{"id":220312,"date":"2019-07-10T00:37:00","date_gmt":"2019-07-09T22:37:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.borncity.com\/blog\/?p=220312"},"modified":"2022-12-12T11:15:58","modified_gmt":"2022-12-12T10:15:58","slug":"office365-an-schulen-unzulssig-microsoft-lizenzkosten-fr-bund-steigen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/borncity.com\/blog\/2019\/07\/10\/office365-an-schulen-unzulssig-microsoft-lizenzkosten-fr-bund-steigen\/","title":{"rendered":"Office365 an Schulen unzulässig – Microsoft-Lizenzkosten für Bund steigen"},"content":{"rendered":"

[English<\/a>]Heute zwei Schlagzeilen, auf die ich vor wenigen Stunden gesto\u00dfen bin. Der Bund st\u00f6hnt \u00fcber die steigenden Lizenzkosten f\u00fcr Microsoft Software. Zudem haben Datensch\u00fctzer den Einsatz von Microsoft Office365 an Schulen f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt.<\/p>\n

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Office 365 an Schulen unzul\u00e4ssig<\/h2>\n

\"\"Das ist ein Schlag f\u00fcr Microsoft, der hessische Datenschutzbeauftragte Ronellenfitsch hat den Einsatz von Office 365 an Schulen als unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt. Der Leitsatz der Entscheidung des Datensch\u00fctzers lautet:<\/p>\n

Der Einsatz von Microsoft Office 365 an Schulen ist datenschutzrechtlich unzul\u00e4ssig, soweit Schulen personenbezogene Daten in der europ\u00e4ischen Cloud speichern.<\/p><\/blockquote>\n

Laut Ronellenfitsch wird seit Jahren in Deutschland dar\u00fcber diskutiert, ob Schulen die Microsoft-Software Office 365 datenschutzkonform anwenden k\u00f6nnen. Im August 2017 hat sich der Hessische Beauftragte f\u00fcr Datenschutz und die Informationsfreiheit (HBDI) nach umfangreicher Pr\u00fcfung zur Deutschland-Cloud von Microsoft als einzige bundesdeutsche Aufsichtsbeh\u00f6rde f\u00fcr den Datenschutz hierzu ge\u00e4u\u00dfert.<\/p>\n

Erste Einsch\u00e4tzung: Es ist m\u00f6glich mit der Deutschland-Cloud<\/h3>\n

In seiner damaligen Stellungnahme hat der HBDI festgestellt, dass Office 365 durch Schulen datenschutzkonform in der Deutschland-Cloud angewendet werden kann, soweit die von Microsoft zur Verf\u00fcgung gestellten Werkzeuge (z.B. Rollen- und Berechtigungskonzept, Protokollierung etc.) durch die Schulen sachgerecht Anwendung finden.<\/p>\n

Deutschland-Cloud wird eingestellt<\/h3>\n

Im August 2018 hat Microsoft der \u00d6ffentlichkeit mitgeteilt, dass f\u00fcr die Deutschland-Cloud keine Vertr\u00e4ge mehr angeboten werden und der Vertrieb dieses Produkts eingestellt wird. Seither haben beim HBDI eine Vielzahl von Lehrkr\u00e4ften und Schulleitungen, aber auch Schultr\u00e4ger hinsichtlich der Nutzung von Office 365 in der europ\u00e4ischen Cloud angefragt. Zudem ist in den vergangenen Monaten durch einzelne Schultr\u00e4ger Office 365 unabh\u00e4ngig von den ungekl\u00e4rten datenschutzrechtlichen Fragestellungen massiv in die Schullandschaft hinein bef\u00f6rdert worden.<\/p>\n

Einsatz von Office 365 mit Euro-Cloud unzul\u00e4ssig<\/h3>\n

In einer Meldung<\/a> geht der hessische Datenschutzbeauftragte n\u00e4her auf die Fragestellung ein, warum der Einsatz von Microsoft Office 365 in Schulen derzeit unzul\u00e4ssig ist. Laut dem Datenschutzbeauftragten ist die Nutzung von Cloud-Anwendungen durch Schulen generell kein datenschutzrechtliches Problem. Viele Schulen in Hessen wenden bereits Cloud-L\u00f6sungen an. Schulen k\u00f6nnen sich datenschutzkonform digitaler Anwendungen bedienen, soweit die Sicherheit der Datenverarbeitung und die Teilhabe der Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler gew\u00e4hrleistet ist.<\/p>\n

