online<\/a> ebenfalls nachlesen. Mir wird allerdings ganz schlecht, wenn ich mir anschaue, was da hochdotierte Leute an der politischen Front verzapfen.<\/p>\n \u00c4hnliche Artikel:<\/strong> Das momentane Aufregerthema im Netz: Staatsministerin f\u00fcr Digitalisierung, Dorothea B\u00e4r, CSU, will die Datenschutzregeln lockern, um die Elektronische Patientenakte bis Ende der Legislaturperiode 2021 einf\u00fchren zu k\u00f6nnen. Diese Forderung hat sie in einem Interview der Welt am Sonntag erhoben. Ich … Weiterlesen Frau Dorothea B\u00e4r<\/a> wurde als Mitglied der bayrischen CSU nach der letzten Bundestagswahl zur Staatsministerin f\u00fcr Digitalisierung<\/a> ernannt. Im Rahmen der Postenversorgung, so stellt es sich mir dar, wurde dieser Staatsministerposten<\/a> (der Staatssekret\u00e4ren verliehen wird) geschaffen. Das Ziel: die Digitalisierung in Deutschland anzuschieben \u2013 aber ein Staatsminister hat da wenig Einflussm\u00f6glichkeiten. Einen \u00dcberblick \u00fcber die Gemengelage findet sich in diesem Artikel<\/a>. So ist mir Frau B\u00e4r bei Amtsantritt durch die Forderung nach Flugtaxis aufgefallen.<\/p>\n
Worum geht es?<\/h2>\n
![\"Medizin\"](\"https:\/\/i.imgur.com\/69SlbLU.jpg\" "\\"Medizin\\"")
\n(Quelle: Pexels\/Pixabay<\/a> CC0 Lizenz)<\/p>\nWas fordert Dorothea B\u00e4r?<\/h2>\n
Ein Versuchsballon in der Weihnachtszeit?<\/h2>\n
Schnapsidee Smartphone-App als Authentifizierung<\/h3>\n
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Die Staatsministerin bleibt im nebul\u00f6sen<\/h3>\n
\nN\u00e4chstes Sicherheitsdesaster bei Vivy-Gesundheits-App<\/a>
\nCDU-Staatssekret\u00e4r m\u00f6chte Datenschutz schleifen<\/a>
\nCDU-Strategiepapier: Datensammelparadies f\u00fcr die Wirtschaft<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"