Anders ist die Rechtslage bei Office 365 als Cloudl\u00f6sung. Seit Jahren befinden sich die Aufsichtsbeh\u00f6rden mit Microsoft in der Diskussion. Dabei ist der entscheidende Aspekt, ob die Schule als \u00f6ffentliche Einrichtung personenbezogene Daten (von Kindern) in einer (europ\u00e4ischen) Cloud speichern kann, die z.B. einem m\u00f6glichen Zugriff US-amerikanischer Beh\u00f6rden ausgesetzt ist.<\/p>\n

\u00d6ffentliche Einrichtungen in Deutschland haben eine besondere Verantwortung hinsichtlich der Zul\u00e4ssigkeit und Nachvollziehbarkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten. Auch muss die digitale Souver\u00e4nit\u00e4t staatlicher Datenverarbeitung gew\u00e4hrleistet sein. Hinzu kommt ein weiteres Problem, auf das im Herbst 2018 das Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnologie die \u00d6ffentlichkeit hingewiesen hat.<\/p>\n

Mit der Verwendung des Betriebssystems Windows 10 werden eine F\u00fclle von Telemetrie-Daten an Microsoft \u00fcbermittelt, deren Inhalte trotz wiederholter Anfragen bei Microsoft nicht abschlie\u00dfend gekl\u00e4rt sind. Derartige Daten werden auch bei der Nutzung von Office 365 \u00fcbermittelt.<\/p>\n

Der Datensch\u00fctzer sieht mit der Nutzung von Office 365 in der Cloud eine Verletzung der DSGVO-Vorgaben, die nicht per Elternzustimmung geheilt werden kann. Grund ist, dass die die Sicherheit und Nachvollziehbarkeit der Datenverarbeitungsprozesse nicht gew\u00e4hrleistet ist. Deshalb ist die Datenverarbeitung unzul\u00e4ssig. Der Versuch eine Heilung durch eine Einverst\u00e4ndniserkl\u00e4rung der Eltern zu erreichen, w\u00fcrde auch die besonderen Schutzrechte von Kindern z.B. nach Art. 8 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) nicht hinreichend ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n

Microsoft muss springen oder ist drau\u00dfen<\/h3>\n

Der HBDI kennt die Bedarfe, die insbesondere berufliche Schulen f\u00fcr die Nutzung von Office-Paketen geltend machen. Deshalb besteht auch das Interesse, zusammen mit Microsoft zu einer datenschutzkonformen L\u00f6sung zu kommen. Dies liegt jedoch nicht am HBDI oder den anderen bundesdeutschen Aufsichtsbeh\u00f6rden, sondern vor allem an Microsoft selbst. Sobald insbesondere die m\u00f6glichen Zugriffe Dritter auf die in der Cloud liegenden Daten sowie das Thema der Telemetrie-Daten nachvollziehbar und datenschutzkonform gel\u00f6st sind, kann Office 365 als Cloud-L\u00f6sung von Schulen genutzt werden. Bis zu diesem Zeitpunkt kann sich Schule aber anderer Instrumente wie z.B. On-Premises Lizenzen auf lokalen Systemen bedienen.<\/p>\n

Heise hat hier einen Beitrag<\/a> zum Thema ver\u00f6ffentlicht. Das ist jetzt eine weitere Klatsche f\u00fcr Microsofts Cloud-Pl\u00e4ne, hatte doch die niederl\u00e4ndische Datenschutzbeh\u00f6rde den Einsatz von Office aus den gleichen Gr\u00fcnden f\u00fcr nicht m\u00f6glich erachtet. Ich hatte hier im Blog ja einige Artikel mit dem Tenor, dass Microsoft wegen der DSGVO mit Microsoft Office 365 arg unter Druck steht. Sieht so aus, als ob das Microsoft-Management mit seiner Cloud-Orientierung Office 365 in der EU satt an die Wand f\u00e4hrt.<\/p>\n

Die Kosten der Abh\u00e4ngigkeit: 73 Millionen Euro\/Jahr<\/h2>\n

Kommen wir zum zweiten Aufreger, den Lizenzkosten, die der Bund f\u00fcr Microsoft-Produkte pro Jahr berappen muss. Heise hat das Thema in diesem Beitrag<\/a> aufgegriffen und interessante Informationen offen gelegt. F\u00fcr das Jahr 2018 waren vom Bund in der IT eigentlich nur 47 Millionen Euro an Lizenzkosten f\u00fcr Microsoft-Produkte vorgesehen. Am Ende des Jahres musste der Bund 73 Millionen Euro an Microsoft \u00fcberweisen, um deren Software nutzen zu k\u00f6nnen \u2013 nicht ganz eine Verdopplung der Sollvorgabe. \u00d6ffentlich geworden ist dies durch eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Victor Perli von der Fraktion \"Die Linke\" bei der Bundesregierung. Hier die H\u00f6he der Lizenzzahlungen f\u00fcr die zwei Spitzenreiter unter den Bundesministerien:<\/p>\n